Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Wie aus einer Landtagsanfrage der LINKEN hervorgehe, seien bereits jetzt rund 200 Gemeinden nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Für das nächste Jahr werde prognostiziert, dass mindestens die Hälfte aller Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könnte. Eine wesentliche Ursache für die Krise der öffentlichen Haushalte sind insbesondere Steuerrechtsänderungen, wodurch den Thüringer Kommunen in den letzten 10 Jahren eine Milliarde Euro entzogen wurden. Aktuell werde im Bund auf Verlangen der FDP über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert. Gerade sie sei allerdings die wichtigste Steuerquelle der Gemeinden und Städte.

„Wer einerseits einen solchen herben finanzpolitischen Kahlschlag betreibt, kann sich andererseits nicht als Interessenvertreter der Kommunen aufspielen. Die FDP betreibt wohl auch mit der Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich nichts anderes als zynische Symbolpolitik“, stellt Ramelow fest. Denn, wenn sich letztlich die Klientelisten à la Mövenpick durchsetzen, käme das Gegenteil von dem heraus, was man von einer solchen Klage erwarten würde.
Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Landtag befürchtet zudem, dass die Neo-Liberalen der kommunalen Ebene mit der Klage sogar einen Bärendienst erweisen wollten. „Im Kern hat sich die FDP nur für ihr eigenes Wohlstands-Klientel interessiert. Wie die Kommunen ihre Aufgaben des sozialen Ausgleichs realisieren können, hat die Mövenpick-Partei nie interessiert“, konstatiert Ramelow.

Zugleich warnt Ramelow davor, sich auf den Erfolgen der Mobilisierung vieler Menschen zu Großveranstaltungen gegen die extreme Rechte auszuruhen. „Die Hoheit über die Köpfe vieler älterer und leider auch jüngerer Menschen muss jeden Tag neu errungen werden. Der Thüringen Monitor, so sehr ein leichter Rückgang rechtsextremer Einstellungen auch begrüßt werden kann, macht deutlich, dass rechtsextreme Ideologien immer noch eine erhebliche Zustimmung erfahren, verfestigt bei älteren Menschen und verbreitet vor allem im ländlichen Raum.“

Das seit vielen Jahren geforderte Landesprogramm gegen Rechtsextremismus müsse endlich einen Rahmen schaffen, eine demokratische Alltagskultur zu stärken. Dazu gehören auch die Aufklärung und Information über die Verbreitung des Rechtsextremismus in Thüringen. „Wenn der Verfassungsschutz von bislang sieben Rechtsrockkonzerten in Thüringen spricht, MOBIT mit Gera bereits 20 Konzert- und Musikveranstaltungen in diesem Jahr zählt, dann stimmt etwas nicht. Entweder ist das Landesamt nicht informiert oder in der eigenen Geheimniskrämerei gefangen. In jedem Fall ist es für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aber untauglich“, sagt Ramelow und fordert, etablierte Projekte zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus langfristig zu sichern.
Zudem erneuert Ramelow die Forderung nach Abzug der Spitzel aus der NPD als Voraussetzung für die Einleitung eines erfolgreichen NPD-Verbotsverfahrens.

Die Blockade vom 13. Februar war nicht nur eine erfolgreiche Aktion, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Das „Dresdner Konzept“ gilt in der linken Szene inzwischen auch als Vorbild. Umso wichtiger dürfte die Auseinandersetzung sein, in der am Beispiel von Bodo Ramelow und einigen anderen offenbar ein Exempel gegen eine bestimmte Protestform statuiert werden soll. In der Sachsen-Metropole ging es gegen Rechtsradikale. Die Verfahren gegen Blockierer bezeichnet Ramelow als „Ausdruck eines konservativen und obrigkeitsstaatlichen Herangehens“, die Linkspartei hatte mehrfach ein Ende der „Kriminalisierung der Anständigen“ gefordert. Eine Reihe von ähnlich gelagerten Verfahren – etwa gegen den SPD-Politiker Wolfgang Thierse wegen einer Anti-Nazi-Blockade in Berlin – wurden inzwischen eingestellt.

