Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Da sich in diesen Tagen die Volkskammersitzung zum 20. Mal jährt, in der der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik beschlossen wurde, gibt es auch allerlei Rückschauen. Unter diesen Rückblicken sind einige interessante Geschichten und manchmal zeigt sich dabei, dass es nicht unbedingt die gleiche Reaktion hervorrufen muss, wenn zwei das Gleiche sagen. Als ich im Frühjahr 2009 sagte, dass es in der DDR viel Unrecht gab, sie auch mit Sicherheit kein Rechtsstaat war, ich aber den Begriff „Unrechtsstaat“ wegen seiner Bedeutungsunschärfe auch nicht verwenden würde, gab es einen Riesenaufschrei. Der „Unrechtsstaatsleugner Bodo Ramelow“ und ähnliches war zu hören. Ich sagte damals schon, dass beispielsweise Gesine Schwan und Lothar de Maizière die gleiche Position vertreten, aber das hielt die Eiferer, wie beispielsweise die Krabbelgruppe von der Jungen Union, nicht von ihren Anfeindungen ab. Nun hat Lothar de Maizière seine Einschätzung wiederholt, nur auf die wütenden Proteste der Jungen Union warten wir noch.

Auch eine andere Idee kommt jetzt wieder ins Gespräch, für die ich schon einmal viel Kritik einstecken musste: einen Teil der DDR-Nationalhymne in eine gesamtdeutsche Hymne zu übernehmen. Der Chefunterhändler der DDR für den Einigungsvertrag, Günther Krause, meinte jetzt, dass „Auferstanden aus Ruinen“ sich doch gut als zweite Strophe der Hymne eignen würde. Nun müsste es doch möglich sein, dass wir unverkrampft darüber diskutieren. Zwanzig Jahre nach dem Zusammengehen von Ost und West sollten wir endlich nicht mehr danach schauen, ob eine Idee aus dem einen oder anderen Teil der Republik stammt, sondern was sie an sich taugt. Nur so kann eine gesamtdeutsche Entwicklung funktionieren.

Termine hatte ich an diesem Montag auch: Junge Wissenschaftler aus Duisburg arbeiten gerade unsere Sondierungsgespräche vom vergangen September auf und befragten mich ausführlich dazu. Bei der Beantwortung der Fragen wurden viele Erinnerungen wach und auch mit fast einem Jahr Abstand bleibt der Eindruck unverändert, dass die SPD nie wirklich an ernsthaften Verhandlungen mit uns interessiert war.

Abends bin ich noch bei einer Gesprächsrunde um RedRoxx zu Gast, bei der es um mein Papier „Es ist an der Zeit!“ geht. Eine spannende Debatte, bei der ich sehe, dass die jungen Menschen offensichtlich viel mit den von mir vorgebrachten Wünschen nach mehr direkter Demokratie anfangen können. Schön zu sehen, wenn wie sich aus solchen Debatten wieder neue Ideen ableiten lassen und man dann gemeinsam ein Stück vorankommt.

Der Samstag war wieder einer von diesen Tagen, an denen man am besten bei vier Terminen gleichzeitig sein möchte. Im Angebot waren die Aktionskonferenz der Gruppe „Georg Büchner“ in Frankfurt am Main, die Anti-Nazi-Demo in Bad Langensalza, das Sommerfest der Thüringer Linken in Elgersburg und das Sommerfest der Vogtländischen Linken. Ich entschied mich für die Veranstaltung, die schon am längsten geplant war und machte mich auf den Weg ins sächsische Vogtland. Der dortige Kreisverband der Linken hatte sein Sommerfest direkt an der Göltzschtalbrücke organisiert und allein schon dieses riesige Bauwerk sorgte für ein beeindruckendes Ambiente. Außer mir war auch Katja Kipping eingeladen, das Wetter spielte auch sehr gut mit und so war es wirklich ein rundum gelungenes Fest.

Via Twitter las ich dann, dass die Genossen aus der Altmark, bei denen ich vor einigen Wochen zu Besuch war, gerade jetzt ihre Thüringentour absolvieren und sich Buchenwald anschauen. Wie es der Zufall will, kam ich auf der Rückfahrt vom Vogtland gerade in Mellingen vorbei, als die Altmarker dort ins Hotel eincheckten. Also bog ich kurz ab, um die Genossinnen und Genossen wenigstens kurz persönlich in Thüringen zu begrüßen.

