Hier eine Dokumentation verschiedener Analysen zu den Sondierungsgesprächen zwischen LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in Thüringen:
SPD verspielt den Politikwechsel in Thüringen und die Chance auf Neues.
In der Nacht zum 1. Oktober 2009 entschied sich der Landesvorstand der SPD in Thüringen, mit 18 zu 6 Stimmen, nach Sondierungsgesprächen zwischen der CDU einerseits und der LINKEN sowie den Grünen andererseits, mit der thüringischen CDU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Dr. Benjamin-Immanuel Hoff beschreibt in diesem Artikel, basierend auf Erkenntnissen der Wahlanalysen sowie seiner Beratungstätigkeit bei den Sondierungsgesprächen, wie die SPD mit dieser Entscheidung die Hoffnung auf einen Politikwechsel in Thüringen abwürgte und warum sie davon nicht profitieren wird.
Erklärung des Landesvorstandes Thüringen der Partei DIE LINKE zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR
Der Landesvorstand Thüringen der Partei DIE LINKE erklärt: 1989, vor 20 Jahren, kamen die erstarrten Verhältnisse in der DDR in Bewegung. Die Situation war gekennzeichnet durch den Starrsinn einer überalterten, reformfeindlichen Partei- und Staatsführung, die sich weigerte, die sich zuspitzenden wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Probleme, erst recht die tieferliegenden demokratischen Defizite des Systems zur Kenntnis zu nehmen. Andererseits wuchs die Bereitschaft vieler DDR-Bürger, auch von SED-Mitgliedern, dies so nicht länger hinzunehmen. Mutige Menschen durchbrachen Sprachlosigkeit und Unmündigkeit, um auf friedlichem Wege einen Umbruch zu erzwingen. Die verkrustete Herrschaft der Politbürokraten brach zusammen.
Den Artikel “Vor Recht Macht” (F.A.Z. vom 9. Mai) von Professor Schröder habe ich mit Interesse gelesen. Die Differenzierung, die darin vorgenommen wurde, empfinde ich als sehr hilfreich, und ich habe mich bei Professor Schröder auch ausdrücklich dafür zu bedanken, dass er mich in dem Artikel in Schutz nimmt.
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
in der heutigen Aussprache zum Thema „60 Jahre deutsches Grundgesetz“ hat es Frau Kollegin Göhring-Eckardt für nötig befunden, mich als Geschichtsklitterer zu titulieren.
Da es das Geheimnis von Frau Göhring-Eckardt ist, wo sie diese Qualifizierung bzw. Disqualifizierung herleitet, wollte ich dies, da es meine Person betraf, im Rahmen einer Kurzintervention klären. Während der Debatte wurde mir allerdings vom amtierenden Präsidenten übermittelt, dass eine Kurzintervention der Debatte nicht angemessen sei.
So bleibt also eine herabwürdigende Formulierung im Protokoll enthalten, ohne dass ich
als betroffener Abgeordneter Gelegenheit hatte, Aufklärung im parlamentarischen Raum
und auch in Form der Debattenprotokollierung zu erreichen.
Die Thüringer Landespressekonferenz (LPK) hat die Informationspolitik der Staatskanzlei im Fall des zu Jahresbeginn bei einem Skiunfall schwer verletzten Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) gerügt.
«Die Art und Weise, wie Informationen über Gesundheitszustand und Zukunft des Menschen und Ministerpräsidenten Dieter Althaus gleichzeitig verweigert und gezielt gesetzt wurden, hat uns tief verärgert und große Irritationen hinterlassen», hieß es in einem Schreiben an die Staatskanzlei von Donnerstag.
Zur Debatte über das Interview in der Südthüringer Zeitung hatte Bodo Ramelow einen E-Mail-Meinungsaustausch mit Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953. Herr Holzapfel hat sein Einverständnis für die nachfolgende Veröffentlichung der Schreiben gegeben.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Uwe Barth hat sich am 2. März mit einem offenen Brief an Bodo Ramelow gewandt. Die Erwiderung darauf geschieht hiermit ebenfalls öffentlich.
Sehr geehrter Herr Kollege Barth,
ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 2. März und füge Ihnen meine Zeilen an die „Südthüringer Zeitung“ zur Erhellung bei.