Anders im Fall Ramelow: Anfang Mai wandte sich die Staatsanwaltschaft an den Landtag, um die Immunität des Abgeordneten aufheben zu lassen. Darauf hat nun der Anwalt Ramelows reagiert und das Ansinnen deutlich zurückgewiesen: Die Teilnahme an der Sitzblockade sei weder versammlungsrechtlich zu beanstanden, noch habe sich der Linksfraktionschef in irgendeiner Weise strafbar gemacht. Vielmehr habe er sich „vorbildlich verhalten, jeder Andere hätte das Gleiche tun müssen“. Gegen das Argument der Staatsanwaltschaft, es könne hier die „Sprengung einer Versammlung“ vorliegen, wirft Ramelows Anwalt erhellende Blicke auf die Motive des Gesetzgebers, der in den fünfziger Jahren das Versammlungsgesetz schuf. Ziel sei es seinerzeit gewesen, Teilnehmer davon abzuhalten, sich in Demonstrationen zu mischen, „um sie von Innen zu sprengen“. Eine friedliche Blockade könne auch nicht als „grobe Störung“ im Sinne des Versammlungsgesetzes betrachtet werden. Und überhaupt: Das Verfahren gegen Ramelow trage „Züge der Willkür“, ziele „auf die Behinderung der politischen Arbeit des Abgeordneten“ und führe „zu einer Förderung der politischen Ziele der Rechtsradikalen“.

Der Fall Ramelow wird klarer, wenn man sich den speziellen Thüringer Hintergrund anschaut. In den vergangenen Monaten ist dort die Immunität von zwei Abgeordneten der Linkspartei aufgehoben worden, ein weiterer Antrag scheiterte. Immer ging es dabei um vermeintliche Vergehen der Politiker im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen. Frank Kuschel wird vorgeworfen, Polizisten beim Einsatz in einem Wahlkreisbüro der Linken beleidigt zu haben. Ebenso seiner Fraktionskollegin Susanne Hennig, deren Immunität jedoch erhalten blieb. Der Fall ist hoch umstritten, nicht zuletzt, nachdem das Innenministerium in Erfurt auf die Anfrage eines CDU-Politikers mit einer auf Vorverurteilungen basierenden Antwort reagiert hatte. Ende 2009 hob das Parlament bereits die Immunität von Heidrun Sedlacik auf, nachdem der vorgeworfen worden war, bei einer NPD-Wahlkampfveranstaltung einen Polizisten attackiert zu haben. Ebenfalls Ende des vergangenen Jahres hatte CDU-Fraktionschef Mike Mohring eine Debatte über die generelle Abschaffung der Immunität angestoßen. Ein besonderer Schutz der Abgeordneten sei heute – 20 Jahre nach der Wende – nicht mehr notwendig. Der Vorstoß wurde damals selbst in den Reihen der CDU zurückhaltend betrachtet. Linken-Fraktionschef Ramelow hatte den Vorschlag als „groben Fehlgriff“ zurückgewiesen und erklärt, der „Schutz der Abgeordneten in ihrer politischen Arbeit ist Teil gelebter parlamentarischer Demokratie“.

Die Skepsis ist begründet – nicht nur wegen des Verfahrens nach der Dresdner Blockade. Obwohl Abgeordneter im Landtag und im Bundestag hat der Verfassungsschutz den 54-Jährigen beobachten lassen. Über die Aktivitäten der Schlapphüte führt der Politiker eine langwierige juristische Auseinandersetzung, in der vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht nur über die „Akte Ramelow“ verhandelt wird. (tos)

„Thüringen darf sich nicht weiter als Bühne für den Soundtrack einer menschenverachtenden Ideologie etablieren. Wenn die extreme Rechte aufmarschiert, darf es keine falsche Zurückhaltung geben. Wegschauen und Ignorieren eröffnet Neonazis nur immer größere Räume. DIE LINKE wird gemeinsam mit vielen anderen Menschen am kommenden Samstag versuchen, den Neonazis und ihren Liedern den öffentlichen Raum zu nehmen“, so Bodo Ramelow, Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion im Landtag.
Drei bereits ritualisierte Konzertgroßveranstaltungen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern und in diesem Jahr bereits 19 rechtsextreme Konzerte in Thüringen offenbarten die Gefährlichkeit rechtsextremer Jugendarbeit im scheinbar vorpolitischen Raum. Thüringen habe sich in den letzten Jahren zu einer Schwerpunktregion für Nazikonzerte entwickelt.
„Das für den Herbst angekündigte Landesprogramm muss auch eine Antwort darauf finden, welches Gegenangebot zur rechtsextremen Erlebniswelt, insbesondere im ländlichen Raum, besonders auch Jugendlichen unterbreitet wird. Bildungs- und Aufklärungsveranstaltungen haben nur dann eine nachhaltige Wirkung, wenn sie auf eine demokratische und anti-rechte Alltagskultur treffen. Die rechten Einstellungspotentiale, besonders in den eher ländlich strukturierten Regionen Thüringens, sind nach wie vor gefährlich hoch“, so Ramelow.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN ruft zur Beteiligung an vielfältigen Aktionen gegen die Neonazi-Veranstaltung auf: „Gera ist bunt und nicht braun. Wir möchten alle ermutigen, am 10. Juli auf die Straße zu gehen, damit der braue Ungeist keinen Raum bekommt“, sagt Ramelow.
Nach Ansicht des LINKEN-Politikers wird ein breiter und erfolgreicher Protest gegen das Nazi-Konzert in Gera auch die demokratische Gegenkultur in Thüringen gegen Rechtsextremismus stärken und künftig weiter mobilisierend für Demokratie und gegen Rechtsextremismus wirken.

