Medien
Pressemitteilung
Angesichts des von der SPD begrüßten Vorschlages, das Kooperationsverbot abzuschaffen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Diese Reaktion macht sprachlos. Die SPD muss offenkundig daran erinnert werden, dass sie im Bundestag das Kooperationsverbot mit großer Vehemenz durchgepeitscht hat, obwohl die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten intern massiv vor diesem Schritt gewarnt haben.”
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„Tief enttäuscht“ ist Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Leipziger Richter sind – ganz anders als zwei Vorinstanzen – der Ansicht, die Bespitzelung des Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei rechtmäßig.
Erneut sei keinerlei Vorwurf gegenüber Ramelow persönlich geäußert worden. Nach Ansicht des Gerichts reicht die Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE aus, vom Verfassungsschutz bespitzelt zu werden. „Mit dieser Entscheidung wird der demokratische Rechtsstaat auf den Kopf gestellt“, so Ramelow. Er befürchtet, dass jetzt „dem Schnüffelstaat Tür und Tor geöffnet“ werde.
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Mit der Absicht, das Elterngeld neben Hartz IV-Empfängern auch Geringverdienern zu kürzen oder komplett zu streichen, zeigten die Sparpläne der Bundesregierung offen, was sie sind: „Sie forciert die Spaltung der Gesellschaft und demontiert den Sozialstaat“, sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag.
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Mit einem bundesweiten Aufruf setzen sich Prominente für die Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erinnern an die breite parlamentarische Verankerung der LINKEN in Bund, Ländern und Kommunen. Die Bespitzelung der LINKEN bezeichnen sie als undemokratisch und verfassungswidrig. Der Verfassungsschutz mache sich durch die Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, begrüßen den Aufruf und kündigen juristische Schritte gegen die Beobachtung der LINKEN sowie ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger an. Sie erklären:
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Donnerstag, 15. Juli 2010
„Es ist politisch vernünftig, wenn der CDU-Landrat von Schmalkalden-Meiningen eine Gebietsreform fordert. Die Einsicht in die Notwendigkeit ist jedoch bei seiner eigenen Partei noch nicht angekommen“, erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow. Allerdings weist Ramelow den Vorstoß des CDU-Politikers, Bäder oder Wohnungen zu privatisieren, energisch zurück. Das sei ein „dreister Anschlag auf das Leistungsangebot der Kommunen für Bürgerinnen und Bürger“.
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„Die akuten Probleme der Kommunen verlangen jetzt vernünftige politische Entscheidungen im Interesse der Gemeinden und Städte“, erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, zur Finanznot der Thüringer Kommunen.
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„Gera ist bunt und nicht braun – das haben mehr als 1000 Menschen mit friedlichen und phantasievollen Mitteln an diesem Samstag eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach den zahlreichen Veranstaltungen und Kundgebungen gegen das Nazikonzert in der Ostthüringer Stadt.
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Nachdem im letzten Jahr das bisher größte Nazi-Konzert Europas in Gera stattfand, mobilisieren Rechtsextreme in diesem Jahr bereits zum 8. Mal zum sogenannten „Rock für Deutschland“ in die Ostthüringer Stadt. DIE LINKE-Landtagsfraktion unterstützt den Aufruf des Aktionsbündnisses Gera gegen Rechts, sich dem Nazikonzert zu widersetzen und wird sich an Protesten mit friedlichen Mitteln beteiligen.
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Donnerstag, 08. Juli 2010
Angesichts der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vorgelegten Eckpunkte einer Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei dieser Reform sind kaltschnäuzige Systemänderer am Werk. Während in der Bevölkerung das Bewusstsein wächst, dass der Sozialstaat auf einem gerechten Ausgleich basiert, verschiebt Schwarz-Gelb radikal die Achse zugunsten eines vorgeblich privatwirtschaftlichen Ausgleichs. Das geschieht, indem man das Krankenkassensystem immer weiter deformiert, statt das Gesundheitssystem in Gänze sozial gerecht zu reformieren.“
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Zum Ausgang der Wahl des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, der zur Gruppe der vom Thüringer Landtag gewählten Wahlmänner und Wahlfrauen in der Bundesversammlung gehört: „Unsere Kandidatin hat trotz aller Unkenrufe bewiesen, dass ihre Bewerbung um das höchste Staatsamt richtig und wichtig war. Sie hat als einzige die Themenfelder Friedenspolitik und soziale Balance besetzt und war nicht zuletzt auch die einzige KandidatIN.“ Frau Jochimsen sei „die wirkliche Alternative bei dieser Wahl“ gewesen. Sowohl Herr Wulff als auch Herr Gauck hätten „auf die Militarisierung der Außenpolitik und die sozialen Zerwürfnisse eindeutig die falschen Antworten gefunden“.
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Donnerstag, 01. Juli 2010
Wenn Frau Lieberknecht heute die Arbeit der schwarz-roten Landesregierung gelobt und von einer „Koalition der Ermöglicher und nicht der Verhinderer“ gesprochen habe, so müsse hinzugefügt werden, dass es „vor allem eine Koalition des Weiterso ist“, sagt Bodo Ramelow mit Blick insbesondere auf die Haushaltspolitik der CDU-SPD-Landesregierung.
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Angesichts der Kritik an der Verbraucherschutzpolitik der Thüringer Landesregierung und der Reaktion der zuständigen Sozialministerin erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Diese katastrophal schlechte Bewertung ist selbstredend und ein Tadel sonder Gleichen. Offensichtlich arbeitet im Bereich Verbraucherschutz das schwarz-rote Kabinett genau so schlecht weiter, wie die Vorgängerregierung aufgehört hat.“
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Als „wichtigen Beitrag zur Stärkung der direkten Demokratie in Thüringen, insbesondere jedoch zur Verwirklichung direkter Demokratie in den Kommunen“, begrüßt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Einrichtung des neuen Landesbüros von Mehr Demokratie in Erfurt. Die Bürgerbegehrensberatung, die der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie nach dem Vorbild des bayrischen Landesverbandes nun in Sachen kommunaler direkter Demokratie engagierten Bürgern anbietet, sorge dafür, „dass die durch das Volksbegehren durchgesetzte Reform in der Praxis mit Leben erfüllt wird“, unterstreicht Ramelow.
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Dass es heute in Kirchheim (Ilm-Kreis) gelang, „gemeinsam ein klares Zeichen gegen brauen Ungeist zu setzen und sich genügend Menschen versammelten, um gegen den NPD-Parteitag in der brauen Erlebnisscheune zu protestieren und zu demonstrieren, ist Ermutigung für bürgerengagiertes und couragiertes Handeln gegen Rechtsextremismus und neonazistischen Ungeist“, so Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, der selbst mit vor Ort war.
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Die Fraktion DIE LINKE ruft zur Unterstützung der Aktivitäten gegen den morgigen NPD-Landesparteitag in der als rechtsextremer Veranstaltungsort inzwischen bundesweit bekannten „Erlebnisscheune“ in Kirchheim (Ilm-Kreis) auf: „Gemeinsam mit dem Bündnis vor Ort werden wir deutlich machen, dass wir uns sowohl gegen die neonazistische NPD als auch gegen die Etablierung eines rechtsextremen Zentrums in Kirchheim engagieren“, sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag.
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