Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Mehr Kriegsverräter, bitte

Für die Nazis waren es “Kriegsverräter”. Sie hatten “der feindlichen Macht Vorschub geleistet”, so hieß es in den Paragrafen. Sie hatten sich Befehlen widersetzt oder einfach nur zu laut gedacht und wurden dafür zum Tode verurteilt. Die Koalition wird diese Woche noch Dutzende Gesetze beschließen. Aber ein Gesetz zur längst fälligen Rehabilitierung der “Kriegsverräter” wird es nun doch nicht geben. Die Union begründet das abenteuerlich: Es würden durch einen solchen Schritt alle NS-Juristen unisono an den Pranger gestellt, sagt der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis… mehr lesen

Die Urteile vollständig aufheben

itten in den Feiern zum 60. der Bundesrepublik droht ein heikles Thema unterzugehen - es passt auch so gar nicht in das Klima allgemeiner Selbstbeweihräucherung. Noch immer weigert sich die Führung der CDU/CSU, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der die Urteile der Nazijustiz in Sachen “Kriegsverrat” pauschal kassiert… mehr lesen

Im Namen des Führers

Noch 60 Jahre nach Kriegsende sind als “Kriegsverräter” verurteilte Soldaten nicht als NS-Opfer anerkannt. Am Freitag berät der Bundestag darüber, ob sich das ändern soll… mehr lesen

Die eigentlichen Verbrecher waren die Richter

Linksfraktion im Bundestag besteht auf Rehabilitierung von »Kriegsverrätern« der Wehrmacht. Ein Gespräch mit Jan Korte… mehr lesen

Den Artikel “Vor Recht Macht” (F.A.Z. vom 9. Mai) von Professor Schröder habe ich mit Interesse gelesen. Die Differenzierung, die darin vorgenommen wurde, empfinde ich als sehr hilfreich, und ich habe mich bei Professor Schröder auch ausdrücklich dafür zu bedanken, dass er mich in dem Artikel in Schutz nimmt.

In der Tat habe ich zu den Verhältnissen in der DDR bislang immer klare Worte gefunden. Die DDR war weder ein Rechtsstaat, noch wollte sie dies sein. Die DDR war eine Diktatur mit all den totalitären Strukturen, die zu einer Diktatur gehören. Richtig ist aber auch, dass sich ein Vergleich zwischen der DDR und den Greueln der NS-Diktatur nach meinem Dafürhalten verbietet. Schon Altbischof Leich hat auf die Unterschiede hingewiesen und erwähnt, dass es in der DDR keine Millionen ermordeter Menschen aus rassistischen Gründen gegeben hat und dass verbrecherische Angriffskriege von der DDR auch nicht begonnen wurden. Dies rechtfertigt weder eine Gleichsetzung noch eine Verniedlichung der totalitären Strukturen dieses Staates. Aber es rechtfertigt auch nicht eine Verharmlosung der singulären Verbrechen der deutschen NS-Zeit.

In Schröders Artikel wird mir allerdings ein Zitat in den Mund gelegt, welches nachweislich nicht von mir stammt. Es heißt dort: “Demnach stimmten 41 Prozent der Ostdeutschen dem Satz Ramelows zu: Die DDR war kein Unrechtsstaat.” Es mag sein, dass 41 Prozent der Ostdeutschen diesem Satz ihre Zustimmung geben, aber dieser Satz stammt nicht von mir. Er ist eine plumpe Erfindung der “Südthüringer Zeitung” zu einem Interview, in dem ich auf die totalitären Strukturen der DDR eingegangen bin. Zu diesem Interview hat dann die Redaktion eine Überschrift als wörtliches Zitat erfunden und mir anschließend auf meinen Vorhalt am Telefon gesagt, ich hätte es ja so gesagt haben können. Das nenne ich eine miese Methode - eine Debatte anzuheizen unter falschem Vorzeichen, nur um damit im aktuellen Wahlkampf Punkte zu machen. Im Interview habe ich deutlich gesagt, dass ich den Begriff “Unrechtsstaat” in Gänze ablehne, weil er staatsrechtlich nicht zielführend ist. Das ändert nichts an dem schreienden Unrecht, das es in der DDR gegeben hat.

