Diezel zur neuen Landtagspräsidentin in Thüringen gewählt
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Mehr als vier Wochen nach der Wahl in Thüringen hat sich der neue Landtag konstituiert. Zur Landtagspräsidentin wurde in Erfurt die bisherige Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) gewählt. Diezel, die nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bislang auch stellvertretend dessen Amtsgeschäfte führte, scheidet damit aus dem Kabinett aus. In ihrer ersten Plenarsitzung wollten die Abgeordneten zudem eine parteiübergreifende Erklärung für Demokratie und Toleranz verabschieden und damit ein Signal gegen Extremismus und Gewalt setzen.
Die Regierungsbildung in Thüringen dauert unterdessen weiter an. Möglich ist ein rot-schwarzes oder rot-rot-grünes Bündnis. Die SPD will ihre Sondierungsgespräche mit der CDU auf der einen Seite sowie Linkspartei und Grünen auf der anderen Seite am Mittwoch abschließen und anschließend entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt.
Trotz wachsenden Drucks aus seiner eigenen Partei beharrt Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie weiter auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer linken Regierung. “Ich allein habe für die Verhandlungen und für das Amt das Mandat meiner Partei”, sagte Matschie der “Thüringer Allgemeine”. Dies sei auch in den entscheidenden Sondierungsgesprächen mit Linke und Grünen “nicht verhandelbar”. Forderungen aus seiner Partei, auf diesen Anspruch zu verzichten, bezeichnete er als “Unfug”.
Nach der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl hatte der Thüringer Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, die SPD-Spitze im Bund aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen, um eine linke Regierung in Thüringen durchzusetzen. Damit könnte ein “ein Gegengewicht gegen eine erdrückende Übermacht von Schwarz-Gelb im Bundesrat” geschaffen werden. Sowohl SPD als auch Grüne lehnen die Wahl eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen ab.