Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Am zweiten Tag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz stehen inhaltliche Beratungen an und zwar zunächst zum Thema Arbeitsmarktpolitik. Als Gesprächspartner haben wir uns Herrn Alt vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit eingeladen. Wir diskutieren über die Entwicklung der Statistik ebenso wie über Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, über die Zukunft der Argen und der optierenden Kommunen und nicht zuletzt auch über die Lohnentwicklung. Wir können uns nicht über eine sinkende Arbeitslosenrate freuen, wenn diese mit einem im gleichen Tempo wachsenden Dumpinglohnbereich einhergeht. Arbeit muss so entlohnt werden, dass man davon leben kann – arm trotz Arbeit kann keine Option sein.

Mittags haben wir dann eine gemeinsame Pressekonferenz zum Thema Energiepolitik, die thematisch auch den zweiten Teil des Tages einläutet. Bei Energiepolitik denken momentan natürlich alle zuerst an Atomkraft und das ist auch gut so, denn wir dürfen Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung nicht durchgehen lassen. Atomkraft gehört abgeschaltet und zwar besser früher als später. Zur Energiepolitik gehört aber auch über die Alternativen zu sprechen. Wir wollen regionale Energiekreisläufe stärken und dazu brauchen wir einen effektiven Mix aus Sonne, Wind, Biomasse, Wasser, etc.. Außerdem müssen die Stadtwerke gestärkt werden, um gegen die großen Energiekonzerne bestehen zu können.

Gefreut habe ich mich heute über die Nachricht, dass Kartstadt wohl endgültig gerettet ist. Endlich können die Beschäftigten wieder optimistisch in die Zukunft schauen und ich persönlich bin auch sehr zufrieden, dass die Kaufhauskette, bei der ich selbst viele Jahre gearbeitet habe, weiterbestehen wird.

Aus Erfurt höre ich, dass meine Immunität als Abgeordneter nach wie vor nicht aufgehoben wurde, weil der zuständige Ausschuss heute wohl nicht in meiner Abwesenheit darüber entscheiden wollte. Falls es schon jemand vergessen hat, es geht immer noch um die Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden. Ich bin gespannt, wie sich die Sache noch entwickelt.

So viel Hamburg stand lange nicht in meinem Kalender. Nachdem ich diese Woche in der Elbe-Stadt schon mehrfach mehr oder weniger geschickt umgestiegen bin, darf ich nun auch den Bahnhof verlassen. Wir haben Beratung der parlamentarischen Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Bei der Geschäftsführerberatung vertrete ich André Blechschmidt, der wegen der Vorbereitung der Plenarwoche in Erfurt geblieben ist, und am Treffen der Fraktionsvorsitzenden nehme ich naturgemäß sowieso teil.

In der Geschäftsführerberatung sprechen wir über die mögliche Einrichtung einer Internetplattform, auf der alle Landtagsfraktionen ihre parlamentarischen Initiativen einstellen, damit die jeweils anderen darauf zugreifen können. Die Kommunikationsarchitektur muss dazu grundlegend durchdacht werden, denn am Ende sollen mit einem solchen Vorhaben ja Arbeitsprozesse vereinfacht und unnötige Doppelungen vermieden werden.

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die wir am Freitag noch fortsetzen werden, beginnt an diesem Donnerstagabend ganz beschaulich mit einer gemeinsamen Tour durch den Museumshafen Oevelgönne. Wir sind mit einem früheren Polizeiboot unterwegs und das witzige dabei ist, dass der jetzige Kapitän auch schon früher als Polizist immer mit an Bord war. Er ist quasi mit dem Boot in Ruhestand gegangen und hat sich mit ihm zusammen eine neue Aufgabe gesucht: Interessierten Menschen den Hafen zu zeigen. Wir sind sehr interessiert und schauen uns beispielsweise die Baustelle der Elbphilharmonie an. Die wurde mal mit 80 Millionen Euro öffentlicher Gelder geplant und inzwischen – es wurde erst im Mai Richtfest gefeiert – belaufen sich die Kosten auf eine Dreiviertelmilliarde. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.

Ein Tag voller Ruhe und ein paar Stunden am Meer. Mein Treffen auf Sylt gestaltet sich sehr erholsam, denn alles, was es zu besprechen und an Information auszutauschen gilt, erledigen wir am fast endlosen Sandstrand. Wir laufen am Strandabschnitt Samoa vorbei und noch weiter bis zur nächsten “Bude”. Einige Menschen sind sogar noch im Meer schwimmen (bibber, bibber). Der Himmel ist zwar voller dunkler Wolken aber durch den starken Wind scheint der Regen quasi verweht zu werden. So wandern wir einige Stunden am Wasser entlang, beobachten die Möven und lauschen den Wellen.

Schließlich kommen wir an einer Imbissbude mit dem Namen „Sansibar“ an. Die ist wohl gerade richtig „in“, vor allem aber teuer. Auf der Karte stehen nicht nur tausende Weine und Zigarrren aus aller Herren Ländern, sondern auch Kaviarsorten aus der ganzen Welt. Bei diesem Ambiente und angesichts der vor dem Imbiss geparkten Oberklasse-PKWs ahne ich, warum wir auf Sylt keinen Kreisverband haben. Dafür haben wir auf Helgoland eine gute Chance bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag eine maßgebliche Rolle zu spielen und die Insel mit dem roten Felsen mögen wir sowieso besser.

