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Bodo Ramelow
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Diana Glöckner
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Aus dem Pressearchiv
Von Michael Keller, Thüringer Allgemeine
Ein gemeinsames Stadion für den FC Rot-Weiß Erfurt und den FC Carl Zeiss Jena auf der grünen Wiese bei Nohra, dieses Planspiel hat für Aufregung gesorgt. “Das ist totaler Unfug”, meint nun Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag. Und präsentiert ein Finanzierungsmodell, für das selbst seine politischen Gegner Sympathie zeigen.
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Angesichts des von der SPD begrüßten Vorschlages, das Kooperationsverbot abzuschaffen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Diese Reaktion macht sprachlos. Die SPD muss offenkundig daran erinnert werden, dass sie im Bundestag das Kooperationsverbot mit großer Vehemenz durchgepeitscht hat, obwohl die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten intern massiv vor diesem Schritt gewarnt haben.”
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Von Katja Wilke, Rheinischer Merkur
Er ist bekennender Christ und wird vom Verfassungsschutz überwacht. Er ist Wessi und hat die Linkspartei in Thüringen zur zweitstärksten Partei gemacht. Der Politiker passt in keine Schublade.
Genau solche Situationen sind es, die Bodo Ramelow reizen: Vorgebeugt sitzt der Linken-Politiker an einem schattigen Tisch in einem Gartenrestaurant in der thüringischen Provinz. Ihm gegenüber sitzt ein junger Unternehmer aus der Region. Der versucht nicht einmal, die Skepsis, die er dem Fraktionschef der thüringischen Linken entgegenbringt, zu verbergen. Mit zusammengezogenen Augenbrauen klopft er Ramelows Positionen ab, von der Regionalförderung bis zum Umgang mit der maroden Kaufhauskette Karstadt.
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sueddeutsche.de/ ddp
Das Gerichtsurteil zur Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz stößt auf ein geteiltes Echo. Unions- und FDP-Politiker sowie SED-Opferverbände begrüßten die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die jahrelange Praxis für rechtens erklärt hatte. SPD, Grüne und Linke reagierten verwundert. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sprach von einem ‘absurden Urteil’. Die Linkspartei sei eine verfassungskonforme, demokratische Partei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte, eine abwegige Programmatik rechtfertige keine Beobachtung.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707953,00.html
Vor dem Bundesverwaltungsgericht musste die Linke eine juristische Niederlage einstecken - aber jetzt erhalten die Genossen prominente Unterstützung. Führende Politiker von SPD und Grünen rügen das Urteil und fordern ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
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Der Kampf von Ramelow gegen den Verfassungsschutz geht weiter – nicht nur auf Bundesebene. Auch das Verfahren in Thüringen scheint wieder offen.
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Donnerstag, 22. Juli 2010
Erfurt (dpa) - Nach seiner Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht bereitet der Linke-Politiker Bodo Ramelow den Gang nach Karlsruhe vor. «Wir müssen jetzt die Klageschrift
vollkommen umschreiben», sagte der Thüringer Fraktionsvorsitzende am Donnerstag in Erfurt der Nachrichtenagentur dpa. «Jetzt müssen wir von meinem Einzelfall absehen und auf eine Normenkontrollklage übergehen.»
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Donnerstag, 22. Juli 2010
Ein Kommentar von Heribert Prantl, sueddeutsche.de
Man kann sich über Lafontaine und Ramelow ärgern, ihre Politik für unsinnig halten. Aber politischer Ärger darf kein Anlass sein, den Leuten den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen. Ein Fehlurteil.
Angenommen, die NPD hätte bei der jüngsten Bundestagswahl zuhauf Stimmen erhalten. Angenommen, die NPD säße also mit etlichen Abgeordneten im Parlament zu Berlin. Würde sie gleichwohl durch den Verfassungsschutz beobachtet? Natürlich würde sie das. Und es gäbe keinerlei Aufregung darüber, im Gegenteil. Es hieße, völlig zu Recht, dass der Einzug in den Bundestag Extremisten nicht läutert. Landauf, landab würde verschärft über ein Parteiverbot diskutiert.
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Donnerstag, 22. Juli 2010
„Tief enttäuscht“ ist Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Leipziger Richter sind – ganz anders als zwei Vorinstanzen – der Ansicht, die Bespitzelung des Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei rechtmäßig.
Erneut sei keinerlei Vorwurf gegenüber Ramelow persönlich geäußert worden. Nach Ansicht des Gerichts reicht die Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE aus, vom Verfassungsschutz bespitzelt zu werden. „Mit dieser Entscheidung wird der demokratische Rechtsstaat auf den Kopf gestellt“, so Ramelow. Er befürchtet, dass jetzt „dem Schnüffelstaat Tür und Tor geöffnet“ werde.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707518,00.html
Darf der Verfassungsschutz die Linke beobachten? Vor dem Bundesverwaltungsgericht will der Thüringer Spitzengenosse Bodo Ramelow die Schlapphüte in ihre Schranken weisen - er hofft auf ein Grundsatzurteil.
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http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5810785,00.html
Seit Jahren werden die Sozialisten vom Verfassungsschutz beobachtet. Akten gibt es sowohl über die Partei als auch über Parlamentarier. Dagegen wehren sich die Betroffenen. Jetzt wird ein wegweisendes Urteil erwartet.
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Mit der Absicht, das Elterngeld neben Hartz IV-Empfängern auch Geringverdienern zu kürzen oder komplett zu streichen, zeigten die Sparpläne der Bundesregierung offen, was sie sind: „Sie forciert die Spaltung der Gesellschaft und demontiert den Sozialstaat“, sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/175302.prominente-gegen-bespitzelung-der-linkspartei.html
Aufruf von Künstlern, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern
Die LINKE wehrt sich mit prominenter Unterstützung gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Berlin (dpa/ND). An diesem Donnerstag will die Linkspartei im Internet einen Aufruf von mehr als 50 Künstlern, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern für eine sofortige Beendigung der »willkürlichen Bespitzelung« der Partei veröffentlichen. Zu den Unterzeichnern gehören ver.di-Chef Frank Bsirske, der SPD-Politiker Ottmar Schreiner, der Schauspieler Peter Sodann und der Liedermacher Konstantin Wecker.
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Mit einem bundesweiten Aufruf setzen sich Prominente für die Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erinnern an die breite parlamentarische Verankerung der LINKEN in Bund, Ländern und Kommunen. Die Bespitzelung der LINKEN bezeichnen sie als undemokratisch und verfassungswidrig. Der Verfassungsschutz mache sich durch die Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, begrüßen den Aufruf und kündigen juristische Schritte gegen die Beobachtung der LINKEN sowie ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger an. Sie erklären:
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Donnerstag, 15. Juli 2010
„Es ist politisch vernünftig, wenn der CDU-Landrat von Schmalkalden-Meiningen eine Gebietsreform fordert. Die Einsicht in die Notwendigkeit ist jedoch bei seiner eigenen Partei noch nicht angekommen“, erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow. Allerdings weist Ramelow den Vorstoß des CDU-Politikers, Bäder oder Wohnungen zu privatisieren, energisch zurück. Das sei ein „dreister Anschlag auf das Leistungsangebot der Kommunen für Bürgerinnen und Bürger“.
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