Durch diesen Radikalumbau gesetzlicher Krankenkassen könne „sich die private Versicherungswirtschaft die Hände reiben. Jeder, der über genügend Einkommen verfügt, wird im Zuge der Reform systematisch entlastet und ein solidarisches Sicherungssystem, das auf den Schulter aller aufbaut, wird demontiert. Damit begibt sich Schwarz-Gelb endgültig in Widerspruch zu den Bedürfnissen und Positionen der Mehrheit der Bevölkerung. Gut möglich, dass dies zum berühmten Tropfen wird, der das Fass zum Überlaufen bringt“, sagt der Spitzenpolitiker der LINKEN. Es sei davon auszugehen, dass dem Systemumbau im Gesundheitswesen nicht nur parlamentarisch Widerstand geleistet wird: „Wir stehen an der Seite derjenigen, die diesem asozialen Treiben der Bundesregierung Widerstand entgegen bringen“, erklärt Bodo Ramelow.
Schließlich setze die Bundesregierung „die Axt an die Wurzel des sozialen Rechtsstaats und die Klientelpartei FDP vollendet ihr neoliberales Machwerk, indem der Sozialstaat ausgehöhlt und zerstört wird“, sagt Ramelow abschließend.

Alle Gedankenspiele waren am Ende ja doch vergebene Liebesmüh: Denn auch wenn die Linke im dritten Wahlgang der 14. Bundesversammlung geschlossen für Gauck gestimmt hätte: Es hätte immer noch nicht gereicht.

Aber so einfach ist die Sache nicht.

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Die Entscheidung der Linken, sich im dritten Wahlgang zu enthalten und Gauck die Stimmen zu verweigern, wird eben nicht als wenig bedeutsame Fußnote dieser Wahl in die Geschichte eingehen. Die Linke, so der kopfschüttelnde Kommentar von SPD und Grünen, habe gestern eine Chance vertan, auf die möglichen Koalitionspartner zuzugehen.

Die Partei sei noch immer in ihrer Vergangenheit gefangen und von einer Gestaltungskraft auf Bundesebene weit entfernt, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Entscheidung gegen eine “große Mehrheit der Bevölkerung kann ich nicht als Politikfähigkeit verstehen”, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Ko-Chef Cem Özdemir erklärt im Video-Interview mit sueddeutsche.de: “Die Linke hat eine Chance verpasst”.

Davon wollen die Linken aber nichts hören. Wenn sie in den vergangenen Wochen latent beleidigt geklungen hatten, weil SPD und Grüne keinerlei Gespräch über einen gemeinsamen Kandidaten der Opposition gesucht hatten, so klingen sie am Tag nach der Wahl - und nach den Anschuldigungen - nur noch wütend.

“Erst stellen sie einen Kandidaten auf, der mit uns überhaupt nicht besprochen ist, und dann meinen sie, dass wir über das hingehaltene Stöckchen springen”, zürnt selbst der gemäßigte Linken-Politiker Bodo Ramelow im Gespräch mit sueddeutsche.de. Der Fraktionschef im Thüringer Landtag hielt die Bundespräsidentenwahl schlicht für nicht geeignet, die Annäherung an SPD und Grünen voranzutreiben. Das liegt nicht nur daran, wie Sozialdemokraten und Grüne den Kandidaten Gauck bestimmt haben, nämlich ohne ein Wort mit der dritten Oppositonspartei im Bundestag zu sprechen. Sondern das liegt auch an dem Kandidaten selbst.
Die Annäherung bleibt notwendig

Gauck habe immer gesagt, dass er kein Parteienvertreter sein wolle. “Die Linke aber hat er als überflüssige und reaktionäre Partei bezeichnet, die nicht im europäischen Haus der Demokratie angekommen sei. Wie ich das jedem dritten Wähler in Thüringen erklären soll, bleibt das Geheimnis von Herrn Gauck”, sagt Ramelow. Vor drei Wochen, da hätte er sich Gespräche gewünscht. “Dann wäre ich gespannt gewesen, ob meine Delegation in geheimer Abstimmung einen gemeinsamen Kandidaten getragen hätte. Das wäre der Tauglichkeitstest meiner Partei gewesen.” Aber diese Gespräche hätten ja erst zwischen zweitem und dritten Wahlgang stattgefunden. Zu spät.

