Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Die Agenda 2010 mit Hartz IV und den anderen sogenannten Reformen hat die soziale Spaltung in Deutschland dramatisch vertieft. Kinderarmut und Angst vor dem sozialen Abstieg sind bereits Alltag vieler Menschen. Wir bleiben konsequent bei der Forderung nach Abschaffung der »Armutsfalle« Hartz IV, beim Nein zur Rente mit 67 und kämpfen für eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Wir wollen in Thüringen die Rücknahme der sogenannten CDU-Familienoffensive und fordern soziale Verbesserungen, wie z.B. die Einführung einer Sozialpauschale, Sozialtickets für Busse und Bahnen sowie den Stopp weiterer Privatisierung und Kommerzialisierung im Krankenhausbereich.

Weitere Informationen zu unseren Vorstellungen bezüglich sozialer Gerechtigkeit finden Sie im Regierungsprogramm.

Thüringen ist durch die CDU-Politik zum Billiglohnland Nr. 1 geworden. Zugleich werden zukunftsträchtige Branchen wie die Solarenergie von der Regierung stiefmütterlich behandelt. Wir dagegen wollen mehr Existenz sichernde Arbeitsplätze mit einem Mindestlohn nicht unter acht Euro, den sozial-ökologischen Umbau der Thüringer Wirtschaft und eine stärkere Förderung der heimischen Unternehmen. Wir setzen uns deshalb für ein Mindestlohn- und Vergabegesetz, ein modernes Mittelstandsfördergesetz, ein Zukunftsinvestitionsprogramm, eine Thüringer Initiative für Bildung und Arbeit sowie für eine stärkere Förderung des Tourismus ein.

Weitere Informationen zu unseren Vorstellungen bezüglich einer modernen Arbeitsmarktpolitik finden Sie im Regierungsprogramm.

Thüringens Bildungssystem verstärkt durch frühzeitige Auslese und soziale Ausgrenzung soziale Ungleichheiten anstatt sie abzubauen. Wir wollen darum ein längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 8, eine gesunde und gebührenfreie Ernährung in jeder Kindertagesstätte und Schule, Lernmittelfreiheit, den Einsatz der durch den Schülerrückgang freiwerdenden Mittel zur Qualitätsverbesserung von Bildung sowie ein Bildungsfreistellungsund ein Erwachsenenbildungsgesetz. Unser Ziel ist der gebührenfreie Zugang jedes Menschen zu guter Bildung, von der Kita bis zur Hochschule.

Weitere Informationen zu unseren Vorstellungen bezüglich guter Bildung finden Sie im Regierungsprogramm.

Klimawandel und Monopolstrukturen machen die Energieproblematik zu einer erstrangigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Frage. Wir wollen einen radikalen Wechsel in der Energiepolitik einleiten. Unser langfristiges Ziel ist die dezentrale Erzeugung und Versorgung Thüringens mit Energie durch einen Mix aus regenerativen Energien. Thüringen soll unabhängig von Energieimporten sowie zu einem Zentrum für Forschung, Entwicklung und Fertigung im Energiesektor werden.

Weitere Informationen zu unseren Vorstellungen bezüglich einer alternativen Energiepolitik finden Sie im Regierungsprogramm.>.

Trotz Ablehnung direkter Demokratie-Formen durch die CDU engagieren sich in Thüringen sehr viele Menschen in Bürgerinitiativen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene durch Volksbegehren und Volksentscheide weit reichende Entscheidungsmöglichkeiten zu Finanzen (»Bürgerhaushalte«), Steuern, Abgaben und Sachthemen erhalten. Wir sind zudem für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger sowie für junge Menschen ab 16 Jahren.

Weitere Informationen zu unseren Vorstellungen bezüglich Direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung finden Sie im Regierungsprogramm.