Wenn Frau Lieberknecht heute die Arbeit der schwarz-roten Landesregierung gelobt und von einer „Koalition der Ermöglicher und nicht der Verhinderer“ gesprochen habe, so müsse hinzugefügt werden, dass es „vor allem eine Koalition des Weiterso ist“, sagt Bodo Ramelow mit Blick insbesondere auf die Haushaltspolitik der CDU-SPD-Landesregierung.
Angesichts der Kritik an der Verbraucherschutzpolitik der Thüringer Landesregierung und der Reaktion der zuständigen Sozialministerin erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Diese katastrophal schlechte Bewertung ist selbstredend und ein Tadel sonder Gleichen. Offensichtlich arbeitet im Bereich Verbraucherschutz das schwarz-rote Kabinett genau so schlecht weiter, wie die Vorgängerregierung aufgehört hat.“
Als „wichtigen Beitrag zur Stärkung der direkten Demokratie in Thüringen, insbesondere jedoch zur Verwirklichung direkter Demokratie in den Kommunen“, begrüßt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Einrichtung des neuen Landesbüros von Mehr Demokratie in Erfurt. Die Bürgerbegehrensberatung, die der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie nach dem Vorbild des bayrischen Landesverbandes nun in Sachen kommunaler direkter Demokratie engagierten Bürgern anbietet, sorge dafür, „dass die durch das Volksbegehren durchgesetzte Reform in der Praxis mit Leben erfüllt wird“, unterstreicht Ramelow.
Dass es heute in Kirchheim (Ilm-Kreis) gelang, „gemeinsam ein klares Zeichen gegen brauen Ungeist zu setzen und sich genügend Menschen versammelten, um gegen den NPD-Parteitag in der brauen Erlebnisscheune zu protestieren und zu demonstrieren, ist Ermutigung für bürgerengagiertes und couragiertes Handeln gegen Rechtsextremismus und neonazistischen Ungeist“, so Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, der selbst mit vor Ort war.
Die Fraktion DIE LINKE ruft zur Unterstützung der Aktivitäten gegen den morgigen NPD-Landesparteitag in der als rechtsextremer Veranstaltungsort inzwischen bundesweit bekannten „Erlebnisscheune“ in Kirchheim (Ilm-Kreis) auf: „Gemeinsam mit dem Bündnis vor Ort werden wir deutlich machen, dass wir uns sowohl gegen die neonazistische NPD als auch gegen die Etablierung eines rechtsextremen Zentrums in Kirchheim engagieren“, sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag.
Das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt zur Aufhebung des Grundsatzes der Tarifeinheit ist nach Ansicht Bodo Ramelows, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, „ein Wink mit dem Zaunpfahl an den Gesetzgeber“. Dieser müsse durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und durch Novellierung arbeitsrechtlicher Vorschriften dem Grundsatz der Tarifeinheit wieder Geltung zu verschaffen.
ddp
Erfurt (ddp). Der Streit um die schwarz-rot-goldene Krawatte von Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring eskaliert. Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow schlug Mohring am Mittwoch vor, «vorgetäuschte Farbenfreude» einfach wegzulassen und in Zukunft «einen unibraunen Binder» zu tragen. Mohring hatte kürzlich in einer Landtagssitzung eine Krawatte in den Nationalfarben umgebunden. Ramelow kritisierte damals, dass Mohring mit dem «Fanartikel» die Würde des Parlaments verletze.
Mit Empörung reagiert Bodo Ramelow auf neueste Äußerungen von Mike Mohring gegenüber der rechtspopulistischen Jungen Freiheit. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN bezeichnet Mohrings Auslassungen als „bewusstes Fischen am braunen Rand der Gesellschaft“.
Der Koalitionsstreit über die Einführung der Gemeinschaftsschule zeigt, dass es auch in der Thüringer Regierung „gewaltig rumort“, so der Fraktionschef der LINKEN Bodo Ramelow. Es werde immer deutlicher, dass der CDU-SPD-Koalitionsvertrag auf einem „oberflächlichen Formelkompromiss“ beruhe.