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

in der heutigen Aussprache zum Thema „60 Jahre deutsches Grundgesetz“ hat es Frau Kollegin Göhring-Eckardt für nötig befunden, mich als Geschichtsklitterer zu titulieren.
Da es das Geheimnis von Frau Göhring-Eckardt ist, wo sie diese Qualifizierung bzw. Disqualifizierung herleitet, wollte ich dies, da es meine Person betraf, im Rahmen einer Kurzintervention klären. Während der Debatte wurde mir allerdings vom amtierenden Präsidenten übermittelt, dass eine Kurzintervention der Debatte nicht angemessen sei.
So bleibt also eine herabwürdigende Formulierung im Protokoll enthalten, ohne dass ich
als betroffener Abgeordneter Gelegenheit hatte, Aufklärung im parlamentarischen Raum
und auch in Form der Debattenprotokollierung zu erreichen.

Ich darf gegenüber dem Präsidium darauf hinweisen, dass ich die Vermutung habe, dass
Frau Göhring-Eckardt sich auf die Diskussion um den Begriff „Unrechtsstaat“ kapriziert.
Meine bisherigen Formulierungen in dieser Angelegenheit waren aber immer eindeutig.
Das schreiende Unrecht in der DDR wurde von mir nie geleugnet. In einem von mir autorisierten Interview in der „Südthüringer Zeitung“ habe ich mich dazu klar und nachvollziehbar geäußert. Meine Weigerung, den Begriff Unrechtsstaat als Gegenpart zum Rechtsstaat zu benutzen, habe ich begründet mit den Ausführungen, die der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages auf Anfrage meiner Kollegin Gesine Lötzsch am 30.04.2009 übermittelt hat, sowie der Auskunft der Bundesregierung zum Thema Unrechtsstaat vom September des vergangenen Jahres.

Im Übrigen verweise ich auf das Interview, das Lothar de Maizière, also der letzte frei gewählte Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik, am 2. Februar 2009 gegenüber der MOZ gegeben hat. Ich habe lediglich seine differenzierte Sicht übernommen und nie behauptet, dass ich der Erfinder dieser Einschätzung bin. Ich muss also jetzt zur Kenntnis nehmen, dass sich sowohl der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages als auch die Bundesregierung und auch Lothar de Maizière gleichermaßen mit dem Begriff Geschichtsklitterer bezeichnen lassen müssen. Es sei denn, dass Frau Göhring-Eckardt
die Überschrift der „Südthüringer Zeitung“ „Bodo Ramelow: Die DDR war kein Unrechtsstaat“ gemeint haben könnte.
Hier muss ich allerdings deutlich darauf hinweisen, dass diese Überschrift eine plumpe Fälschung war und die Redaktion mir hinterher bestätigt hat, dass ich dies nicht gesagt habe.
Die Erfindung dieser Überschrift wurde von der „Südthüringer Zeitung“ nie geleugnet und anschließend wieder mit Bedauern zurückgezogen. Selbst der Historiker Prof. Richard Schröder hat in der FAZ dazu geschrieben, dass er Ramelow und Sellering in Schutz nehmen müsste, denn sie hätten das Unrecht der DDR nie geleugnet.

Leider hatte ich keine Gelegenheit, dies zu hinterfragen, da dies der Debatte nicht angemessen gewesen sei – so die mir übermittelte Botschaft des amtierenden Präsidenten.  Das mag sein, aber ich finde es nicht akzeptabel, dass herabwürdigende Urteile in der Debatte angemessen sein sollen, aber eine akzeptable Gegenwehr nicht möglich ist.

