Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Der Arbeitstag beginnt mit einem längeren Gespräch mit einem Redakteur des MDR, der beim Sender für unsere Partei zuständig ist und sich gründlich auf den Rostocker Parteitag vorbereiten will. Also unterhalten wir uns ausführlich über diverse Vor- und Hintergründe, damit der Kollege Entwicklungen dann auch entsprechend einschätzen kann.

Später ist dann ziemlich viel Büroarbeit zu erledigen. Dazu gehört auch eine Rücksprache mit der Redaktion von „Anne Will“, zu der ich am Sonntag in die Sendung kommen soll. Es geht voraussichtlich um Finanzmarktregulierung und Verbraucherschutz und zu Gast soll auch Verbraucherschutzministerin Aigner sein. Ich sage meine Teilnahme zu und hoffe, dass es eine interessante Sendung wird.

Vom Büro eile ich ins Rathaus zur nachträglichen Frauentagsveranstaltung. Als Redner vertrete ich die DGB-Vorsitzende Renate Licht. In einem sehr gut gefüllten Rathausfestsaal spreche ich über den nach wie vor bestehenden und nicht kleiner werdenden Lohnabstand zwischen Frauen und Männern. Mir geht es auch darum darauf hinzuweisen, dass trotz theoretisch vorhandener Wahlfreiheit im Beruf keine Chancengleichheit besteht. Da ist noch viel zu tun und das geht mit Sicherheit alle an, denn wenn Frauen endlich nicht mehr beruflich benachteiligt wären, ergäben sich doch auch für Männer ganz neue Chancen.

Fünf Uhr morgens klingelt der Wecker, denn ich muss nach Berlin und da die Fahrt bekanntlich ein Weilchen dauert, heißt es früh aufstehen. Mein erster Termin in der Hauptstadt ist ein Treffen mit unserem Wirtschaftssenator Harald Wolf. Wir sprechen über Möglichkeiten Aufgaben der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren, also unter anderem über die Zukunft von Strom- und Gasnetzen. Energiepolitisch wäre es doch ein riesiger Fortschritt, wenn wir ganz Ostdeutschland als Region zu einem Zentrum regenerativer Energien machen. Dazu müssten aber Forschung, Produktion, Verteilung und Vernetzung zusammengedacht werden. Treue Tagebuchleser wissen, dass ich mit Harald Wolf bereits im Landtagswahlkampf über solche Themen gesprochen habe. Ergebnis unserer heutigen Unterhaltung ist, dass wir ein Thesenpapier entwickeln wollen, um die Debatte in unseren Fraktionen und Parteigremien zu unterstützen.

Nach dem Gespräch gehe ich in den Bundestag, wo ich erfreut zur Kenntnis nehme, dass niemand von den Wachleuten am Eingang sich für meinen Ausweis interessiert, der mich als ehemaligen Abgeordneten kenntlich macht. Im hohen Haus treffe ich dann unsere Fraktionsgeschäftsführerin und wir tauschen uns über die Entwicklungen im letzten halben Jahr aus. Dabei interessiert mich natürlich vor allem, was sich beim Personal getan hat und wie es um die Einrichtung eines Betriebsrates steht.

Da mich viele ehemalige Mitstreiter im Bundestag ansprechen, wie es mir denn geht und was ich so mache, entscheiden wir uns einfach zum Plauschen in die Kantine zu gehen. Dort entdeckt mich aber gleich ein Kamerateam des MDR, die mich für MDR aktuell interviewen wollen. Die Fragen drehen sich um Westerwelle und Rösler und ich sage, dass wir endlich neue Wege in der Arbeitspolitik brauchen, anstatt diese unsägliche Faulheitsdebatte weiterzuführen. Und was Gesundheitsminister Rösler gerade anstößt, scheint mir nur ein Ablenkungsmanöver vom Projekt Kopfpauschale zu sein. Aber eine Gesundheitsversorgung, in der die Stärkeren nicht mehr für die Schwächeren mit einstehen, wird unser Sozialstaat nicht aushalten. 

Am Vormittag empfange ich in meinem Büro Journalisten vom Spiegel, die offensichtlich im Vorfeld unseres Rostocker Parteitages einen größeren Bericht planen. Ich erläutere, warum ich den Struktur- und Personalvorschlag gut finde und warum ich erwarte, dass wir im Mai einen erfolgreichen Parteitag erleben werden.