Das mit dem Wandern ist übrigens auch eine Frage von Ursache und Wirkung. Ich nehme mir die Zeit dazu, weil wir in Thüringen sowieso noch auf den Haushaltsentwurf der Landesregierung warten. Diejenigen, die den Entwurf erarbeiten sollen, gehen aber auch wandern – nur im Weimarer Land statt an der Nordsee. So wird das doch nichts! Teambuildingversuche hätte die Koalition schon lange hinter sich bringen können. Jetzt ist es Zeit für Ergebnisse aber was die Landesregierung macht, ist Arbeitsverweigerung.

Mit dem Nachtzug geht es von Hamburg nach Berlin, denn wir haben in der Bundesgeschäftsstelle eine Beratung zu den Themen Öffentlichkeitsarbeit, Web 2.0 und Medienkonzept der Partei. Ich hatte einen Antrag an den Parteivorstand gestellt, die laufende Programmdebatte auch über eine Internetplattform zu begleiten und höre nun, dass ein entsprechender Test schon in dieser Woche starten soll. Sehr schön! Die AG Rote Reporter hat mit meiner Unterstützung beantragt ein neues Medienkonzept zu erarbeiten, in das eine neue Mitgliederzeitung und ein Format für Sympathisanten/ Interessierte integriert werden. Dazu bedarf es einer gründlichen Bestandsaufnahme der Druckwerke nicht nur der Partei sondern auch der Fraktionen. Es wird schnell klar, dass wir in der Zeit im „digitalen Zeitalter“ neue Kommunikationswege gehen müssen. Auch Printzeitungen entstehen mit Hilfe des Internets. Deshalb haben wir uns verständigt diese Gesprächsrunde zu verstetigen und quasi als Web „2.0 Lenkungsgruppe“ zu fungieren.

Die Runde war intensiv, die Verabredungen helfen für Klarheit zu sorgen und mein Lieblingsthema Web 2.0 wird angefasst. Sehr gut denke ich und renne zum Berliner Bahnhof. Mit dem letzten Zug muss ich wieder in den Norden. Auf Sylt treffe ich mit Besuch aus Japan zusammen, der auf seiner Europatour dort untergebracht ist. Also Helgoland – Berlin und dann sofort wieder zurück an die Küste. Klar wäre Helgoland – Sylt kürzer und logistisch einfacher gewesen, aber der Berliner Termin kam auf meinem Wunsch zustande und war nicht anders zu haben.

In Hamburg werde ich noch mal mit der Tücke des Bahnreisens konfrontiert. Der Zug läuft in den Bahnhof ein, ich springe raus, suche den Anschluss und stelle fest: falscher Bahnhof. Also wieder rein in den eigentlich schon abfahrenden Zug und auf zum Bahnhof Altona. Dort habe ich den richtigen Zug zum Glück gleich gefunden und damit geht’s dann ab auf die Insel.

Für den Montag auf der Insel steht ein Treffen mit VertreterInnen unserer Landtagsfraktionen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie der Kommunalfraktionen des Hannover Umlandes im Terminkalender. Wir diskutieren viel über Kommunalpolitik aber auch über das Thema Gebietsreformen. Da geht es Helgoland nicht viel anders als manchen Kreisen in Thüringen: Alleine ist man einfach zu klein für bestimmte Aufgaben der Daseinsvorsorge. Der Großraum Hannover könnte da ein Vorbild sein. Da gibt es acht gleichmäßige Umlandkreise, in denen alle öffentlichen Aufgaben je einmal vorhanden sind: Nahverkehr, Wasser/Abwasser, Krankenhausbetrieb mit Gesundheitsvor- und -fürsorge, Schulverwaltung, Gerichte, Polizei, usw. So müssten wir unsere Strukturen auch in Thüringen anlegen.

Gemeinsam erwarten wir auch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein zur Rechtmäßigkeit der letzten Landtagswahl. Am Mittag wissen wir dann, dass bis spätestens 2012 Neuwahlen im nördlichsten Bundesland erfolgen müssen, weil das Wahlgesetz eben nicht in Ordnung ist. Hoffentlich wird „spätestens“ in diesem Fall als „so schnell wie möglich“ verstanden, denn die Regierung, die keine Bevölkerungsmehrheit hinter sich hat, ist nun endgültig eine Regierung auf Abruf.

Zufällig fällt diese Entscheidung über Neuwahlen in Schleswig-Holstein genau ein Jahr nach der Landtagswahl in Thüringen. Da hatte die schwarz-rosa Landesregierung nun ein Jahr Zeit zu üben – und sich zu streiten, z.B. über die Schulreform. Nun wird es aber bitterernst, denn bis zum 7. Oktober muss der Landeshaushalt vorgelegt werden. Bis jetzt ist davon aber nichts zu sehen und nichts zu hören. Stattdessen stolpert weiter zusammen, was nicht zusammen passt.