Medien
Aus dem Pressearchiv
Juli 2009
Zur Schmutzkampagne der CDU-Jugend in Thüringen erklärt der Bundeswahlkampfleiter Dietmar Bartsch:
Angesichts aktueller Umfragewerte ist die Nervosität der Thüringer CDU verständlich. Diffamierungen und billiger Populismus haben im Wahlkampf nichts zu suchen. Mit der Schmutzkampagne der Jungen Union ist die Grenze der politischen Kultur überschritten. Die begriffliche Nähe zum Nazi-Wahlkampf ist unerträglich. Ich fordere Dieter Althaus auf, diese Kampagne sofort zu stoppen.
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“Der größte Skandal ist, dass die Bundesregierung überhaut ihren Geheimdienst auf die zweitstärkste Oppositionspartei ansetzt. Die Regierung missbraucht ihre Machtposition, um eine politische Gegnerin zu diffamieren und auszuspähen. Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linksfraktion endlich einstellen”, verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hat der Regierung vorgeworfen, parlamentarische Anfragen zur Abgeordnetenüberwachung nicht verfassungskonform beantwortet zu haben. Jelpke weiter:
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Donnerstag, 30. Juli 2009
Die Landesregierung habe immer wieder „Chancen vertan“, in Thüringen werde deutlich, dass der „Aufbau Ost als Nachbau West ganz klar gescheitert ist“, betonte der Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, mit Blick auf Althaus’ Äußerungen auf der heutigen Unternehmertagung „Neue Stärke in der Krise – 20 Jahre Aufbau Ost am Beispiel Thüringen“.
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Angesichts neuer Hiobsbotschaften, dass bei einer Übernahme von Opel durch Magna oder den Finanzinvestor RHJI deutlich mehr Stellen als bisher erwartet abgebaut werden, erklärt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN: „Das Hickhack um Opel muss ein Ende haben. Staatshilfen dürfen nur zum Erhalt von Arbeitsplätzen und nicht zu ihrem Abbau gegeben werden.“
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Gespräch: Ingo Senft-Werner, dpa
Der Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow will bei der Landtagswahl am 30. August in Thüringen seinen Traum verwirklichen: Er will der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland werden. Die Deutsche Presse-Agentur dpa sprach mit dem 53-Jährigen über seine politischen Vorbilder sowie über seine Stärken und Schwächen.
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Freies Wort, Eike Kellermann
Die Linke will der Thüringer Wirtschaft 100 Millionen Euro bereitstellen - und im Gegenzug den Staat an den Unternehmen beteiligen. Landtagswahl, kann auf einen prominenten Kronzeugen verweisen. Seine Idee einer stärkeren Beteiligung der öffentlichen Hand an der Thüringer Wirtschaft stammt nämlich von einem der bekanntesten Unternehmer des Freistaats. Michael Militzer, Chef des Eisenacher Autozulieferers Mitec, machte bereits vor einiger Zeit von sich reden, als er einen Einstieg des Staates bei Not leidenden Firmen vorschlug.
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Neues Deutschland, Wolfgang Hübner
Dieter Althaus will die Thüringer LINKE bekämpfen und meint auch die SPD. Die Umfragewerte für die Thüringer CDU sind ernüchternd – sie läuft bei der anstehenden Landtagswahl Gefahr, das schlechteste Ergebnis seit 1990 zu kassieren. Angesichts dessen beschwört Ministerpräsident Althaus eine Art Kampf ums Abendland.
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„Beim Gerangel um den künftigen Opel-Einsteiger muss vorrangiges Ziel der langfristige Erhalt der Standorte und damit der Arbeitsplätze sein“, sagt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN, angesichts der nun abgelaufenen Bieterfrist.
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„In den letzten 15 Jahren haben 50.000 Schüler ohne staatlichen Schulabschluss die Thüringer Schulen verlassen; allein in den vergangenen fünf Jahren waren es 10.500. Die rückwärtsgewandte Bildungspolitik der CDU hat dazu beigetragen, die Zukunft von tausenden Kindern negativ zu beeinflussen“, kritisiert Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN, scharf.
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Angesichts des größten Aufmarsches von Rechtsextremisten seit 1945 in Thüringen am vergangenen Wochenende in Gera erklärt der Spitzenkandidat der Thüringer LINKEN Bodo Ramelow: Es ist sehr gut, dass sich in Gera über Parteigrenzen hinweg viele Menschen für Toleranz und gegen Rechtsextremismus ausgesprochen haben. Allerdings muss endlich die Landesregierung die braunen Zeichen erkennen und gemeinsam mit allen Demokraten Maßnahmen ergreifen, dass Thüringen nicht weiter zum Aufmarschgebiet der Neonazis wird.
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Vor dem am Samstag in Gera stattfindenden Neonazi-Festival erklärt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat und Fraktionsvize im Bundestag: „DIE LINKE unterstützt nach Kräften die Proteste engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen den NPD-Aufmarsch wehren.“
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Donnerstag, 09. Juli 2009
Angesichts des Angebots des chinesischen Autobauers BAIC zur Übernahme des angeschlagenen Autoherstellers Opel erklärt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN und Fraktionsvize im Bundestag: „Das Gerede über eine Stilllegung des Eisenacher Werkes für zwei Jahre beweist, wie notwendig es ist, dass die vier Bundesländer endlich federführend handeln und ein Kaufkonsortium bilden.“
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mdr.de
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Thüringer Linke haben der rechtsextremen NPD vorgeworfen, Ressentiments gegen Moslems zu schüren. Anlass sind angekündigte “Mahnwachen” der Partei vor Moscheen und islamischen Gebetshäusern in Thüringen.
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„Es ist begrüßenswert, dass sich der Papst zur globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise äußert. Es wurde Zeit, für eine klare Äußerung Benedikts über die Ursachen und mögliche Auswege aus der Krise“, so Bodo Ramelow zur heute veröffentlichten Sozialenzyklika des Papstes. Der religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Domradio, von Jutta Wagemann / epd
Mit einer ökumenischen Dank- und Segensandacht im Deutschen Bundestag sind am Freitag ausscheidende Abgeordnete verabschiedet worden. Vor Beginn des letzten regulären Sitzungstages des Parlaments in dieser Legislaturperiode hatten die Bevollmächtigten der beiden Kirchen, Prälat Karl Jüsten und Prälat Bernhard Felmberg, zu der Andacht geladen.
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