Der Spiegel 09/2010, Panorama Deutschland, Seite 16
Die Blockade des Dresdner Nazi-Aufmarsches am 13. Februar wird ein juristisches Nachspiel haben. Der Staatsschutz-Abteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft liegen allein 100 Strafanzeigen vor, die dienstlich erstattet wurden.
http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Ingolstadt-Plaedoyer-gegen-die-Neiddebatte;art599,2248118 - 18.02.2010
Scharf und wortgewaltig geißelte Bodo Ramelow beim politischen Aschermittwoch der Linken den Sozialabbau in Deutschland. Der Landtagsabgeordnete aus Thüringen nahm vor allem Guido Westerwelle aufs Korn, der die Neiddebatte in der Gesellschaft schüre.
http://www.news.de/politik/855044781/dem-geheimdienst-glaube-ich-nichts/1/ - 16.02.2010
Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow klagt gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die Spitzelei stelle die Prinzipien des Rechtsstaats auf den Kopf, sagt er im Interview mit news.de.
Herr Ramelow, das Bundesverfassungsgericht will grundsätzlich urteilen, ob der Verfassungsschutz ein Dossier aus frei zugänglichen Quellen über Sie anlegen darf. Das wievielte Verfahren ist das, das Sie gegen den Geheimdienst führen?
Bodo Ramelow: Das kann ich Ihnen spontan gar nicht sagen. Ich denke, es müsste das zehnte Verfahren sein. Wir hatten eine ganze Reihe von Verfahren gegen das Landesamt für Verfassungsschutz, den Zug durch alle Instanzen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, und wir haben mittlerweile eine ganze Reihe von verwaltungsrechtlichen Klagen. Es beschäftigt mich mittlerweile seit sechs Jahren intensiv, und wenn das alles abgeschlossen ist, hoffe ich, meinen Doktor Jur. Honoris Causa zuerkannt zu bekommen.
http://lafontaines-linke.de/2010/02/brief-ramelow-mitglieder-programm-personal/
Die Linkspartei macht eine schwierige Phase durch: Beide Vorsitzende sind auf dem Rückzug, eine neue Führung soll im Mai in Rostock gewählt werden, die von vielen schon länger geforderte Programmdebatte steht in den Startlöchern. Die Diskussionen der vergangenen Wochen waren nicht immer das, was man einen kritisch-solidarischen Austausch von gegenseitigen Standpunkten nennen könnte. Jetzt meldet sich Bodo Ramelow mit einem Brief an Mitglieder, Abgeordnete und die Flügel zu Wort – mit einem Plädoyer für Doppelspitze und Programmdebatte, Gemeinsamkeiten und Pluralität: „Ich bin überzeugt, dass wir Tausend Argumente auf unserer Seite haben, die alle mehr wiegen als jedes Argument, das nur gegen die andere Strömung gerichtet ist.“
http://www.presseportal.de/pm/55903/1562052/westdeutsche_allgemeine_zeitung
Der Chef der Linksparteifraktion in Thüringen, Bodo Ramelow, rät der Bundespartei im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe), bis spätestens Ende 2011 in einer Urabstimmung darüber zu entscheiden, ob sie dauerhaft eine Doppelspitze mit Mann und Frau haben soll oder nicht.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/165084.da-werden-linke-vorverurteilt.html
Abgeordnete sollen Immunität verlieren
Im Thüringer Landtag soll am Freitag über die Aufhebung der Immunität zweier Parlamentarier der LINKEN befunden werden. Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat gegen sie Vorprüfungsverfahren wegen Beamtenbeleidigung und versuchter Strafvereitelung eingeleitet. LINKEN-Fraktionschef Bodo Ramelow vermutet dahinter eine Kampagne gegen links.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/165121.eine-busreise-nach-sachsen.html
Über 10 000 Menschen blockieren in Dresden erstmals den größten Naziaufmarsch Europas
Menschen aus ganz Deutschland und den Nachbarländern kamen am Samstag nach Dresden. In der Altstadt wurde der Bombenangriffe 1945 gedacht. In der Neustadt verhinderten Tausende den jährlichen Großaufmarsch von Alt- und Neonazis – ein Erlebnisbericht.
Berlin-Friedrichshain, 4.30 Uhr am Samtstagmorgen. Neben der neuen Mehrzweckhalle an der Spree herrscht hektisches Treiben. Heute wird sich zeigen, wie gut die über einjährige Planung des Bündnisses »Nazifrei! Dresden stellt sich quer« in die Tat umgesetzt werden kann. Das Ziel: Der Aufmarsch von Nazis, die das Gedenken an die Bombardierung Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 vereinnahmen wollen, soll verhindert werden. In diesem Jahr kann es erstmals wirklich klappen.
http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=73426&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=50e0ab1e29
Von Jörg Schurig und Tino Moritz, dpa Dresden (dpa) - Dresden im Ausnahmezustand: 65 Jahre nach der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg hat nur ein massives Polizeiaufgebot ein weitgehend friedliches Gedenken an die Bombennacht möglich gemacht. Dennoch blieb die Elbestadt von einem stillen Erinnern erneut weit entfernt. Mehr als 10 000 Menschen stellten sich am Samstag überall in der Stadt Rechtsextremen entgegen, die die Erinnerung an Dresdens Bombardierung vom 13./14. Februar 1945 durch englische und amerikanische Kampfflieger für ihre Zwecke missbrauchen - die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu leugnen oder zumindest abzuschwächen.
