Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Der Morgen beginnt im Erfurter Kaisersaal. Die Initiative Volksbegehren hatte zur Präsentation der 250.982 Unterschriften geladen. In einer 67 Meter langen Spirale waren die Bögen aufgestapelt. Die Stimmung war hervorragend. Viele freudige Gesichter und ein gute Rede vom Initiator des Volksbegehrens, dem Eisenacher Ralf-Uwe Beck. Ich traf viele Bekannte und auch die fleißigsten Sammler aus meinem Wahlkreis. Alle haben ein beachtliches Ergebnis hingelegt.  Danke! Danke! Danke! Besonderen Dank an Ralf-Uwe Beck, der nicht nur 19 Organisationen an einen Tisch bekam und die gesamte Planung in der Hand hatte, sondern auch unermüdlich auf Straßen und Plätzen Unterschriften sammelte.

Nach der schon festlich anmutenden Präsentation ging es durch Erfurt, auf der Suche nach einer neuen Wohnung. Quadratmeter um Quadratmeter anschauen, Mietpreise vergleichen, Entscheidungen abwählen. Die ersten vier Wohnungen sind auf meiner Liste abgearbeitet, aber immer noch warten sechs weitere. In den nächsten Tagen sind aber auch diese dran.

Heute sind wir einem Wunder begegnet – es heißt Elsa und ist zehn Tage alt. Germana hat das neue Leben im Arm und die Kleine schaut friedlich und schlummert genüsslich ein. In dem Alter wird man noch ausnahmslos in und nicht auf den Arm genommen. Es ist die erste Ausfahrt der glücklichen Eltern mit der neugeborenen Erdenbürgerin. Noch während unseres Treffens kann ich ihnen die Fotos von unserem Zusammensein per E-Mail schicken. Ein Wunder der Technik aber so ein Würmchen ist ein noch viiiiieeeel größeres Wunder.

Dann müssen wir mitten im Sommer unseren Frühjahrsputz nachholen, wir sind einfach nicht dazu gekommen. Nebenbei noch mit Maklern telefoniert und für Montagmittag zwei Termine ausgemacht. Laut der Beschreibung sind es sehr schöne Wohnungen. Jetzt müssen sie besichtigt werden und dann steht die Entscheidung an – wer die Wahl hat, hat die Qual! Aber wenigstens haben wir eine Wahl, denn die Zeitungen am Samstag waren gut gefüllt und für Montag und Dienstag ist genügend verabredet.

Schließlich ein langer Abendspaziergang rund ums Tal, einfach mal wieder schön.

Der Tag hat zwei Seiten. Zunächst werde ich mit einer Geschichte vertraut, die ich durch unseren Urlaub gar nicht mitbekommen hatte. Ein Freund aus Marburg ruft mich an und bittet um Unterstützung. Er betreut die Familie eines 13-jährigen Mädchens, das von Nazis zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt wurde. Sie liegt seit über zwei Wochen im Krankenhaus und hat noch immer Blutungen im Gehirn.  Mein Freund, der die Familie psychologisch begleitet, fragt mich nach juristischer Unterstützung und ich versichere ihm, dass wir die besten Anwälte finden werden, um wenigstens diese Last von der Familie zu nehmen.

Erst später erfahre ich, dass der Überfall auf das Camp der Linksjugend, bei dem das Mädchen so schwer verletzt wurde, deutschlandweit in den Medien war. Der mutmaßliche Täter hat wohl sogar zuletzt für mehrere Monate im sogenannten „Braunen Haus“ in Jena gewohnt – in meinem Wahlkreis. Doppelte Bedrückung. Hier wird deutlich, wie weit es kommen kann, wenn man denen auch nur den kleinsten Raum überlässt. Wenn sich die Zivilgesellschaft aus der Verantwortung nimmt, riskieren wir mehr als Nazi-Demonstrationen und die Gegenwart von braunen Parolen. Es entstehen rechtsfreie Räume, wo man sich letztlich fragen muss, ob so eine Veranstaltung wie das Camp der Linksjugend überhaupt noch durchgeführt kann oder ob man es aus Vorsicht lieber lassen muss.

Mir ist besonders wichtig zu betonen, dass das kein Problem von Stadt oder Land und auch garantiert kein ostdeutsches Problem ist. Solche rechtsfreien Räume können überall entstehen, wo nicht konsequent den Anfängen gewehrt wird. Alles, was das Strafrecht an Möglichkeiten bietet, muss ausgeschöpft werden und das ganze Potential der Zivilgesellschaft muss gegen die braune Brut mobilisiert werden. Sonst ist unser Zivilleben ernsthaft in Gefahr. Das gilt auch für das sogenannte „Fest der Völker“. Mittlerweile hat es die NPD wohl offiziell von Jena nach Altenburg verlegt. Aber völlig egal, wo die Nazis versuchen, Räume zu besetzen. Jeder der kann, muss sich dagegen stemmen. Es beginnt mit einem „Fest der Völker“ und endet damit, dass einfach zugeschlagen wird, ohne Rücksicht auf niemanden. Jetzt hat es ein 13-jähriges Mädchen getroffen – wen als nächstes?

