Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Am Samstag war ich mit Attila zum Kaffee trinken in Kirchheim eingeladen. Bei meiner Anreise bin ich direkt in eine Blockade geraten und habe dabei geholfen das diese sich friedlich mit der Kundgebung der Gemeinde vereint, die aber 100 Meter außerhalb der Gemeinde stattfand.

Es war dann eine Kunst die Blockaden außerhalb Kirchheims zu vereinen, um dann gemeinsam mit Bürgern und dem Pfarrer die Demonstration durch das ganze Dorf zu führen. Alles in allem war es eine sehr gelungene Aktion. Viele Krichheimer haben zusammen mit Jenaer, Pößnecker und Weinmarer Jugendlichen Gesicht gezeigt, gegen den braunen Ungeist.

Das örtliche Ordnungsamt hat sich ein wenig seltsam verhalten. Zur Eskalation hätte fast geführt, als behauptet wurde, dass KFZ-Fahrer genötigt wurden. Dies stimmte aber offensichtlich nicht, da ein Polizeiwagen, ein Paketdienst und die Deutsche Post problemlos an den Blockaden vorbei fahren konnten. Als die Jugendlichen Kirchheimer Autofahrer passieren lassen wollte, die Kirchheim verlassen wollte, meinte das Ordnungsamt, dies sei Nötigung.
Dies fand ich sehr merkwürdig, offenbar passte es nicht in das Denkschema eines Ordnungsbeamten, dass sich eine Aktion gegen einreisende Nazis richtet und nicht gegen die Kirchheimer Bürger.

Doppelt gut fand ich hingegen, dass so viele Kirchheimer lautes Getöse gegen Nazis machten. Für mich persönlich sehr schön anzusehen war, dass so viele Mülltonnen am Straßenrand aufgestellt waren, die mit Plakaten gegen den braunen Ungeist versehen waren.

Am Abend treffe ich mit Attila Freunde in der Märchenhöhle von Trockenborn, denn der Märchenerzähler Hansi von Märchenborn hatte Geburtstag.

Am nächsten Tag genossen wir himmlische Ruhe des traumhaften waldreichen Tals hinter Kahla. Anschließend fahren wir nach Langensalza, um dort beim Italiener mit Freunden zu Essen.
Mit großer Spannung verfolgten wir das Spiel Deutschland gegen England am Ende gratulierte der spanische Botschafter per SMS und ich versprach ihm, sollte es zum zum Spiel Deutschland gegen Spanien kommen, werde ich mit ihm zusammen das Spiel in der spanischen Botschaft schauen und Olé Olé rufen.

So geht ein schönes und sonnenreiches Wochenende zu ende.

Von Sommerloch kann zum Ende dieser Woche keine Rede sein. Stattdessen sind der Donnerstag und der Freitag so vollgepackt, dass es eigentlich zwei Ramelows bräuchte, die an verschiedenen Orten der Republik zu spannenden Themen diskutieren.

Am Donnerstagvormittag geht es nach Wiesbaden, denn dort trifft sich über zwei Tage unsere Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause sprechen wir über das in den vergangenen Monaten erreichte und planen neue Projekte, die in den Landtagen angegangen werden sollen. Natürlich spielt auch NRW eine entscheidende Rolle und wir sind uns mit den KollegInnen aus Düsseldorf einig, dass der Maßstab für eine Unterstützung der Minderheitsregierung der versprochene Politikwechsel sein muss.

Während wir am Freitag in Wiesbaden weiter diskutieren, findet in Gotha die Konferenz „Phantasien für den Frieden – Der Geist von Gotha“ statt. Es ist bereits die vierte Tagung in einer von Luc Jochimsen und Birgit Klaubert initiierten Veranstaltungsreihe und wenn ich mich zerteilen könnte, wären mindestens fünfzig Prozent von mir in Gotha dabei. So kann ich mir nur am Telefon berichten lassen, wie beispielsweise Rabbiner Walter Homolka und Aiman Mazyek von Zentralrat der Muslime über die Rolle von Religionen in Friedensprozessen diskutieren. Walter Homolka weist darauf hin, dass sich viele wahre Geschichten über das Verhältnis der Religionen erzählen lassen. Aber gerade in deutschen Medien werden in dieser Hinsicht zu viele Konflikt- und zu wenig Friedensgeschichten vermittelt. Anstatt auf die Differenzen mehr auf die Gemeinsamkeiten zu schauen, wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem friedlichen Miteinander. Kluge Worte, die da in Gotha gesprochen werden.

Mittwoch im Landtag heißt auch heute wieder Fraktionssitzung. Wir sprechen über die vergangene Plenarsitzung und finden, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende anstatt Fan-Deko zur Schau zu stellen mal lieber in seinen Reihen klären sollte, ob er Beschimpfungen wie „fahrendes Volk“ oder „vaterlandslose Gesellen“ wirklich für die richtige Form des parlamentarischen Umgangs hält. Während wir noch debattieren, kommt über den Ticker die Nachricht, dass Mohring gerade wieder einmal in der „Jungen Freiheit“ über nationale Symbole philosophiert, um das Tragen seiner Krawatte zu erklären. Das ist nahtlose Fortsetzung eines widerlichen Fischens am rechten Rand der Gesellschaft und mir fällt als Kommentar nur noch ein, dass Herr Mohring beim nächsten Mal lieber gleich einen unibraunen Binder tragen soll, um seine Position deutlich zu machen.

