Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Der Mittwoch beginnt mit einem unpolitischen Termin in meiner Wohnung: Die Handwerker sind da und legen mit einer Woche Verzögerung nun endlich die Platten auf meine Terasse. Das Wetter lässt es jetzt zu, dass wenigstens das erledigt wird und damit die Baustelle in unserer Wohnung etwas kleiner wird. Nun müssen eigentlich als nächstes noch die Zwischenräume der Fließen entsprechend verfugt werden, aber dazu bräuchte es wieder drei Tage trockenes Wetter. Der Wetterbericht macht uns da aber wenig Hoffnung.

Nachdem das mit den Handwerkern erledigt ist, eile ich in den Landtag zur Fraktionssitzung. Da werten wir die letzte Plenarsitzung aus und bereiten auch schon die nächste, die in zwei Wochen stattfindet, vor. Inhaltlich beschäftigt mich in der Fraktionssitzung und darüber hinaus das Thema Krankenhaushygiene. Über den Tag verteilt spreche ich immer wieder mit Fachleuten über die Problematik. Vertreter von Krankenhausgesellschaften fordern dringend die Einstellung von Hygieneärzten. Außerdem fehlt in Thüringen eine Hygieneschutzverordnung. Für Brandschutz, Unfallschutz und ähnliches gibt es Verordnungen aber ausgerechnet bei der Krankenhaushygiene ist das nicht geregelt. In einem Land, wo jedes Auto zum Tüv muss, sollte doch auch die Krankenhaushygiene zuverlässig geklärt sein.

Am Nachmittag habe ich noch ein Gespräch mit einer Vertreterin des us-amerikanischen Honorarkonsulats. Sie ist für Wirtschaftsbelange zuständig und deshalb diskutieren wir ausführlich über die Thüringer Wirtschaft und über Tourismus und ich nutze die Gelegenheit auch für das „Thüringer Meer“ zu werben. Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen, dass in dieser wunderschönen Region noch viel touristisches Potential brach liegt.

Der Dienstag müsste eigentlich Sitztag heißen, denn an keinem anderen Tag der Woche häufen sich die Sitzung so stark wie zwischen Montag und Mittwoch. Heute waren es allerdings „nur“ der geschäftsführende Landesvorstand und der Fraktionsvorstand. In der Landesgeschäftsstelle diskutieren wir neben den Themen der nächsten Landesvorstandssitzung auch die weitere Vorbereitung des heißen Herbstes, für den wir Kräfte sinnvoll bündeln wollen. Innerparteilich erwarten wir, dass die Debatte um Vorstandsgehälter endlich geklärt und beendet wird, damit wir nicht selber immer wieder Stoff für die Medien liefern, der von unseren inhaltlichen Zielsetzungen ablenkt.

Im Fraktionsvorstand beschäftigen uns u.a. mögliche Konsequenzen für Thüringen aus der aktuellen Hygienedebatte um Krankenhäuser. Auch im Freistaat gibt es anstatt klarer Regeln nur Richtlinien. Ein weiteres Thema ist die mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Hier wollen wir parlamentarisch aktiv werden, denn wir sind der Überzeugung, dass der Schwerpunkt in Zukunft ganz klar auf regenerativen Energien liegen muss. Eine Verlängerung der Laufzeit ist angesichts der vielen Probleme, beispielsweise der nicht geklärten Entsorgung des Atommülls, völlig unverantwortlich. Bei readers edition hat Georg Erber am Wochenende übrigens über einen Volksentscheid zum Thema Laufzeitverlängerung nachgedacht. Das wäre doch mal was.