Nach dem Interview steht die Fraktionsvorstandssitzung an, in der wir die Themen für die Fraktion vorbereiten. Außerdem kann ich das Ergebnis der geschlossenen Parteivorstandssitzung vom Vorabend verkünden: Wir können die geplante Sondersitzung der Fraktion absagen, weil die Gespräche über die Problematik in Weimar auf einem guten Weg sind und wir hoffentlich keinen Fraktionsausschluss erleben müssen.

Am Nachmittag bin ich in meinem Büro ausgiebig mit der Bearbeitung von Bürgeranfragen und dem Verfassen von Briefen beschäftigt. Abends gehe ich dann einer meiner Lieblingsbeschäftigungen nach: Ich sorge bei CDU-Kollegen für Verwirrung. Anlass ist, dass ich zu einer Diskussion der Mittelstandsvereinigung der Union, MIT eingeladen bin. Der Raum, in dem die Veranstaltung stattfindet, ist in einer Kneipe bei mir um die Ecke und draußen davor sitzen auch einige CDU-Mitglieder, die offensichtlich nichts von meiner Teilnahme wissen und sehr verwundert dreinschauen, wieso ich denn zu dem Treffen gehe. Dabei ist das gar nicht so spektakulär, denn wir haben eine sehr sachliche Diskussion über vielfältige Themen wie eine Verwaltungs- und Gebietsreform, Steuergerechtigkeit oder die soziale Marktwirtschaft überhaupt. Wie wir feststellen gibt es auch eine ganze Reihe von gemeinsamen Gedanken und so gehe ich anschließend mit dem guten Gefühl nach hause, an einer produktiven Debatte mitgewirkt zu haben.

Diesen Montagmorgen beginne ich mit einem gemütlichen Kaffeetrinken mit meiner Frau. Danach geht es in die Landtagsfraktion, wo ich aus Anlass des Frauentages alle Mitarbeiterinnen zum gemeinsamen Frühstück einlade. Eine sehr angenehme Runde, mit der ich gern ein Stück zusammensitze.

Vom Landtag mache ich mich auf den Weg in die Innenstadt, um in der Fußgängerzone und in einigen Geschäften ein paar Blümchen zu verteilen. In einer Schlecker-Filiale ergibt sich ein sehr interessantes Gespräch, in dem es auch um Arbeitsbedingungen und die Sorge vor einer Verschlechterung durch Ausgliederung zu Schlecker XL geht. Andernorts hat Schlecker bereits praktiziert, dass MitarbeiterInnen aus herkömmlichen Märkten entlassen und bei Schlecker XL zu Dumpinglöhnen wieder eingestellt wurden.

Dass so etwas nicht hingenommen werden kann, gehört für mich zu den wichtigen Punkten, auf die am Frauentag aufmerksam gemacht werden sollte. Deshalb ärgert mich auch, wenn ich im Radio höre, der Frauentag sei so etwas Ähnliches wie der Muttertag, sozusagen eine Alternative. Es geht nicht nur darum zu feiern oder sich als Mann einmal im Jahr zum Clown zu machen, um dann wieder 364 Tage Chauvi zu sein. Entscheidend ist doch, dass wir über den wachsenden Lohnabstand zwischen Männern und Frauen, über Altersarmut von Frauen und über mangelnde Dynamik beim Ausbau der „Väterzeit“ sprechen. Es braucht weitere Anstöße zur entsprechenden Debatten und insofern ist der Frauentag für mich ein Tag das Anstoßes.

Am Abend steht noch eine geschlossene Sondersitzung des Landesvorstandes in meinem Terminplan. Da die Sitzung geschlossen ist, will ich mich auch hier im Tagebuch – von einem Hinweis auf die nachdenkliche und sachliche Atmosphäre abgesehen – gar nicht weiter dazu äußern.

Samstagvormittag eröffnete die diesjährige Thüringen Ausstellung. Die Messe ist sehr gut besucht. Ich bin vom Stand des Landtages positiv überrascht. Früher war jede Fraktion vereinzelt mit einem Stand vertreten. Dieses Jahr haben die Landtagsverwaltung und die Fraktionen einen gemeinsamen Stand. Es ist ein großer, offener Stand.