Im linken Lager also nichts Neues? Hat sich die Linke mit ihrem Abstimmungsverhalten nun vollends der Oppositionsrolle verschrieben, wie manche in der SPD und bei den Grünen urteilen? Ramelow relativiert. Die Enthaltung im dritten Wahlgang sei keine Absage an die SPD in Gänze gewesen. Die Annäherung an die SPD ist für ihn lediglich verschoben.

Wenn man die polternden Kommentare mancher Linken-Politiker für einen Moment ausblendet, wird auch deutlich: In der Partei hat es während der Bundesversammlung auch mächtig rumort. Die Beratungen der Linken-Delegation zwischen zweitem und drittem Wahlgang haben von allen am längsten gedauert. “Es gab auch Vertreter, die gesagt haben, man müsse auch das Projekt Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün im Blick haben”, sagt Ramelow. “Die Notwendigkeit einer Annäherung hat sich gestern deutlich gezeigt.”

SPD und Grüne haben mit der Bundespräsidentenwahl und ihrem Kandidaten Gauck aber offensichtlich den falschen Ort und den falschen Mann dafür auserkoren.

Dass sie die richtige Alternative war, zeige schon, dass Frau Jochimsen im ersten Wahlgang über die Delegation der LINKEN hinaus Stimmen erhalten habe. Dementgegen hätte der Kandidat der Union nicht einmal aus den eigenen Reihen alle Wahlleute hinter sich gehabt. „Man hätte vorher miteinander reden müssen und nicht hinterher. Jetzt die Realität durch nicht aufgehende Rechenspielchen auszublenden, ist absurd“, sagt der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Landtag.

Als „parteipolitische Machtspiele“ bewertet Ramelow die von der SPD und den Grünen betriebene ideologische Aufrüstung gestern und heute vor und hinter den Kulissen. „Das Addieren der Stimmen für Frau Jochimsen und Herrn Gauck aus dem ersten Wahlgang ist eine Milchmädchenrechnung, denn es werden Gegensätze zusammengerechnet, die nicht zusammenpassen. Fakt ist, dass selbst mit allen Stimmen der LINKEN keine Mehrheit für Herrn Gauck dagewesen wäre. Da nützt es auch nichts, jetzt an Legenden zu stricken.“

Die Zitterpartie bei der Bundespräsidentenwahl für den eigenen Kandidaten von Schwarz-Gelb mache deutlich, dass Kanzlerin Merkel nach der Wahl zutiefst beschädigt ist. „Es wäre folgerichtig, die Vertrauensfrage zu stellen.“

Seit Wochen fabulierten die Ministerpräsidentin und ihr Stellvertreter von einem „intensiven Gesprächsbedarf“, aber auch die letzte Kabinettssitzung vor der Sommerpause sei offenbar ausgegangen wie das Hornberger Schießen, so Ramelow, der von einem „haushalterischen Offenbarungseid“ spricht. Wo eigentlich Veränderung und Zukunftspolitik sein sollten, werde die „Manifestation des Stillstands“ gegeben.

Erneut zeige sich, dass da „zusammenwirkt, was nicht zusammen gehört und sich deshalb neutralisiert“, betont der Oppositionsführer. Jedenfalls seien, „entgegen aller selbst erklärten Erfolgsbilanz, die großen Linien einer Landesregierung nicht erkennbar“.

„Die Richtlinienkompetenz, die die SPD uns gegenüber immer ins Feld geführt hat, wurde der Ausbeute an Ämtern mit SPD-Parteibuch geopfert“, sagt Ramelow. „Statt eines Politikwechsels, der Thüringen und seine Menschen voranbringt, gibt es nur einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft.“ Dieser allerdings werde das Land noch teuer zu stehen kommen, so der Fraktionschef der LINKEN abschließend.