Einen Nachtrag noch zum Sommerfest der Linken im Vogtland: Nachdem ich dort in meiner Rede auch auf soziale Forderungen in der Bibel hingewiesen habe, wurde ich nun via Twitter noch auf eine andere Bibelstelle aufmerksam gemacht, bei der ich mich frage, wann die CDU als „christliche“ Partei eigentlich mal solch radikale sozialpolitischen Positionen vertreten hat. Hier die Stelle aus dem Jakobus zum Nachlesen und Nachdenken: 1 Und nun, ihr Reichen: Weint und heult über das Elend, das über euch kommen wird! 2 Euer Reichtum ist verfault, eure Kleider sind von Motten zerfressen. 3 Euer Gold und Silber ist verrostet und ihr Rost wird gegen euch Zeugnis geben und wird euer Fleisch fressen wie Feuer. Ihr habt euch Schätze gesammelt in diesen letzten Tagen! 4 Siehe, der Lohn der Arbeiter, die euer Land abgeerntet haben, den ihr ihnen vorenthalten habt, der schreit, und das Rufen der Schnitter ist gekommen vor die Ohren des Herrn Zebaoth. 5 Ihr habt geschlemmt auf Erden und geprasst und eure Herzen gemästet am Schlachttag. 6 Ihr habt den Gerechten verurteilt und getötet, und er hat euch nicht widerstanden. (Jakobus 5, 1-6)

Da sich in diesen Tagen die Volkskammersitzung zum 20. Mal jährt, in der der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik beschlossen wurde, gibt es auch allerlei Rückschauen. Unter diesen Rückblicken sind einige interessante Geschichten und manchmal zeigt sich dabei, dass es nicht unbedingt die gleiche Reaktion hervorrufen muss, wenn zwei das Gleiche sagen. Als ich im Frühjahr 2009 sagte, dass es in der DDR viel Unrecht gab, sie auch mit Sicherheit kein Rechtsstaat war, ich aber den Begriff „Unrechtsstaat“ wegen seiner Bedeutungsunschärfe auch nicht verwenden würde, gab es einen Riesenaufschrei. Der „Unrechtsstaatsleugner Bodo Ramelow“ und ähnliches war zu hören. Ich sagte damals schon, dass beispielsweise Gesine Schwan und Lothar de Maizière die gleiche Position vertreten, aber das hielt die Eiferer, wie beispielsweise die Krabbelgruppe von der Jungen Union, nicht von ihren Anfeindungen ab. Nun hat Lothar de Maizière seine Einschätzung wiederholt, nur auf die wütenden Proteste der Jungen Union warten wir noch.

Auch eine andere Idee kommt jetzt wieder ins Gespräch, für die ich schon einmal viel Kritik einstecken musste: einen Teil der DDR-Nationalhymne in eine gesamtdeutsche Hymne zu übernehmen. Der Chefunterhändler der DDR für den Einigungsvertrag, Günther Krause, meinte jetzt, dass „Auferstanden aus Ruinen“ sich doch gut als zweite Strophe der Hymne eignen würde. Nun müsste es doch möglich sein, dass wir unverkrampft darüber diskutieren. Zwanzig Jahre nach dem Zusammengehen von Ost und West sollten wir endlich nicht mehr danach schauen, ob eine Idee aus dem einen oder anderen Teil der Republik stammt, sondern was sie an sich taugt. Nur so kann eine gesamtdeutsche Entwicklung funktionieren.

Termine hatte ich an diesem Montag auch: Junge Wissenschaftler aus Duisburg arbeiten gerade unsere Sondierungsgespräche vom vergangen September auf und befragten mich ausführlich dazu. Bei der Beantwortung der Fragen wurden viele Erinnerungen wach und auch mit fast einem Jahr Abstand bleibt der Eindruck unverändert, dass die SPD nie wirklich an ernsthaften Verhandlungen mit uns interessiert war.

Abends bin ich noch bei einer Gesprächsrunde um RedRoxx zu Gast, bei der es um mein Papier „Es ist an der Zeit!“ geht. Eine spannende Debatte, bei der ich sehe, dass die jungen Menschen offensichtlich viel mit den von mir vorgebrachten Wünschen nach mehr direkter Demokratie anfangen können. Schön zu sehen, wenn wie sich aus solchen Debatten wieder neue Ideen ableiten lassen und man dann gemeinsam ein Stück vorankommt.

Der Samstag war wieder einer von diesen Tagen, an denen man am besten bei vier Terminen gleichzeitig sein möchte. Im Angebot waren die Aktionskonferenz der Gruppe „Georg Büchner“ in Frankfurt am Main, die Anti-Nazi-Demo in Bad Langensalza, das Sommerfest der Thüringer Linken in Elgersburg und das Sommerfest der Vogtländischen Linken. Ich entschied mich für die Veranstaltung, die schon am längsten geplant war und machte mich auf den Weg ins sächsische Vogtland. Der dortige Kreisverband der Linken hatte sein Sommerfest direkt an der Göltzschtalbrücke organisiert und allein schon dieses riesige Bauwerk sorgte für ein beeindruckendes Ambiente. Außer mir war auch Katja Kipping eingeladen, das Wetter spielte auch sehr gut mit und so war es wirklich ein rundum gelungenes Fest.

