Konstituierende Landtagssitzung
Die letzten beiden meiner elf Mandatslosen Stunden verbringe ich heute Morgen im ökumenischen Gottesdienst. Dort sitze ich gemeinsam mit Kollegen von der CDU wie Mike Mohring und Christine Lieberknecht aber auch unsere Fraktion ist mit mehreren Abgeordneten gut vertreten. Der Gottesdienst vor der ersten Sitzung des neu gewählten Landtages ist nicht nur eine schöne Tradition, sondern auch eine gute Einstimmung auf die kommende Zeit. Bischof Wanke spricht in seiner Predigt über den Einsatz von Christen in der Demokratie und ich denke er hat Recht, dem gesellschaftlichen Engagement von Kirchenmitgliedern einen hohen Stellenwert beizumessen.
Dann geht es zur konstituierenden Sitzung des Landtages, wo ich eine wahre Sternstunde des Parlamentarismus in Thüringen erlebe. Endlich ist möglich, wofür wir so lange gekämpft haben: Alle Fraktionen des Landtags verabschieden gemeinsam eine Erklärung für Toleranz und gegen Extremismus. Damit setzen wir ein eindeutiges Zeichen gegen rassistisches Gedankengut und schaffen die Voraussetzungen für das weitere konsequente Vorgehen gegen das Treiben der Nazis. Schade ist nur, dass es fünf Abgeordnete der CDU nicht schaffen über ihren Schatten zu springen. Sie ziehen es vor, sich der Stimme zu enthalten.
Wiederum eine positive Überraschung ist die gute und kluge Rede der neu gewählten Parlamentspräsidentin Birgit Diezel. Sie sagt, dass das Parlament nicht dazu da ist, die Pläne der Regierung nur abzunicken, sondern das Plenum muss die Regierung kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren. Ich freue mich über dieses weitsichtige Politikverständnis, das noch von einigen Monaten scheinbar keine Stimme in der Thüringer CDU hatte.
Kurz bevor wir am Abend unsere Landesvorstandssitzung haben, erreicht mich die Meldung, dass Christoph Matschie nun auch erklärt hat, dass an seiner Person die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung nicht scheitern soll. Das ist ein gutes Signal in Richtung einer reformorientierten Landesregierung. Für uns gilt auch für die letzte Sondierungsrunde, dass wir ohne Vorbedingungen verhandeln.