„Anstatt ernsthaft Schwächen anzugehen und den Verbraucherschutz maßgeblich zu verbessern, will man diejenigen boykottieren, die Tacheles reden. Die Landesregierung verfährt offenkundig nach dem Motto: Nur genehme Gutachten sind gute Gutachten.“

Wenn es denn alles nur Kinkerlitzchen wären, die die Ministerin hier zum Anlass nimmt, einen Boykott anzumahnen, hätten die Schwachstellen schon längst behoben werden müssen.

Dass auch nach der heute festgestellten Stümperei die Landesregierung kein Konzept zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vorgelegt hat, sei eine weiterer Beleg für diese planlose Regierungsmannschaft: „Hier stolpert immer noch zusammen, was nicht zusammen gehört. Diese Regierung hat einfach keinen inneren Guss“, sagt Ramelow abschließend.

Mehr Demokratie Thüringen helfe so engagierten Menschen in ihren Aktivitäten für mehr Bürgermitbestimmung und leiste einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Politik- und Demokratieverdrossenheit. Gerade auch der neue Thüringen-Monitor zeige, dass Menschen von einer funktionierenden Demokratie erwarteten, dass die Bürger als „mündige und selbstbestimmte gesellschaftliche Akteure mit eigenen Gestaltungsrechten ernst genommen werden wollen“, so der Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion im Landtag. Eine kompetente Beratung bei Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen auf kommunaler Ebene trage nicht nur dazu bei, die Politik in den Kommunen vor Ort lebendiger zu gestalten. Eine solche Bürgerbegehrensberatung könne auch etwaige praktische Schwächen in den bestehenden rechtlichen Regelungen und deren Anwendung aufdecken. „Eine solche Beratungsarbeit durch das Landesbüro von Mehr Demokratie kann damit auch bei der Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen direkter Demokratie in Thüringen wertvolle Dienste leisten“, betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, der dem neuen Landesbüro „viel Zuspruch durch engagierte Bürgerinnen und Bürger und viel Erfolg in seiner zukünftigen Arbeit“ wünscht. Abschließend unterstreicht Ramelow, „dass die Fraktion DIE LINKE dem Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. und dem Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen für solche praktische Verbesserungsarbeit an der direkten Demokratie in Thüringen auch weiterhin als parlamentarischer Arm im Landtag zur Verfügung stehen wird“.

„Wir haben alle zusammen - Alte und Junge, Kirchheimer Bürgerbündnis und Vertreter der Kirchgemeinde, engagierte Menschen aus der Region, aber auch aus Weimar, Jena, Gera und Pößneck – unmissverständlich erklärt: Nazis haben hier und anderswo nichts zu suchen, ihre perfide menschenverachtende Ideologie gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, die NPD muss endlich verboten werden“, so Ramelow weiter.

Mit Blick auf nächste Neonazi-Veranstaltungen, wie am 10. Juli in Gera, betonte der LINKEN Politiker, dass „entschlossener, friedlicher und bunter Bürgerwiderstand sich all jenen in den Weg stellen wird, die nur Hass, Angst und Gewalt schüren wollen“.

„Dass es der falsche Weg ist, wenn Bürger schweigen und glauben, der braune Spuk gehe schon vorbei, hat heute das Kirchheimer Bündnis zusammen mit anderen aktiven Bürgern eindrucksvoll klar gemacht“, so Ramelow abschließend.

Zivilgesellschaftliches Engagement und Aufklärungsarbeit haben den Einzug der NPD in den Thüringer Landtag und zuletzt einen Aufmarsch der Neonazis in Erfurt verhindert. „Wir dürfen nun keine Entwarnung geben“, betont Ramelow. „Nun muss es darum gehen, die Etablierung der NPD im Alltag – wie mit scheinbar unantastbaren rechtsextremen Treffpunkten á la ‚Erlebnisscheune’ – zu durchkreuzen.”

Bodo Ramelow unterstützt den Protest des örtlichen Bündnisses gegen Rechts und erklärt: „Den Engagierten in Kirchheim gilt unser Dank. In einem kleinen Ort so massiv und kontinuierlich als Bündnis Flagge zu zeigen“, sei eine ganz besondere Leistung. „In Kirchheim funktioniert der Schulterschluss gegen Neonazis in beispielgebender Weise und ich wünsche den Aktiven weiterhin so viel Ausdauer und Mut.

Der Fraktionschef der LINKEN hofft auf breite Unterstützung der Proteste, schließlich seien die „braune Erlebnisscheune“ und die NPD Thüringen kein lokales Problem. „Mehr als zwei Dutzend rechtsextreme Veranstaltungen in Kirchheim müssen uns deutliches Signal sein, dass wir alle gefordert sind, an der Seite des couragierten Bürgerbündnisses in Kirchheim zu stehen“, sagt Ramelow abschließend.

