Der Erste Entwurf des Parteiprogrammes der LINKEN wurde heute von den beiden Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vorgestellt. Ein wichtiger Schritt für die Parteidebatte.
Den Entwurf gibt es hier als Download im PDF-Format.
Auf abgeordnetenwatch.de bin ich gefragt worden, warum ich den Schießbefehl für die DDR-Grenzsoldaten leugnen würde. Meine Antwort möchte ich auch hier dokumentieren:
Ich danke Ihnen für Ihre Frage, denn Sie gibt mir die Möglichkeit auch hier in diesem Forum noch einmal in aller Deutlichkeit darzustellen, dass ich die Toten an der innerdeutschen Grenze nicht leugne, sondern die Geschehnisse nachdrücklich verurteile. Jeder Tote war einer zu viel und kein Einziger war durch irgendeinen Grund zu rechtfertigen. Die Tötungen können auch nicht mit in der DDR geltendem Recht begründet werden.
Ich habe das Wort “Terroreinsatz”, das Sie offenkundig gehört haben, gar nicht benutzt. Ich habe von “Krieg” gesprochen. Zwischenfrage an den Abgeordneten Alois Karl (CDU/CSU) zum Thema Glaubensfreiheit.
Rede von Bodo Ramelow anlässlich der Verfassungskonferenz von Bundestagsfraktion und Hessischen Landesverbänden von WASG und Linkspartei in Frankfurt am Main.
Anstoß für eine Diskussion über Fragen des Verhältnisses von Gemeinwohl, Parteien, Fraktionen und Mandatsträgern. Lesen
Die PDS muss sich, um erfolgreich Potentiale erschließen zu können, gezielt mit wahlberechtigten Menschen “nicht deutscher Herkunft” und deren Bedürfnisse bzw. Suche nach politischer Heimat auseinandersetzen.
Deutschland braucht einen gesellschaftlichen Aufbruch hin zu mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, zu mehr Emanzipation und Partizipation. Gerade in Zeiten tiefer gesellschaftlicher Umbrüche und Krisenprozesse ist über die Verfasstheit dieses Landes und seine
Zukunftsperspektiven zu diskutieren. Das Land ist in eine Verfassung zu setzen, die allen Menschen eine Perspektive bietet. mehr lesen
Referat von Michael Schumann auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED/PDS am 16. Dezember 1989