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Bodo Ramelow
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Diana Glöckner
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Aus dem Pressearchiv
Mehr Transparenz fordert der religionspolitische Sprecher des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow von der katholischen Kirche beim Umgang mit kirchenintern bekannt gewordenen Missbrauchsfällen. Ramelow erwartet auch von der Bundesregierung mehr Druck zur Offenlegung von Missbrauchsfällen. Sie müsse deutlich machen, dass es keinen “rechtsfreien Raum durch päpstliche Dekrete” geben dürfe. Ramelow erklärt:
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Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ruft die Beschäftigten in Thüringen auf, sich an den jetzt bevorstehenden Betriebsratswahlen zu beteiligen oder solche Wahlen zu initiieren, wenn in ihrem Unternehmen noch kein Betriebsrat existiere. Die Betriebsratswahlen finden bundesweit von Anfang März bis Ende Mai 2010 statt.
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Anlässlich des Internationalen Frauentages klagt DIE LINKE die Lohnpolitik in Deutschland an, die zu einem Niedriglohnsektor geführt hat, in dem insbesondere Frauen von Armut bedroht sind. „Billiganbieter wie Schlecker und Co. nutzen die gesetzlichen Regelungen, um ihren Angestellten Dumpinglöhne zu zahlen“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er wird am Montag an einer Aktion vor einer Schlecker-Filiale in Erfurt teilnehmen
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Pressedienst DIE LINKE. Thüringen
Mitgliederentscheid gewährleistet breite Unterstützung für zukünftigen Parteivorstand / Kein Votum gegen Lötzsch und Ernst
Acht Landesverbände der Partei DIE LINKE aus Ost und West haben gemeinsamen einen Antrag auf einen Mitgliederentscheid zu Fragen der Doppelspitze im Parteivorstand sowie der Geschäftsführung und zum zukünftigen Parteiprogramm eingereicht. Der Mitgliederentscheid soll noch vor dem Rostocker Bundesparteitag im Mai 2010 stattfinden.
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„Wenn Christoph Matschie für die SPD jetzt eine Zwischenbilanz über die ersten Monate mit Regierungsbeteiligung zieht, müssten er oder seine Partei sich selbst eingestehen, dass ein grundlegender Politikwechsel in Thüringen ausgefallen ist“, stellt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Vorfeld des morgigen SPD-Parteitages fest.
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Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wird auch während der diesjährigen Thüringen-Ausstellung auf der Erfurter Messe vom 6. bis 14. März vertreten sein.
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Im Vorfeld des heutigen Treffens der Ministerpräsidenten der neuen Länder mit dem Ostbeauftragten erwartet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „der Koalition in Berlin die Stirn zu bieten und Thüringer Interessen einzubringen. Es muss eine klare Ansage der Thüringer Regierungschefin an die Bundespolitik geben, verantwortliche Entscheidungen gegenüber den ostdeutschen Bundesländern zu treffen, die auf eine selbst tragende Entwicklung Ost zielen“. Ramelow fordert dies auch mit Blick auf „krasse Fehlentscheidungen“, u. a. in Steuerfragen, bei der Solarförderung oder der Sozialpolitik.
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Donnerstag, 04. März 2010
Als einen „Schwarzen Tag für Thüringen und seine Solarindustrie“, bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Billigung des Kabinetts für die geplante Kürzung der Solarförderung.
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Mehrere Arbeitgeber, die direkt oder indirekt zur evangelischen Kirche gehören, klagen vor dem Arbeitsgericht Bielefeld gegen ver.di. Der Gewerkschaft soll untersagt werden, in Einrichtungen, die direkt oder indirekt im Eigentum der Kirche stehen, zu Arbeitskampfmaßnahmen aufzurufen. Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher des Parteivorstandes der LINKEN, Bodo Ramelow:
Gute Arbeit, gute Löhne! Fairer Verdienst, fairer Wettbewerb! Amen.
Das Vorhaben dieser kirchennahen Arbeitgeber, Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaften unter ihrem Dach gerichtlich verbieten zu lassen, zeugt nicht von Nächstenliebe für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber auch von keinem modernen Arbeitsrechts- und schon gar nicht von einem zeitgemäßen Wettbewerbsverständnis.
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Der Spiegel 09/2010, Panorama Deutschland, Seite 16
Die Blockade des Dresdner Nazi-Aufmarsches am 13. Februar wird ein juristisches Nachspiel haben. Der Staatsschutz-Abteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft liegen allein 100 Strafanzeigen vor, die dienstlich erstattet wurden.
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Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts wertet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „als erneute Rote Karte für einen Überwachungsstaat und ein wichtiges Signal gegen eine ausufernde behördliche Datenkrake. Damit wurde der exzessiven Form staatlicher Schnüffelei ein Riegel vorgeschoben“.
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Nach der heutigen Pressekonferenz von „Mehr Demokratie in Thüringen“ zu besserer Bürgerbeteiligung in Gesetzgebungsverfahren des Landtags erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Alle Fraktionen – einschließlich der CDU – sollten sich ernsthaft mit den klugen und bürgerfreundlichen Vorschlägen auseinandersetzen. Diese Initiative sollte Teil einer vom gesamten Parlament getragenen Demokratie-Offensive in Thüringen werden.“
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Zu Berichten, wonach Mitgliedern der LINKEN Strafverfahren wegen ihrer Teilnahme an der Blockade des Naziaufmarschs in Dresden am 13. Februar 2010 drohen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Schluss mit der Kriminalisierung der Anständigen!
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Samstag, 27. Februar 2010
In sechs Regionalkonferenzen wird die Thüringer LINKE ihre Debatte vom letzten Landesparteitag zur innerparteiliche Demokratie, Kommunikation und Vernetzung, Organisation zwischen Haupt- und Ehrenamt und Professionalisierung fortsetzen.
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Freitag, 26. Februar 2010
„Die zunehmende Anzahl von Schlaglöchern auf den Thüringer Straßen, ist nicht nur Ausdruck eines strengen Winters, sondern auch der Krise der kommunalen Haushalte. Die Haushaltslöcher werden viele Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr schließen können“, stellt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fest. Auf diese verfehlte Landespolitik auf Kosten der Thüringer Kommunen wird die Linksfraktion mit der heute gestarteten Kommunalkampagne aufmerksam machen und eigene Konzepte gegen die Finanzmisere vorstellen.
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Donnerstag, 25. Februar 2010