Von diesem unappetitlichen Thema abgesehen, planen wir in der Sitzung auch schon die nächsten parlamentarischen Initiativen für die Zeit nach der Sommerpause und auch während des Sommers wollen wir das eine oder andere Thema nach vorn bringen.

Nach der Fraktionssitzung feiern wir ein bisschen den Start in die Parlamentsferien. Im Innenhof des Landtag kommen die MitarbeiterInnen und Abgeordnete unserer Fraktion zusammen, um einfach gemütlich zusammen zu sitzen und ein bisschen über die Erlebnisse der letzten Zeit zu quatschen. Nachdem die Bratwürste vom Grill runter sind, dürfen auch Attila und Lord mitfeiern, woran die beiden sichtlich ihren Spaß haben. Ein wirklich schöner Nachmittag.

Merklich rücken die Sommerpause und der Urlaub näher und da man in dieser Zeit ja mit der Arbeit etwas sparsamer umgehen soll, gibt es heute auch nur einen Tagebucheintrag für die letzten beiden Tage. Am Montag hatte ich das große Vergnügen in Erfurt das „Fête de la Musique“ erleben zu dürfen, ein europaweites Musikfest mit dem der Sommer begrüßt werden soll. In unserer Landeshauptstadt wurde das alles ehrenamtlich von Wolfgang Beese auf die Beine gestellt, nachdem vorher die Stadtverwaltung vier Seiten zusammengetragen hatte, warum die Ausrichtung des Festes nicht möglich sei. Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie die Energie von einzelnen engagierten Bürgerinnen und Bürgern scheinbar Unmögliches möglich macht. Danke Wolfgang! Es war ein herrlicher Abend und die größte Überraschung für mich war, dass Attila von der Ska-Band als „Special Guest“ begrüßt wurde. Alle drehten sich nach ihm um und ich war wirklich ziemlich perplex. Da ist das Tierchen nun schon so bekannt wie der sprichwörtliche bunte Hund, obwohl er höchstens dreifarbig ist.

Der Dienstag begann mit der Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes und danach ging es in den Landtag zur Sitzung des Fraktionsvorstandes. Unsere Themen waren die Auswertung des Friedensfestes an Point Alpha und die Nachbereitung der letzten Plenarsitzung inklusive der ungeheuerlichen verbalen Entgleisungen zweier CDU-Abgeordneter gegenüber der Opposition und speziell gegenüber der Fraktion der Grünen. Wir beschließen, dass hier eine Entschuldigung notwendig ist und werden diese auch schriftlich einfordern.

Ansonsten machte der MDR groß darauf aufmerksam, dass sich in der Frage einer Beobachtung durch den Thüringer Landesverfassungsschutz ein Ende der Auseinandersetzung abzeichnet. In der Tat arbeiten wir auf eine außergerichtliche Einigung hin und in Vorbereitung dessen hat Innenminister Huber bereits vor einigen Tagen mit mir über meine Personenakte gesprochen. Darin ist Belangloses gesammelt und die Thüringer Datensammler sind offensichtlich vor allem Internetausdrucker.

Viel wichtiger als dieser Vorgang ist die Verhandlung am 21. Juli vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Da geht es um die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und ich erwarte einen Grundsatzbeschluss, der nicht nur meine Bespitzelung betrifft.

Am Samstag war die Trauerfeier für Benno und weil er mich persönlich darum gebeten hat, die Trauerrede zu halten, mache ich das natürlich auch. Wir haben zwanzig Jahre zusammengearbeitet, erst zehn in der HBV und dann noch einmal zehn in der Politik, und es fällt unglaublich schwer jetzt Abschied zu nehmen. Benno hatte noch so viele Pläne und Ideen und deshalb bleibt es unfassbar, dass die heimtückische Krankheit ihm schon mit 51 Jahren das Leben genommen hat. Als Fraktion haben wir uns dazu entscheiden, Benno zu Ehren einen Trauerempfang zu geben, damit wir uns gemeinsam an die Zeit mit ihm erinnern können. Über zweihundert Menschen sind zusammengekommen und es ist schön zu sehen, dass so viele Freunde Benno im Herzen behalten werden.

Zum Sonntag hatten wir eigentlich geplant das Bruckner-Konzert im Dom zu besuchen, zu dem der Deutschlandfunk eingeladen hatte. Dann gab es allerdings eine Anfrage von *Bericht aus Berlin“ ob ich nicht für die Sendung als Interviewpartner zur Verfügung stehen und gleich im Anschluss an die Ausstrahlung auch noch im Chat Fragen beantworten könnte. Ich sage zu, weil ich die Hoffnung habe in der Auseinandersetzung um die Bundespräsidentenwahl noch einmal unsere Haltung verdeutlichen zu können. Es kommen auch Fragen zur bevorstehenden Wahl, nur sind meine Antworten scheinbar nicht im Interesse der Journalisten. Meine Aussage, dass Herr Gauck eben doch vor allem ein konservativer Kandidat ist und er viele unserer Wähler nicht repräsentiert, wird genauso weggelassen, wie der ganze Rest des Interviews. Ich fühle mich ziemlich auf den Arm genommen durch dieses Vorgehen, zumal man mich natürlich trotzdem für den Chat möchte und ich damit das Konzert definitiv verpasse. Nachdem der Chat erledigt ist, versuchen wir noch das Beste aus dem Abend zu machen und schlendern mit Attila noch eine Runde über das Krämerbrückenfest. Das ist doch noch ein schöner Abschluss des Wochenendes.