Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Am zweiten Tag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz stehen inhaltliche Beratungen an und zwar zunächst zum Thema Arbeitsmarktpolitik. Als Gesprächspartner haben wir uns Herrn Alt vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit eingeladen. Wir diskutieren über die Entwicklung der Statistik ebenso wie über Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, über die Zukunft der Argen und der optierenden Kommunen und nicht zuletzt auch über die Lohnentwicklung. Wir können uns nicht über eine sinkende Arbeitslosenrate freuen, wenn diese mit einem im gleichen Tempo wachsenden Dumpinglohnbereich einhergeht. Arbeit muss so entlohnt werden, dass man davon leben kann – arm trotz Arbeit kann keine Option sein.

Mittags haben wir dann eine gemeinsame Pressekonferenz zum Thema Energiepolitik, die thematisch auch den zweiten Teil des Tages einläutet. Bei Energiepolitik denken momentan natürlich alle zuerst an Atomkraft und das ist auch gut so, denn wir dürfen Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung nicht durchgehen lassen. Atomkraft gehört abgeschaltet und zwar besser früher als später. Zur Energiepolitik gehört aber auch über die Alternativen zu sprechen. Wir wollen regionale Energiekreisläufe stärken und dazu brauchen wir einen effektiven Mix aus Sonne, Wind, Biomasse, Wasser, etc.. Außerdem müssen die Stadtwerke gestärkt werden, um gegen die großen Energiekonzerne bestehen…

„Waren die Wandern oder gehen die stiften?“, fragt Bodo Ramelow und spricht von einem „endlosen Trauerspiel der Koalitionäre, die offenkundig miteinander spazieren gehen müssen, um sich gegenseitig in Schach zu halten. In Anbetracht der vielen ungelösten Probleme, die diese Regierung vor sich her schiebt, kann man nur von einer fortgesetzten und böswilligen Arbeitsverweigerung sprechen“, betont der Fraktionschef der LINKEN. Mit Blick auf ständiges Gezänk in der Koalition fordert Ramelow schleunigst Antworten auf drängende Probleme. „Thüringen ist kein Therapieland für unverträgliche Regierungspartner!“ Verlässliche Landes- und Haushaltspolitik sehe wirklich anders aus!