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, erklärt zum Jahrestag des Aufstandes am 17. Juni 1953:
In seinem beim Erscheinen 1974 in der Bundesrepublik Deutschland weithin gefeierten Buch “Fünf Tage im Juni” lässt Stefan Heym, der 1945 auf amerikanischer Seite an der Befreiung Deutschlands vom Faschismus beteiligt war und 1994 als Alterspräsident des Bundestages von der schwarz-gelben Regierungskoalition mit dem eisigsten und zugleich peinlichsten Schweigen der Bundestagsgeschichte bedacht wurde, seinen Protagonisten Witte am Abend des 17. Juni sagen: “Die Weltgeschichte hat sich den Spaß erlaubt, von uns zu verlangen, dass wir den Sozialismus in einem Drittel eines geteilten Landes aufbauen, und das mit Menschen, die sich den Sozialismus keineswegs alle gewünscht haben. Wie viel von der Abneigung gegen die Partei hat seinen Grund nicht in ihren Fehlern, sondern in ihren Zielen?”
Als „erfreulich“ bezeichnete Bodo Ramelow den im Thüringen-Monitor verzeichneten Rückgang rechtsextremer Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung. Allerdings sei diese Entwicklung kein Grund zur Beruhigung.
Es dürfe „nicht nachgelassen werden in der offensiven Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Der Monitor konstatiere ein erschreckend hohes rechtsextremes Einstellungspotential mit über 25 Prozent in ländlichen Kreisen besonders im Osten und Süden Thüringens. Es müsse daher viel intensiver über die Stärkung einer demokratischen Gegenkultur in den ländlichen Regionen Thüringens nachgedacht werden.
Das Kuratorium Deutsche Einheit hat beschlossen, den „Point Alpha Preis 2010“ am 17. Juni an den ehemaligen Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Helmut Schmidt zu verleihen. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass Helmut Schmidt den NATO-Doppelbeschluss durchsetzte. Gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung und der Sozialdemokratie wurden atomare Mittelstreckenraketen der USA in der Bundesrepublik stationiert und eine neue Welle des Wettrüstens hervorgerufen. Gegen die Stationierung engagierten sich Anfang der 1980er Jahre viele Hunderttausend Menschen in der Friedensbewegung.
Die Fraktionen DIE LINKE. im Thüringer Landtag und DIE Linke. im Hessischen Landtag laden gemeinsam
zum Friedensfest am Point Alpha
am Donnerstag, den 17. Juni, (10 bis 16 Uhr)
Heute Morgen verstarb nach schwerem Krebsleiden unser ehemaliger Abgeordnetenkollege Benno Lemke im Alter von 51 Jahren in Erfurt.
Bezug nehmend auf Meldungen, dass die Landeszuschüsse für den Erfurter Flughafen noch weiter erhöht werden müssen, fordert Bodo Ramelow eine Änderung des Betreiberkonzepts. Zu glauben, dass Erfurt zu einem Weltflughafen würde, „ist und bleibt ein Irrtum, da hilft auch eine Umbenennung in Flughafen Erfurt-Weimar nicht weiter“.
dpa
Fast 650 000 Euro haben Thüringer Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Partei DIE Linke und der früheren PDS seit 1995 aus ihren Diätenerhöhungen für wohltätige Zwecke gespendet. Sie wollten damit ein Zeichen setzen gegen die in der Landesverfassung festgelegte automatische Erhöhung von Diäten, teilte der Verein «Alternative 54 Erfurt» am Freitag mit. Das Geld sei bisher in 1739 soziale, kulturelle und sportliche Projekte geflossen. Ihr gehören nach eigenen Angaben aktuell alle 27 Landtags-Abgeordnete sowie Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter der Linken an.
Aktivitäten-Alternativ_54-2010.pdf