Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Bodo Ramelow wurde und wird trotzt seines Mandates als Landtagsbzw. Bundestagsabgeordneter von bundesdeutschen Geheimdiensten beobachtet.

Zur Begründung gibt zum Beispiel das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an:

“Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse, insbesondere seiner Funktionärstätigkeit für die Linkspartei.PDS, liegt ein konkreter und verdichteter Verdacht in Bezug auf extremistische Bestrebungen vor.”

O-Töne - MP3:

» Wie haben Sie denn davon erfahren, dass es beim Verfassungsschutz eine Akte “Bodo Ramelow” gibt?

» Wie viele von den gesammelten Informationen kennen Sie inzwischen?

» Wie gehen Sie nun mit diesem Sachverhalt um, eine besonders beobachtete Person durch den Verfassungsschutz zu sein?

Dokumente:

1) Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen (LfV):

» LfV gibt Akten teilweise frei

» Sperrung der Akten durch Innenministerium

» Verweigerungshaltung rechtswidrig - 31.08.2007 (pdf 5 MB)

» Oberverwaltungsgericht mahnt Thüringer Innenministerium zur Vorlage der angeforderten Akten - 30.01.2007 (pdf 3 MB)

» Der Fall Moreau

» Erweiterung der Klageschrift durch Bodo Ramelow

» Verwaltungsstreitsache Bodo Ramelow gegen den Freistaat Thüringen (pdf 1MB)

» Antwort des LfV zum Beweisbeschluss (pdf 1,7 MB)

2) Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV):

» Stellungnahme des BMI vom 25.04.07

» Aktenvorlage durch BfV

» Erwiderung von Bodo Ramelow zum Schreiben des BfV vom 23.02.2007
- Anlage: Dokumente der PDS

» Erwiderung der Klageschrift durch das BfV vom 21.11.2006 (2 MB)
- Anlage: Auszug Verfassungsschutzbericht 2003 (5 MB)
- Anlage: weitere Auszüge von Dokumenten der PDS (6 MB)

» Antwort des BfV vom 18.09.2006 mit der “vollständigen Akte”

» Verwaltungsgerichtliches Verfahren Bodo Ramelow gegen die BRD - Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (pdf 5 MB)

» Erwiderung zum Schreiben des BfV (pdf 1,5MB)

3) Militärischer Abschirmdienst (MAD):

» Schreiben des Datenschutzbeauftragten

» Versehentlich durch MAD bespitzelt

» Antwortschreiben an den MAD

» Anfrage zum Schreiben des MAD an den Bundesdatenschutzbeauftragten

» Kleine Anfrage zum MAD an die Bundesregierung

» Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage

Artikel zum Thema:

» Innenminister belegt Ramelows Akte mit einer Sperrerklärung

» Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu

» Ramelows Akte unter Verschluss

» MAD-Chef im Links-Büro

» Nah dran

» Experte für Unterwanderung

» Ganz nah am Objekt der Begierde

» Alte Kamellen und ein neuer Vorwurf

» Big Brother is watching you

» Ramelow prüft Schadenersatzklage wegen Bespitzelung

» Verdichteter Verdacht

» Beobachtung durch Verfassungsschutz ist ein Skandal

» Verfassungsschutz überwacht Bundestagsabgeordnete der Linkspartei

» Bei Bespitzelung muß man in die Offensive gehen

» Bodo Ramelow erstreitet Akteneinsicht

» Konsequenzen der BND-Schnüffeleien

» Schon wieder was zugespielt