Ich war am Samstag über vier Stunden vor Ort und ich hatte keine einzige Sekunde Pause um zu verschnaufen und mal eine Tasse Kaffee zu trinken. Immer waren Bürger in der Nähe, die mit mir sprechen wollten. Darunter waren auch viele Personen, die ich schon im Wahlkampf kennen lernen durfte. Auch viele Unternehmer, mit denen ich im Wahlkampf in Kontakt gekommen bin, haben auf der Messe ausgestellt. Es freut mich zu sehen, wenn Unternehmen, die ich schon kennen lernen durfte, hier auf der Thüringen Ausstellung ihre tollen Produkte präsentieren.

So zum Beispiel auch die „Solarinitiative Kettmannshausen“, die ich bereits im August 2008 besucht habe. Diese bieten Solarbaussätze für Schulen an. Mit diesen können Kinder bereits in der Grundschule die Vorzüge der Solarenregie kennen lernen. Hier auf der Ausstellung können Schulklassen am Stand spielerisch lernen nachhaltig mit der Energiegewinnung umzugehen. Das ist eine kluge Alternative zur zukunftslosen Atomenergie.

Es freute mich dass die Ministerpräsidentin, trotz ihres vollen Terminkaleders, die Zeit gefunden hat für ein paar Minuten an unseren Stand vorbei zu kommen, um mit mir ein kurzes Gespräch zu führen.

Während ich noch auf der Messe bin, nehme ich positiv zur Kenntnis, dass die Pläne innerhalb der Partei, eine Urabstimmung zur Doppelspitze durchzuführen, immer mehr Fahrt aufnehmen (DIE LINKE.Thüringen hat dazu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht, die auch hier auf meiner Seite zu finden ist.)

Unserem Stand gegenüber, ist der Gemeinschaftsstand der verschiednen Nahverkehrsbetriebe der Thüringer Busse und Bahnen. Mit den dort Anwesenden entwickelt sich ein interessantes und spannendes Gespräch über die Frage, wie ein einheitlicher Verkehrsverbund zu entwickeln ist. Ein wichtiges Ziel für den Thüringer Nahverkehr muss es sein, dass der oder die Reisende die Möglichkeit bekommt mit einer Fahrkarte durch ganz Thüringen zu reisen.

Als ich am heutigen Sonntag an der Messe vorbei komme, fallen mir die Massen an Menschen auf, die auf dem Weg zur Thüringen Ausstellung sind. Unser Fraktionsgeschäftsführer hat mir dann auch kurz darauf mitgeteilt, dass der Stand umlagert war und ist. Er meinte weiter, dass sie so viel Material verteilt haben, dass er am Nachmittag schon Nachschub aus dem Landtag holen musste, obwohl das auf der Messe vorrätige eigentlich bis Mitte der Woche reichen sollte. Über diesen großen Andrang bin ich natürlich mehr als erfreut.

Ansonsten steht der Sonntag aber größtenteils im Zeichen der Erholung. Zum einen besuchen wir Freunde und deren Baby. Zum anderen genießen wir bei einem ausgedehnten Spaziergang über die Felder rund um Erfurt die langsam wieder wärmende Sonne.

Ganz frei von Arbeit ist der Tag dann leider doch nicht. Der morgen stattfindende Internationale Frauentag muss weiter vorbereitet werden. Der Lohnabstand zwischen Männern und Frauen in Deutschland gehört zu den höchsten in Europa. Das ist ein Skandal. Daher werde ich mich morgen aktiv an den vielfach stattfinden, dieses Thema aufgreifenden, Aktionen beteiligen (Hier geht es zu unserer Pressemitteilung.).

Am Abend bin ich mit der Situation in Weimar beschäftigt. Ich debattiere mit GenossInnen über Lösungsmöglichkeiten. Unsere Partei hat in ganz Deutschland gute Umfragewerte. Sie darf vor Ort nicht an kleinen Unstimmigkeiten scheitern. Daher entwickle und erörtere ich mit verschiedenen Akteuren Ideen, um die morgige Landesvorstandssitzung in eine zukunftsgewandte Richtung zu lenken und damit sich die streitenden Akteure wieder aufeinander zu bewegen können.