Leider habe es die reale Entwicklung dem BAG leichter gemacht, eine solche Entscheidung zu fällen. Die Entwicklung der „Gewerkschaftslandschaft“ in Deutschland in den letzten Jahren und die Verhandlungspolitik der Gewerkschaften selbst hätten dieser Zersplitterung Vorschub geleistet. Es seien die Gewerkschaften selbst gewesen, die innerhalb des Flächentarifs Abweichungen und Ausnahmen mit ausgehandelt haben. „Die Gewerkschaften müssen ihre Politik und Strategie der letzten Jahre überdenken“, sagt Ramelow.

Gesetzliche Änderungen seien auch deshalb notwendig, um innerbetriebliche Konkurrenz zulasten der Arbeitnehmer zu verhindern. „Mehrere Tarifverträge zuzulassen, bedeutet auch, dass höhere Standards eines Tarifvertrags durch niedrigere Standards eines anderen Tarifvertrags in ein und demselben Betrieb unterlaufen werden. Das ist mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht hinnehmbar. Es muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit”, betont Ramelow.

Das Urteil ist nach Ansicht des LINKE-Fraktionsvorsitzenden ein „lautes Signal, dass in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn, so wie in vielen europäischen Ländern, endlich kommen muss“.

Der CDU-Politiker verteidigte nun seine Bekleidung in der rechtsgerichteten Wochenzeitung «Junge Freiheit». Nationale Symbole dürften nicht mit bloßen Fanartikeln verglichen werden, sagte er der Zeitschrift. Ramelow habe offensichtlich nicht begriffen, dass sich die Deutschen mit ihrem Land identifizieren wollten. «Und je unverkrampfter und fröhlicher sie dies können, desto besser ist es für den Zusammenhalt und den Gemeinsinn in unserem Land», fügte Mohring hinzu.

Ramelow konterte: «Wer als Fraktionsvorsitzender der Thüringer CDU der ‘Jungen Freiheit’ Interviews zum Patriotismus und zu nationalen Symbolen gibt, der will damit ganz klar Zeichen nach Rechts setzen.» Damit werde auch deutlich klar, warum «Störfeuer» gegen ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus immer aus der CDU-Fraktion kämen.

Mohring hatte bereits Anfang des Jahres in der «Jungen Freiheit» mehr Nationalstolz gefordert und damit heftige Kritik auf sich gezogen. Vor zwei Jahren war die Berufung des CDU-Politikers Peter Krause zum Thüringer Kultusminister gescheitert, weil er einst für
das Blatt gearbeitet hatte. 

„Wer als Fraktionsvorsitzender der Thüringer CDU der Jungen Freiheit Interviews zum Patriotismus und zu nationalen Symbolen gibt, der will damit ganz klar Zeichen nach Rechts setzen und nimmt zugleich sämtliche gesellschaftlich gefährlichen Konsequenzen in Kauf“, so Ramelow weiter. Er betont, dass damit auch deutlich werde, „warum dieses Störfeuer gegen ein Landesprogramm mit klarer Zielstellung gegen Rechtsextremismus und Rassismus immer aus der CDU-Fraktion kommt“.

Wer allerdings als Fraktionschef bei der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin eine halbe Stunde lang sein Desinteresse durch Abwesenheit zeige und dann nach dem verspäteten Erscheinen die Rede des Oppositionsführers durch Zwischenrufe versuche zu stören, könne sich zwar des Applauses vom rechten Rand erfreuen, aber er habe damit eben „auch seine Abneigung gegen die Parlamentsdebatte zum Thüringen Monitor gezeigt, bei dem es ja gerade um Einstellungen in der Bevölkerung zum Rechtsextremismus ging“, betont der LINKEN-Politiker.

Dazu passten allerdings auch die unwürdigen Verunglimpfungen, mit denen sich am gleichen Tag im Plenum zwei CDU-Landtagsabgeordnete gegenüber der Fraktion B90/ Die Grünen hervortaten. „Das beredte Schweigen des Fraktionsvorsitzenden Mohring zum skandalösen Verhalten der Herrn Heym und Fiedler zeigt seine
Schwierigkeit mit der Würde des Hauses umzugehen.“ Im Übrigen, so Ramelow abschließend, solle Herr Mohring die vorgetäuschte Farbenfreude einfach weglassen und in Zukunft einen unibraunen Binder tragen.