Den Sonntag prägte dann der Festgottesdienst für Pröpstin Begrich, die nach zehnjähriger Dienstzeit aus ihrem Amt ausscheidet. Diese Fristen sind durchaus normal und bei uns würde man das wohl Mandatszeitbegrenzung nennen. So wie das aber in der Politik nicht immer ohne Debatten vor sich geht, so gab es auch im Umfeld der Verabschiedung der Pröpstin Diskussionen, dass das Ende der Dienstzeit der Pröpstin vielleicht mit ihrer offenen Sympathie zur Linken zusammenhängen könnte. Die Augustinerkirche war jedenfalls völlig überfüllt, während Elfriede Begrich in ihrer Abschiedspredigt noch einmal über zerstörerische Elemente in unserer Wirtschaftsordnung sprach, die wir nicht hinnehmen sollten. Nach dem Gottesdienst wurden noch Grußworte gesprochen und in diesem Rahmen konnte ich der Pröpstin für ihr bewundernswertes Engagement danken und auch dafür, dass sie beispielsweise für Die Linke Thüringen an der Bundesversammlung teilgenommen hat.

Von 9 bis 9.44 Uhr war das heute die kürzeste Landtagssitzung an die ich mich erinnern kann. Nachdem wir gestern bis hin zum Zahn-Antrag der FDP alle inhaltlichen Debatten für diese Plenartage schon erledigt hatten, standen nur noch zwei Wahlvorgänge auf der Tagesordnung. Zuerst wurde der von der CDU vorgeschlagene Wolfgang Habel zum Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofes gewählt. Und dann galt es noch ein Mitglied für die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur zu wählen.

Regelmäßigen Tagebuchlesern wird vielleicht auffallen, dass wir diesen Punkt schon einmal auf der Tagesordnung hatten: Am 19. November letzten Jahres sollte unsere Abgeordnete Katharina König in die Stiftung gewählt werden, aber ausgerechnet die Vertreter der ehemaligen Blockparteien verweigerten Katharina ihre Stimme. (Hier geht’s zum entsprechenden Tagebucheintrag.) Zum Glück offenbarten später doch noch einige der Abgeordneten die Fähigkeit, sich mit der Biographie und den Ansichten von Katharina auseinander zu setzen und nicht nur stur nach Ideologie abzustimmen. Wegen einiger formaler Hürden dauerte es bis heute, bis ein neuer Wahlgang angesetzt werden konnte und heute wurde Katharina endlich mit einer ordentlichen Mehrheit gewählt. Gut so – Glückwunsch!

Nach der Landtagssitzung kümmere ich mich im Büro um die Terminplanung für September. An einigen Stellen müssen Termine verschoben werden und wenn man in so einem vollgestopften Kalender erst einmal mit dem Verschieben anfängt, dann ist man eine Weile beschäftigt. Zu hause erwartet mich dann übrigens nach wie vor die Terrassenbaustelle. Die oben abgebildeten Spaltplatten standen jetzt die ganze Woche bei uns im Flur. Ausgerechnet Spaltplatten und das bei den Diskussionen in den vergangenen anderthalb Wochen. Nun hoffe ich, dass die Spaltplatten endlich ihrer Bestimmung zugeführt werden können und die ganze Aufregung um Spaltungen sich legt.

Der Plenardonnerstag ist von reichlich Abwechslung geprägt. Es beginnt schon mit einer Überraschung am Morgen: Abgeordneter aller Fraktionen haben sich – wie vor Plenarsitzungen üblich – zur gemeinsamen Andacht im Andachtsraum eingefunden, nur ist zum ersten Mal weder ein evangelischer noch ein katholischer Geistlicher anwesend. Wir sind etwas ratlos, wie wir damit umgehen sollen und beschließen, wenigstens gemeinsam einen Kanon zu singen.

Die gewonnene Zeit kann ich dazu nutzen, vor dem Landtag mit demonstrierenden Gehörlosen und Diabetikern ins Gespräch zu kommen. Es geht ihnen schlicht und einfach um einen Nachteilsausgleich für die Mehraufwendungen, die ihnen aus ihrer Einschränkung bzw. ihrer chronischen Krankheit entstehen. Da der Landtag heute auch eine wirklich angemessene Erhöhung des Blindengeldes mit seiner Mehrheit verhindert hat, kann ich den Demonstranten leider wenig Hoffnung auf eine schnelle Regelung machen. Wenigstens kann ich aber dafür sorgen, dass die Gehörlosen bei der nächsten Gelegenheit zu einem Besuch in den Landtag kommen und für die Diabetiker wird es die Möglichkeit geben, nach Berlin in den Bundestag zu fahren, um dort auf ihre Forderungen aufmerksam zumachen.

