In Vorbereitung meiner Klage in Karlsruhe beschäftige ich mich heute mit einem Urteil vom April 2009. Damals hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Beobachtung meiner Person vor Aufnahme meiner Abgeordnetentätigkeit…
Zu Beginn will ich noch nachtragen, dass ich Mittwochabend beim Piratenradio auf Sendung war, weil ich zum Thema Verfassungsschutzbeobachtung interviewt werden sollte. Das Gespräch hat sich dann aber so spannend entwickelt, dass es etwas länger…
Schockiert hat mich heute eine an der Uni Jena erarbeitete Studie über links- und rechtsextreme Einstellung in der Bundesrepublik. Ich will gleich vorweg sagen, dass ich die wissenschaftliche Freiheit sehr schätze und Untersuchungen über…
Auch heute reißen die Solidaritätsbekundungen nicht ab und manchmal bin ich richtig überrascht, wer mir da schreibt, dass er die Leipziger Entscheidung ebenso wenig nachvollziehen kann wie ich selbst. Neben Briefen und E-Mails kommt…
Das Urteil ist nun schon ein paar Tage alt und ich bin an meinen Schreibtisch im Landtag zurückgekehrt (ab heute schreibe ich auch wieder regelmäßig Tagebuch). Trotzdem ist die Leipziger Entscheidung für mich immer noch Hauptthema,…