Via Twitter las ich dann, dass die Genossen aus der Altmark, bei denen ich vor einigen Wochen zu Besuch war, gerade jetzt ihre Thüringentour absolvieren und sich Buchenwald anschauen. Wie es der Zufall will, kam ich auf der Rückfahrt vom Vogtland gerade in Mellingen vorbei, als die Altmarker dort ins Hotel eincheckten. Also bog ich kurz ab, um die Genossinnen und Genossen wenigstens kurz persönlich in Thüringen zu begrüßen.

Den Sonntag prägte dann der Festgottesdienst für Pröpstin Begrich, die nach zehnjähriger Dienstzeit aus ihrem Amt ausscheidet. Diese Fristen sind durchaus normal und bei uns würde man das wohl Mandatszeitbegrenzung nennen. So wie das aber in der Politik nicht immer ohne Debatten vor sich geht, so gab es auch im Umfeld der Verabschiedung der Pröpstin Diskussionen, dass das Ende der Dienstzeit der Pröpstin vielleicht mit ihrer offenen Sympathie zur Linken zusammenhängen könnte. Die Augustinerkirche war jedenfalls völlig überfüllt, während Elfriede Begrich in ihrer Abschiedspredigt noch einmal über zerstörerische Elemente in unserer Wirtschaftsordnung sprach, die wir nicht hinnehmen sollten. Nach dem Gottesdienst wurden noch Grußworte gesprochen und in diesem Rahmen konnte ich der Pröpstin für ihr bewundernswertes Engagement danken und auch dafür, dass sie beispielsweise für Die Linke Thüringen an der Bundesversammlung teilgenommen hat.

Von 9 bis 9.44 Uhr war das heute die kürzeste Landtagssitzung an die ich mich erinnern kann. Nachdem wir gestern bis hin zum Zahn-Antrag der FDP alle inhaltlichen Debatten für diese Plenartage schon erledigt hatten, standen nur noch zwei Wahlvorgänge auf der Tagesordnung. Zuerst wurde der von der CDU vorgeschlagene Wolfgang Habel zum Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofes gewählt. Und dann galt es noch ein Mitglied für die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur zu wählen.

Regelmäßigen Tagebuchlesern wird vielleicht auffallen, dass wir diesen Punkt schon einmal auf der Tagesordnung hatten: Am 19. November letzten Jahres sollte unsere Abgeordnete Katharina König in die Stiftung gewählt werden, aber ausgerechnet die Vertreter der ehemaligen Blockparteien verweigerten Katharina ihre Stimme. (Hier geht’s zum entsprechenden Tagebucheintrag.) Zum Glück offenbarten später doch noch einige der Abgeordneten die Fähigkeit, sich mit der Biographie und den Ansichten von Katharina auseinander zu setzen und nicht nur stur nach Ideologie abzustimmen. Wegen einiger formaler Hürden dauerte es bis heute, bis ein neuer Wahlgang angesetzt werden konnte und heute wurde Katharina endlich mit einer ordentlichen Mehrheit gewählt. Gut so – Glückwunsch!

Nach der Landtagssitzung kümmere ich mich im Büro um die Terminplanung für September. An einigen Stellen müssen Termine verschoben werden und wenn man in so einem vollgestopften Kalender erst einmal mit dem Verschieben anfängt, dann ist man eine Weile beschäftigt. Zu hause erwartet mich dann übrigens nach wie vor die Terrassenbaustelle. Die oben abgebildeten Spaltplatten standen jetzt die ganze Woche bei uns im Flur. Ausgerechnet Spaltplatten und das bei den Diskussionen in den vergangenen anderthalb Wochen. Nun hoffe ich, dass die Spaltplatten endlich ihrer Bestimmung zugeführt werden können und die ganze Aufregung um Spaltungen sich legt.