Wie zu Beginn gesagt, hat der Tag zwei Seiten – die zweite ist eine gute: Der FC Carl Zeiss Jena hat sein erstes Heimspiel und siegt sensationell gegen den FC Erzgebirge Aue. Bei meinem letzten Besuch im Stadion spielten wir auch gegen Aue und gewannen natürlich auch. Heute war besonders wichtig, das 0:2 noch in ein 3:2 gedreht zu haben. Was letzte Saison falsch gelaufen ist, scheint jetzt in den richtigen Bahnen zu sein.

Begeisternd am FCC sind aber nicht nur solche Spiele, sondern vor allem das Fanprojekt. Matthias Stein und seine Jungs und Mädels sorgen genau dafür, dass das Fußballstadion ein Heim für Zivilcourage wird. Im Jenaer Ernst-Abbe-Sportfeld hat kein Nazi Platz. Deswegen wäre ein Fanprojekt mit gesicherter Finanzierung für jeden Verein ein Gewinn!

Umfragen sind was Tolles, was man sich da alles zu Recht rechnen kann. Mal angenommen, in einer Flasche Schnaps sind 40 Prozent Alkohol. Dann sind da noch 60 Prozent andere Bestandteile und man könnte sagen, der Schnaps ist mehrheitlich alkoholfrei. Der Schnaps ist quasi sogar anti-alkoholisch, denn umgedreht ist ein Ergebnis doch bestimmt genauso viel wert, wie das Original, oder???

Diese Gedanken gehen mir heute beim Lesen einer südthüringer Zeitung durch den Kopf. Dort lässt nämlich ein Journalist den Noch-MP philosophieren, dass 60 Prozent der ThüringerInnen mich nicht als Ministerpräsident haben wollten. Aha! Meine Partei kommt in der entsprechenden Umfrage auf 31 Prozent. Sind dann alle anderen gegen uns? Ich glaube nicht. Nur weil eine Person nicht sagt, dass sie DIE LINKE wählt, heißt das doch nicht, dass sie gegen eine rot-rote Landesregierung ist. Dann wäre nämlich die Welt schwarz-weiß und Schnaps so verträglich wie Brause.

Und wenn man in der amtierenden Landesregierung schon auf jegliche mathematische Logik verzichtet, verstehe ich nicht, warum sie nicht gleich erklärt, dass 120 Prozent eine rot-rote Regierung ablehnen. Schließlich seien auch 59 Prozent gegen einen MP Matschie – müssen die nicht mit meinen 60 Prozent zusammengerechnet werden???

Wie auch immer, mich erinnert die Argumentation der CDU fatal an Fünf-Jahres-Pläne und ich habe das Gefühl, dass der Blockparteienmentalität die Gäule durchgehen. Wer sich so verrechnet, muss sich nicht wundern, wenn er am Ende mit Kopfschmerzen und Katerstimmung aufwacht.

Wir wissen, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind und deswegen lohnt es sich auch nicht wirklich, mit den Zahlen im Detail zu jonglieren. Was uns die stabilen Werte seit mehreren Monaten eindeutig zeigen, ist dass die Thüringerinnen und Thüringer die Nase voll haben von einer phantasielosen Politik der Landesregierung. Deshalb sind wir mit der Erarbeitung unseres Regierungsprogramms und der Aufstellung eines Kompetenzteams auf dem richtigen Weg.

Nun heißt es wieder einmal Koffer packen, zwei intensive Wochen in Thüringen stehen an. Auf dem Terminplan stehen auch zwei Wohnungsbesichtigungen in Erfurt, auf die wir uns schon sehr freuen.

Es ist schon seltsam, welche Blüten der Kalte Krieg in Thüringen treibt. Zunächst lädt die CDU-Landtagsfraktion den ominösen Wissenschaftler Patrick Moreau (alias Peter Christian Segal, alias Hermann Gleumes – siehe auch „Die Akte Ramelow“) zu einer antikommunistischen Voodoo-Veranstaltung nach Erfurt ein. In dieser Veranstaltung, über die in verschiedenen Zeitungen berichtet wird, behauptet er, ich sei Mitglied der DKP gewesen. Ich stelle jenen Herren schriftlich zur Rede und verlange Beweise, für seine angeblich wissenschaftlichen Behauptungen.

Aber was passiert dann?

Die Zeitungen erhalten eine Gegendarstellung, in der Herr Moreau plötzlich nicht mehr davon spricht, ich sei DKP-Mitglied gewesen und er habe erst recht nicht unter einem Synonym gearbeitet. Mein lieber Schwan, dass sehen ja sogar Thüringens Verfassungsschützer anders, die sich regelmäßig von Herrn Moreau „wissenschaftlich“ beraten lassen.

Ausgehend von diesen plötzlichen Wendungen kann man ja gespannt auf den CDU-Wahlkampf hoffen. Mal sehen, was da noch an „wissenschaftlichen“ Erkenntnissen die Thüringer Politikwelt erschüttern wird. Vielleicht hat ja der Noch-Ministerpräsident eine Voodoo-Puppe von mir in seiner Kanzlei hängen.

Wirklich zufällig, aber passend ist das heutige Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes. Es verbietet dem ZDF, die Behauptungen der Stasi-Beauftragten Birthler über Gregor Gysi zu senden. Interessant wird nun sein, ob die Medien über den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts ebenso ausführlich berichten wie über den aufgehobenen Beschluss des Landgerichts Hamburg. Der Kalte Krieg lässt auch da grüßen.