Im Plenum selbst geht es auch unterhaltsam zu. Gleich zu Beginn der Debatte spricht der CDU-Abgeordnete von der Krone wiederholt von der „kommunistischen Fraktion Die Linke“ und ich glaube auch hier gilt der Grundsatz, dass manche Äußerungen mehr über den sagen, der sie macht, als über diejenigen, die getroffen werden sollen.

Am Nachmittag muss ich noch einmal vor den Landtag. Diesmal demonstrieren verschiedene Bürgerinitiativen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ich kann die Betroffenen nur darin unterstützen, notfalls ein Volksbegehren anzustreben. Vorher werden wir aber als Fraktion den Antrag in den Landtag einbringen und vielleicht gibt es ja doch ein Einsehen bei der Regierungskoalition.

Dass die FDP ihr Ansinnen Spaßpartei zu sein, wohl doch noch nicht ganz aufgegeben hat, zeigt sie dann nach 18 Uhr im Plenum mit ihrem Antrag „Zähne retten – Zähne schützen“. Es geht um die Einführung sogenannter Zahnrettungsboxen in allen Schulen und auch wenn das Anliegen grundsätzlich sinnvoll ist, hat der Antrag bei allen anderen Fraktionen zumindest Schmunzeln ausgelöst. Ein einfaches Gespräch mit der Unfallkasse hätte wahrscheinlich genügt, um die Sache auf den Weg zu bringen. In die Landtagsdebatte gehört es nicht wirklich, andererseits gibt es Matze Bärwolff die Möglichkeit, die Einführung einer „Landeszahnfee“ in Gestalt der Sozialministerin einzufordern. Die Sozialministerin sieht die Zuständigkeit aber jetzt bei der FDP und macht prompt Kollege Koppe zur „Landeszahnelfe“. Naja, immerhin hat die FDP auch mal einen Antrag ins Plenum eingebracht.

Zum Mittwoch bereiten wir erst in der Fraktionssitzung das Plenum vor, um dann unmittelbar danach im Plenarsaal das Vorbereitete umzusetzen. Wir machen in einer Aktuellen Stunde auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes aufmerksam. Während gesetzlich festgelegt ist, dass prinzipiell von durchschnittlich 9 Stunden Verweildauer der Kinder im Kindergarten auszugehen ist, wird nun doch wieder in Meldebögen abgefragt, ob die Kinder in der Kita 6 oder 9 Stunden anwesend sind. Weil daran wiederum der Personalschlüssel berechnet wird, steht das Ziel einer verlässlichen Personalausstattung in den Kitas wieder in Frage. Das sollte beim „modernsten Kita-Gesetz Deutschlands“ doch nicht passieren.

In einer anderen Aktuellen Stunde, die von der Grünen-Fraktion beantragt wurde, geht es um den Fortgang der Arbeiten am Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Es wird deutlich, dass trotz des vor einem Jahr fraktionsübergreifend gefassten Beschlusses kaum ein Fortschritt zu verzeichnen ist. Stattdessen gibt es wieder eine Debatte, in der die KollegInnen von der CDU darauf hinweisen, dass unbedingt auch der Linksextremismus mit dem Programm behandelt werden muss. Das ist doppelt gefährlich, denn hier wird nicht nur etwas größer geredet, als es ist, sondern der wichtigen Arbeit gegen Rechtsextremismus fehlt weiter die Unterstützung des Landes. Gerade diese Unterstützung sollte aber nach der Landtagswahl mit dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus schnellstmöglich geschaffen werden.

Laut einer von Emnid veröffentlichten Studie wünschen sich übrigens fast 90 Prozent der Deutschen ein anderes Wirtschaftssystem, weil der Kapitalismus nicht für einen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft steht. Laut Bundesregierung sind aber Menschen, die den Kapitalismus ablehnen, linksextrem. Also 90 Prozent Linksextreme? A propos Kapitalismus ablehnen: Ich möchte noch Sahra Wagenknecht dafür danken, dass sie und wie sie am Montagabend in der Sendung „Fakt ist ...!“ aufgetreten ist. Angesichts der drei „Extremismusexperten“ mit denen sie da zu tun hatte, hat sie sich hervorragend geschlagen, und dafür habe ich ihr hinterher auch in einem längeren Telefonat gedankt.