Plädoyer gegen die Neiddebatte
http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Ingolstadt-Plaedoyer-gegen-die-Neiddebatte;art599,2248118 - 18.02.2010
Scharf und wortgewaltig geißelte Bodo Ramelow beim politischen Aschermittwoch der Linken den Sozialabbau in Deutschland. Der Landtagsabgeordnete aus Thüringen nahm vor allem Guido Westerwelle aufs Korn, der die Neiddebatte in der Gesellschaft schüre.
Seinen 54. Geburtstag feierte Bodo Ramelow am Dienstag mit Polizeigefolge. “Das war ein harter Tag”, berichtete der 54-Jährige gestern Abend von Nazi-Drohungen gegen ihn. Immerhin gehörte der Landtagsabgeordnete aus Erfurt zu den Politikern im Widerstand gegen die jüngsten rechtsradikalen Aufmärsche in Ostdeutschland. Bei seiner Rede im Gasthaus Daniel war Ramelow entsprechend kämpferisch. “Wer es nach 100 Tagen schafft, seine Kundschaft zu halbieren, ist ein schlechter Unternehmer”, spottete der Linken-Fraktionschef im Thüringer Landtag über FDP-Chef Westerwelle.
Die gut 120 Zuhörer dankten es ihm mit großem Applaus. Vor allem die Appelle an den gerechten, sozialen Ausgleich im Lande kamen gut an. “Wer mehr kann, soll auch mehr tragen”, kommentierte Ramelow das Steuersystem mit einem Zitat aus der Bibel. Die hohen Schuldenzinsen des Staates und die Millionen von Arbeitslosen würden als Druck- und Drohkulisse gegen die Menschen hierzulande eingesetzt. Ramelow berichtete auch von der großen Zustimmung für seinen Vorschlag, die Grabenkämpfe in der Linkspartei mit einer Urabstimmung über die Führungsstruktur zu beenden.
Gegen die soziale Kälte in Deutschland stemmte sich auch die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter: “Der Herr Westerwelle versucht, die Armen gegen die Beschäftigen aufzuhetzen.” Auch Ministerpräsident Horst Seehofer, dessen Regierungsmotto ein “ambitioniertes Jein” sei, wurde harsch kritisiert. Weil die Sozialabbaupolitik der schwarz-gelben Koalition weiter gehe, forderte Eva Bulling-Schröter, “müssen wir für den Mindestlohn kämpfen”.