http://www.open-report.de/artikel/Linksfraktion+unterst%FCtzt+Streiks+im+%F6ffentlichen+Dienst/38555.html
Ramelow betont gesellschaftliche Bedeutung der Jobs
Die Linksfraktion unterstützt die am Montag in Thüringen beginnenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Die Forderungen nach leistungsgerechter Entlohnung seien berechtigt, sagte Fraktionschef Bodo Ramelow am Sonntag. Verständnis habe er vor allem für Arbeitsniederlegungen in den Kindertagesstätten. «Gerade die Beschäftigten in den Kitas stünden exemplarisch für viele andere Beschäftigungsfelder im öffentlichen Dienst, wo gesellschaftlich wichtige Arbeit geleistet wird, die auch entsprechend bezahlt werden muss», sagte Ramelow.
Freies Wort, 05.02.2010 - Ressort Thüringen
Am Sonntag ist die schwarz-rote Regierung in Erfurt 100 Tage im Amt. Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Bodo Ramelow, benotet ihre Arbeit mit einer Vier. Von einem Politikwechsel kann für ihn keine Rede sein. Bodo Ramelow, der Fraktionschef der Linken im Landtag, würde schon mal mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht Essen gehen, wenn sie ihn fragen würde.
Ein Interview geführt von Eike Kellermann:
Herr Ramelow, fällt es Ihnen schwer zuzugeben, dass die Thüringer Landesregierung einen guten Start hatte, zumindest einen besseren als die Bundesregierung?
Bodo Ramelow: Das fällt mir ganz schwer. Beide unterscheiden sich doch höchstens in der Schattierung, wo stottert es mehr. Im Bund ist der Klientelismus der FDP mittlerweile unerträglich. In Thüringen ist die Landesregierung unter hausgemachten schwierigen Bedingungen gestartet. Zum einen, weil eine kleine Partei - die SPD - glaubt, die große zu sein. Und die große - die CDU - sich in zwei Lager spaltet.
Welche Note geben Sie Schwarz-Rot für die ersten 100 Tage?
http://www.stz-online.de - 26.01.2010
Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow über das Erbe Lafontaines und die SPD
Erfurt - Eine Doppelspitze soll die Linke nach Ansicht von Bodo Ramelow aus der Krise führen. Sich selbst sieht er noch nicht ganz aus dem Spiel an der Parteispitze.
Herr Ramelow, nächste Woche soll in der Linken Klarheit über die Lafontaine-Nachfolge herrschen. Welche Rolle wird der Thüringer Landesverband spielen?
Ramelow: Unser Landesvorsitzender Knut Korschewsky wird an allen Gesprächen in Berlin teilnehmen. Ich rechne damit, dass es dazu noch Rückkopplung in den Landesvorstand geben wird.
Deutschlandfunk, Interview der Woche, Bodo Ramelow im Gespräch mit Jacqueline Boysen
Nach dem angekündigten Rückzug von Oskar Lafontaine als Linken-Vorsitzender plädiert Thüringens Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow für eine doppelte Quotierung. Damit müssten dann eine Frau und ein Mann aus dem Osten beziehungsweise dem Westen gewählt werden.
Boysen: Herr Ramelow, der Parteichef der Linken Oskar Lafontaine hatte zu Beginn dieser Woche gesagt: Niemand ist unverzichtbar. Wie verzichtbar ist Oskar Lafontaine für Ihre Partei, was bedeutet sein Rückzug aus der Bundestagsfraktion und sein Verzicht auf eine erneute Kandidatur für die Parteispitze für Ihre Partei, Die Linke?
LVZ, 22.01.2010, S.2
Dieter Wonka: Vor einiger Zeit erklärten Sie in dieser Zeitung, mittelfristig wird es in der Linken ohne Oskar Lafontaine gehen müssen. Fällt das nach dem jüngsten Krach leichter, weil, so Lothar Bisky, der Stalinismus durch die Hintertür zurückgekehrt sei?
dpa
Der Fraktionschef der Linken im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, hat frühere Ambitionen auf einen Platz in der
Spitze der Bundespartei offenbar aufgegeben. Er werde sich aus dem
Bundesvorstand zurückziehen, bekräftigte Ramelow am Montag nach einer
Sitzung der Parteigremien in Berlin. «Ich werde auf dem Parteitag im
Mai in Rostock nicht für den Parteivorstand kandidieren», sagte er
der dpa. Dem Vorstand gehört der 53-Jährige, der Beauftragter für die
Fusion mit der WASG war, seit 2004 an. Er werde sich stärker der
Arbeit in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken widmen und
gehe auch deshalb «der Bundespolitik nicht verloren».
Neues Deutschland, 9./10. Januar 2010, Seite 4
Zu “Öffentliches Dazwischenhauen haben wir genurg” (ND vom 7.1.)
Das Interview mit Gesine Lötsch halte ich für zielführend und erhellend. Ich freue mich über ihre Antworten, deren Geist und Inhalt ich ausdrücklich unterstütze. Befremdet bin ich allerdings über eine Fragestellung, durch die eine falsche Information verbreitet wird. So wird es als vermeintliche Tatsache dargestellt, dass durch mich eine “Nachfolgedebatte “ in der LINKEN eröffnet worden sei. Dazu kann ich nur feststellen, dass ich zu keinem Zeitpunkt eine Nachfolgedebatte eröffnet habe.