Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Matschie sendet Signale

Von Paul Wrusch, taz.de

Seit Wochen rätseln sie alle. Wird sich Königsmacher Christoph Matschie (SPD) in Thüringen für ein Bündnis mit der CDU oder mit Linkspartei und Grünen entscheiden? Das “Koalitiometer” der Thüringer Allgemeinen zeigt täglich den politischen Klimastand an, eine Kombination aus Lesermeinung und Einschätzung der Redakteure, welche Koalition das Rennen macht. Lange führte Schwarz-Rot, seit Montag ergibt sich fast ein Patt mit Rot-Rot-Grün.

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Diezel zur neuen Landtagspräsidentin in Thüringen gewählt

AFP

Mehr als vier Wochen nach der Wahl in Thüringen hat sich der neue Landtag konstituiert. Zur Landtagspräsidentin wurde in Erfurt die bisherige Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) gewählt. Diezel, die nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bislang auch stellvertretend dessen Amtsgeschäfte führte, scheidet damit aus dem Kabinett aus. In ihrer ersten Plenarsitzung wollten die Abgeordneten zudem eine parteiübergreifende Erklärung für Demokratie und Toleranz verabschieden und damit ein Signal gegen Extremismus und Gewalt setzen.

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DREI FRAGEN AN … Bodo Ramelow

Interview: Dieter Wonka, Leipziger Volkszeitung

LVZ: Die Linke hat sich etabliert. Die SPD ist abgestürzt. Wie soll sich das Verhältnis der beiden verändern?

Die SPD muss ihr Verhalten gegenüber uns klären. Bislang hat sie nur zwischen Ost und West rumgeeiert und uns nicht als gleichberechtigte Partei akzeptiert. Die SPD hat sich bis heute nicht daran gewöhnt, dass wir als Partei ein Feld flächendeckend übernommen haben, das sie mit der Agenda-Politik von Herrn Schröder verlassen hat.

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Thüringer Linke kämpft weiter um Dreierbündnis

DPA

Der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, will weiter um ein linkes Regierungsbündnis in Thüringen kämpfen. «Wir haben ein Einstiegsszenario, kein Ausstiegsszenario», sagte er am Freitag vor dem dritten Treffen von Linke, SPD und Grünen in Erfurt. Er wies damit erneut Spekulationen zurück, die Linke könnte die Sondierungsgespräche vorzeitig beenden. «Das ist Kreml-Astrologie. Da hat man auch vom Licht auf der Toilette Rückschlüsse auf den Weltfrieden gezogen», äußerte er mit Blick auf die Verstimmungen unter den drei Parteien in den vergangenen Tagen. 

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Annäherung bei rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen

mdr.de

Bei ihren Sondierungsgesprächen haben sich am Freitag Linke, SPD und Grüne offenbar teilweise angenähert. Diesmal sprechen die drei Parteien über die Themen Soziales, Familie, Frauen und Kultur.

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Weitere Sondierungen über Rot-Rot-Grün in Thüringen

AFP

Linkspartei, SPD und Grüne haben in Erfurt ihre Sondierungsgespräche über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen fortgesetzt. Eine wichtige Rolle sollte dabei erneut das Thema DDR-Vergangenheit spielen, wie es im Vorfeld hieß. Laut einem “Spiegel"-Bericht ist die Thüringer CDU zu Zugeständnissen bereit, um doch noch eine Koalition mit der SPD zu ermöglichen.

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Ramelow: Kein Ausstieg aus Sondierung

Mitteldeutsche Zeitung/ DPA

Der Spitzenmann der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, plant trotz spannungsgeladener Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen keinen Ausstieg aus den Verhandlungen. «Es ist purer Unsinn, dass wir in der derzeitigen Phase auch nur daran denken würden, die Gespräche zu verlassen», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er reagiert damit auf einen Bericht von MDR 1 Radio Thüringen, wonach es in der Linkspartei Überlegungen gebe, vorzeitig die Sondierungsverhandlungen über ein rot-rot-grünes Bündnis zu verlassen. Laut Sender sollen einige Spitzenvertreter der Linken über das Verhalten der SPD in den Sondierungsgesprächen verärgert sein.