Der Begriff ¸¸Unrechtsstaat” verdeckt die Paradoxie der DDR
Es scheint ein Fluch zu sein, dass wir in unschöner Regelmäßigkeit dümmer über das Jüngstvergangene sprechen als im Revolutionsjahr 1989/90. Dümmer, das heißt vor allem: ungenauer. Am Morgen des 9. November 1989 veröffentlichte das Neue Deutschland, damals noch Organ des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, auf der ersten Seite einen Appell, der zum Bleiben in der DDR bewegen sollte. Unterschrieben hatten unter anderen Christa Wolf, Volker Braun, Christoph Hein, Kurt Masur und Ulrich Plenzdorf, aber auch Bärbel Bohley vom Neuen Forum, Erhart Neubert vom Demokratischen Aufbruch, Gert Poppe von der Initiative Frieden und Menschenrechte. “Was können wir Ihnen versprechen?”, wird in dem Aufruf gefragt: “Kein leichtes, aber ein interessantes Leben . . . Wir wollen einstehen für: Demokratisierung, freie Wahlen, Rechtssicherheit, Freizügigkeit . . . “. All das also hielt man für nicht gegeben im Arbeiter- und Bauernstaat. So empfand damals eine Mehrheit der DDR-Bürger, bevor sie zu Ostdeutschen wurden.
Auf abgeordnetenwatch.de bin ich gefragt worden, warum ich den Schießbefehl für die DDR-Grenzsoldaten leugnen würde. Meine Antwort möchte ich auch hier dokumentieren:
Ich danke Ihnen für Ihre Frage, denn Sie gibt mir die Möglichkeit auch hier in diesem Forum noch einmal in aller Deutlichkeit darzustellen, dass ich die Toten an der innerdeutschen Grenze nicht leugne, sondern die Geschehnisse nachdrücklich verurteile. Jeder Tote war einer zu viel und kein Einziger war durch irgendeinen Grund zu rechtfertigen. Die Tötungen können auch nicht mit in der DDR geltendem Recht begründet werden.
Überschrieben war das Interview mit dem Zitat “Die DDR war kein Unrechtsstaat”, was von Bodo Ramelow aber nicht gesagt oder geschrieben wurde. Dazu schreibt die Südthüringer Zeitung in ihrer Ausgabe am 28. Februar.: “Nein, Bodo Ramelow hat den Satz „Die DDR war kein Unrechtsstaat“ im stz-Interview nicht wörtlich gesagt. Ja, die Redaktion hat diesen Satz als Überschrift über den Text (in dem sich der Thüringer Linke-Spitzenkandidat übrigens weidlich verbreiten konnte) gesetzt. Man kann sich also ein paar Tage nach Aschermittwoch Asche aufs redaktionelle Haupt streuen.”
Da der Verlag auch im April 2009 die falschen Überschrift immer noch in seinen Online-Publikationen verwendet, hat Bodo Ramelow gegenüber dem Suhler Verlag und dem Südthüringer Verlag ein Unterlassungsbegehren eingereicht, was Sie als PDF-Datei abrufen können.
Vor wenigen Wochen wurde Lothar de Maizière von der Märkischen Oderzeitung zu Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit befragt. Er sagte in dem Interview: „Aber wenn wir mal in die Geschichte gucken, hat es in der Regel nach großen Brüchen immer 30 Jahre gedauert, bis die Intellektuellen sie interpretiert haben. Ich glaube, die nächste Generation wird noch mal neu über alles nachdenken. Auch über den Begriff des Unrechtsstaates. Die DDR war ein Staat, der auf Unrecht gründete. Aber ich würde ihn nicht als Unrechtsstaat bezeichnen. Auch hier war Diebstahl Diebstahl, Betrug war Betrug und Mord war Mord. Er war eher ein Nicht-Rechtsstaat.“
In der STZ vom 2. März erklärt der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Dr. Hans-Jürgen Grasemann, warum er den Begriff „Unrechtsstaat“ für treffend hält. Auch diese Meinung soll hier nicht verschwiegen werden, denn mir geht es um eine differenzierte Betrachtung und einen sachlichen Austausch von Argumenten. In der Einschätzung, dass die DDR kein Rechtsstaat war, sind wir uns außerdem einig. Das Interview wurde unter der Überschrift „Die Sachverhalte sind eindeutig“ veröffentlicht.
Meine Fraktionskollegin Gesine Lötzsch fragte die Bundesregierung: „Welche Staaten sind aus Sicht der Bundesregierung Unrechtsstaaten?“
Antwort (Auswärtiges Amt):
Den Begriff “Unrechtsstaaten” gibt es im Völkerrecht nicht. Für Fragen der allgemeinen politischen Begrifflichkeit beansprucht die Bundesregierung keine Definitionshoheit.
Erstellt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages:
Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs “Unrechtsstaat” gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften. 1 Gleichwohl wird in politischen Diskussionen oft das Gegensatzpaar “Rechtsstaat - Unrechtsstaat” verwendet.2 Dabei geht es zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren.