Medien
Aus dem Pressearchiv
August 2010
Bodo Ramelow im Gespräch mit Christoph Heinemann, Deutschlandfunk
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow begrüßt zwar, wenn Milliardäre Vermögen spenden. Zunächst müsse es aber Änderungen am Steuersystem geben, damit auch große Vermögen dazu beitragen, gesellschaftliche Schuldenlasten abzutragen. Deutschland nehme zu wenig Steuern ein, um die Aufgaben eines modernen, sozialen Rechtsstaats zu erfüllen.
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Interview von Robert Büssow, Osterländer Volkszeitung (OVZ)
„Die Mehrheit traut der Politik keine Lösungen mehr zu“, sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken. Er ist für mehr Volksabstimmungen. Die OVZ sprach mit Ramelow über die Rentengarantie, den Wunschpartner SPD und das Zerlegen von Wildbret.
Vor fast einem Jahr waren Landtagswahlen. Die Linken sind zweitstärkste Partei geworden - mit großem Abstand vor der SPD und kleinem hinter CDU - und trotzdem nicht in der Regierung. Schmerzt Sie das noch manchmal?
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Donnerstag, 05. August 2010
Es wäre eine für Thüringen sehr wichtige Entscheidung und absolut zu begrüßen, wenn Opel sein neues Kleinwagenmodell „Junior“ tatsächlich in Eisenach bauen würde, reagiert Bodo Ramelow auf Äußerungen von Opel-Chef Nick Reilly, dass Eisenach ein starker Kandidat sei. Allerdings lasse die vage Formulierung nur verhaltenen Optimismus zu.
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Donnerstag, 05. August 2010
„Statt jeden Tag eine neue Idee für Sozialabbau hervorzuzaubern brauchen wir gerechte und damit steigende Löhne“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Um Kaufkraft zu stärken und die Binnennachfrage anzukurbeln, müssten endlich Löhne steigen und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Juli 2010
Von Michael Keller, Thüringer Allgemeine
Ein gemeinsames Stadion für den FC Rot-Weiß Erfurt und den FC Carl Zeiss Jena auf der grünen Wiese bei Nohra, dieses Planspiel hat für Aufregung gesorgt. “Das ist totaler Unfug”, meint nun Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag. Und präsentiert ein Finanzierungsmodell, für das selbst seine politischen Gegner Sympathie zeigen.
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Angesichts des von der SPD begrüßten Vorschlages, das Kooperationsverbot abzuschaffen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Diese Reaktion macht sprachlos. Die SPD muss offenkundig daran erinnert werden, dass sie im Bundestag das Kooperationsverbot mit großer Vehemenz durchgepeitscht hat, obwohl die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten intern massiv vor diesem Schritt gewarnt haben.”
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Von Katja Wilke, Rheinischer Merkur
Er ist bekennender Christ und wird vom Verfassungsschutz überwacht. Er ist Wessi und hat die Linkspartei in Thüringen zur zweitstärksten Partei gemacht. Der Politiker passt in keine Schublade.
Genau solche Situationen sind es, die Bodo Ramelow reizen: Vorgebeugt sitzt der Linken-Politiker an einem schattigen Tisch in einem Gartenrestaurant in der thüringischen Provinz. Ihm gegenüber sitzt ein junger Unternehmer aus der Region. Der versucht nicht einmal, die Skepsis, die er dem Fraktionschef der thüringischen Linken entgegenbringt, zu verbergen. Mit zusammengezogenen Augenbrauen klopft er Ramelows Positionen ab, von der Regionalförderung bis zum Umgang mit der maroden Kaufhauskette Karstadt.
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Angesichts des Forschungsprojekts LIREX „Links- und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland“ der Friedrich-Schiller-Universität Jena erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Landtag: „Selbstverständlich habe ich Respekt vor wissenschaftlicher Freiheit. Aber es muss die Frage erlaubt sein, welcher Logik eine solche Umfrage folgt, welche Absicht damit verbunden ist und welches Bild hinter den Fragestellungen steckt.“
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sueddeutsche.de/ ddp
Das Gerichtsurteil zur Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz stößt auf ein geteiltes Echo. Unions- und FDP-Politiker sowie SED-Opferverbände begrüßten die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die jahrelange Praxis für rechtens erklärt hatte. SPD, Grüne und Linke reagierten verwundert. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sprach von einem ‘absurden Urteil’. Die Linkspartei sei eine verfassungskonforme, demokratische Partei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte, eine abwegige Programmatik rechtfertige keine Beobachtung.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707953,00.html
Vor dem Bundesverwaltungsgericht musste die Linke eine juristische Niederlage einstecken - aber jetzt erhalten die Genossen prominente Unterstützung. Führende Politiker von SPD und Grünen rügen das Urteil und fordern ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
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Der Kampf von Ramelow gegen den Verfassungsschutz geht weiter – nicht nur auf Bundesebene. Auch das Verfahren in Thüringen scheint wieder offen.
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Donnerstag, 22. Juli 2010
Erfurt (dpa) - Nach seiner Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht bereitet der Linke-Politiker Bodo Ramelow den Gang nach Karlsruhe vor. «Wir müssen jetzt die Klageschrift
vollkommen umschreiben», sagte der Thüringer Fraktionsvorsitzende am Donnerstag in Erfurt der Nachrichtenagentur dpa. «Jetzt müssen wir von meinem Einzelfall absehen und auf eine Normenkontrollklage übergehen.»
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Donnerstag, 22. Juli 2010
Ein Kommentar von Heribert Prantl, sueddeutsche.de
Man kann sich über Lafontaine und Ramelow ärgern, ihre Politik für unsinnig halten. Aber politischer Ärger darf kein Anlass sein, den Leuten den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen. Ein Fehlurteil.
Angenommen, die NPD hätte bei der jüngsten Bundestagswahl zuhauf Stimmen erhalten. Angenommen, die NPD säße also mit etlichen Abgeordneten im Parlament zu Berlin. Würde sie gleichwohl durch den Verfassungsschutz beobachtet? Natürlich würde sie das. Und es gäbe keinerlei Aufregung darüber, im Gegenteil. Es hieße, völlig zu Recht, dass der Einzug in den Bundestag Extremisten nicht läutert. Landauf, landab würde verschärft über ein Parteiverbot diskutiert.
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Donnerstag, 22. Juli 2010
„Tief enttäuscht“ ist Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Leipziger Richter sind – ganz anders als zwei Vorinstanzen – der Ansicht, die Bespitzelung des Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei rechtmäßig.
Erneut sei keinerlei Vorwurf gegenüber Ramelow persönlich geäußert worden. Nach Ansicht des Gerichts reicht die Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE aus, vom Verfassungsschutz bespitzelt zu werden. „Mit dieser Entscheidung wird der demokratische Rechtsstaat auf den Kopf gestellt“, so Ramelow. Er befürchtet, dass jetzt „dem Schnüffelstaat Tür und Tor geöffnet“ werde.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707518,00.html
Darf der Verfassungsschutz die Linke beobachten? Vor dem Bundesverwaltungsgericht will der Thüringer Spitzengenosse Bodo Ramelow die Schlapphüte in ihre Schranken weisen - er hofft auf ein Grundsatzurteil.
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