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Ramelow: Bundestagswahl entscheidend für Sondierung

DPA

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat für den Thüringer Linke-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung. «Bei einer schwarz-gelben Mehrheit im Bund muss sich eine Thüringer Regierung gegen den drohenden Sozialabbau stellen», sagte Ramelow am Rande des Treffens mit SPD und Grünen in Erfurt. Dort debattierten die drei Parteien am Mittwoch erstmals über strittige inhaltliche Themen in der Sozial- und Bildungspolitik. 

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„Ich habe auf gar nichts verzichtet“

Interview von Dieter Wonka, Leipziger Volkszeitung

Schon die heutige erste rot-rot-grüne Sondierung muss, nach Auffassung von Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow, Klarheit über die Koalitionsbereitschaft aller bringen.

Frage: Muss die SPD bereits beim heutigen ersten Sondierungsgespräch klar machen, ob sie mit der Linkspartei und den Grünen wirklich regieren will?

Ramelow: Das ist unsere Erwartung. Wir wollen das Prinzip geklärt haben, dass drei Partner, die auf fünf Jahre eine Koalition eingehen wollen, fair und gleichberechtigt handeln wollen. Wir hätten nichts dagegen einzuwenden, dass die SPD sich noch wie verabredet zwei Mal zu Sondierungen mit der CDU trifft. Aber: Mit den Linken ist es nicht zu machen, dass die SPD uns als Drohkulisse benutzen würde, nur um bei der CDU mehr heraus zu holen. Das wäre unredlich.

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Ramelow fordert von SPD beim ersten Sondierungsgespräch ein klares Koalitionsbekenntnis

Leipziger Volkszeitung

In Thüringen hat der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, unmittelbar vor dem ersten rot-rot-grünen Sondierungsgespräch an diesem Montag von der SPD ein klares Bekenntnis eingefordert, gleichberechtigt und mit aufgeteilter Richtlinienkompetenz eine Koalition einzugehen. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) stellte Ramelow zugleich eine gemeinsame Beratung über die jeweilige SED- und Stasi-Vergangenheit zu DDR-Zeiten in Aussicht. 

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Zu klug für Thüringen?

Kommentar von Stefan Reinecke, TAZ

Die Lage in Thüringen ist vertrackt. Vieles spricht für eine rot-rote oder rot-rot-grüne Regierung. Denn diese drei Parteien wollen im Kern das Gleiche: mehr egalitäre Bildung und mehr Ökoenergie. Außerdem täte es Thüringen gut, wenn der CDU-Filz ein paar Löcher bekäme. Doch SPD und Grüne wollen, obwohl viel schwächer als die Linkspartei, Bodo Ramelow partout nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Einleuchtend ist das nicht - aber so ist es eben.

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Lob für Ramelow

Focus online

Für seine Bereitschaft zum Verzicht auf den Ministerposten hat der Linke-Spitzenkandidat Lob von seinen Parteikollegen geerntet. Allerdings waren Ramelows Überlegungen bei der Bundesführung der Linkspartei auf scharfe Kritik gestoßen.

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DIE LINKE fordert Klarheit von der SPD

DIE LINKE fordert die Thüringer SPD und Christoph Matschie auf, Klarheit darüber zu schaffen, ob sie ein rot-rot-grünes Bündnis an der Personalfrage, d.h. an dem Anspruch von Christoph Matschie auf den Ministerpräsidenten-Posten, scheitern lassen will.

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Ramelow will auf Ministerpräsidentenamt verzichten

sueddeutsche.de

Für eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen will der Spitzenmann der Linken, Bodo Ramelow, auf das Ministerpräsidentenamt verzichten. Er schlage vor, dass «die drei Parteien gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen», sagte Ramelow am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

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Linksfraktion im Visier der Geheimdienste

Von Mira Gajevic, Berliner Zeitung online

Wirklich überrascht hat es die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag nicht, als sie gestern offiziell erfahren haben, dass über jeden von ihnen Informationen beim Verfassungsschutz gesammelt werden. Schon lange war bekannt, dass einzelne Parlamentarier der Linksfraktion unter besonderer Beobachtung durch den Geheimdienst stehen, darunter Fraktionschef Gregor Gysi, Parteichef Lothar Bisky und Fraktionsvize Bodo Ramelow.

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