In diesem Sinne würde ich mir wünschen, wenn Sie mein Schreiben als persönliche Erklärung zum Protokoll der Tagesordnung nehmen würden, denn dann könnte auch in Zukunft nachgelesen werden, dass Frau Göhring-Eckardt die Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes, die Auskünfte der Bundesregierung und wertende Einschätzungen des frei gewählten Ministerpräsidenten Lothar de Maizière sämtlich unter dem Begriff „Geschichtsklitterung“ subsummiert.

Mit freundlichen Güssen
Bodo Ramelow

Rede von Bodo Ramelow im Deutschen Bundestag zur Bildungsfinanzierung:

Lieber Kollege Rossmann, ich beginne meine Rede nicht, indem ich eine Bemerkung über rote oder schwarze Jacken mache. Das, was Sie vorgetragen haben, findet zum Großteil meine Zustimmung - wenn es nur in die Tat umgesetzt würde. Kollegin Pieper, in der inhaltlichen Analyse sind wir über weite Strecken einer Meinung. Das Problem mit Blick auf die Föderalismuskommission II ist allerdings, dass die Vertreter Ihrer Partei in der Kommission zugestimmt haben.

(Cornelia Pieper (FDP): Was ist daran denn falsch?)

Als bei den Beratungen der Föderalismuskommission II das Thema Bildungsfinanzierung anstand, habe ich eine lange Debatte erlebt, in der es darum ging, wie man das Konjunkturpaket II gestalten muss, damit es in den Bildungseinrichtungen auch tatsächlich ankommt. Die SPD machte den Vorschlag - das muss man ehrlicherweise sagen -, eine andere Formulierung zu finden. Mehrheitlich kam man, übrigens entgegen der Auffassung von CDU und CSU, zu dem Ergebnis, so vorzugehen. Letztlich hat allerdings Herr de Maizière als Kanzleramtsminister in der Föderalismuskommission II erklärt, eine Heizung sei ein Fenster und ein Fenster sei eine Heizung, und so seien die Mittel des Konjunkturpaketes II im Hinblick auf die energetische Erneuerung und Ertüchtigung anzuwenden. Sie haben zu Recht auf das Gutachten hingewiesen, aus dem hervorgeht, dass das eigentlich verfassungswidrig ist. Deswegen teile ich die Auffassung von Herrn Rossmann: Wir sollten uns alle zusammen die Zeit nehmen, über diesen Teil des Unsinns noch einmal zu reden. Wenn das ins Grundgesetz kommt, wenn wir wie in der FöKo I den Weg des Kooperationsverbots weitergehen, bekommen wir bildungspolitische Kleinstaaterei, die einzig und allein ideologischen Grundmustern folgt

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD))

und bei der Themen wie längeres gemeinsames Lernen gar nicht mehr auf die Tagesordnung kommen.

Kollege Weinberg, über Strukturen zu debattieren, nicht aber über Inhalte, ist genauso Quatsch wie über Inhalte zu debattieren, nicht aber über Strukturen. Wir werden auch über Bildungsstrukturen reden müssen. Wir müssen über die Phase der Kinderzeit reden, über das letzte Jahr vor dem Übergang in die Schule. Wir müssen über die Schulzeit reden, wir müssen aber auch über Hochschulzeit, Berufsschulzeit und Berufsausbildungszeit reden. Alles zusammengenommen muss Bildungsinitiative sein und muss finanziert sein.

Ich teile ausdrücklich den Hinweis, dass es nicht um Privatkapital gehen darf, sondern einzig und allein um das, was die Kinder im Kopf haben. Was die Eltern im Portemonnaie haben, darf nicht über die Chancen der Entwicklung von Kindern entscheiden.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Pieper, von Ihren bildungspolitischen Ansätzen teile ich – das sage ich ausdrücklich - eine Menge. Aber Ihr Kollege Wissing hat in der Verdi-Anhörung zur Schuldenbremse klar erklärt, dass Kindergarteneinrichtungen elternfinanziert sein müssen und dass es eine Zugangsprüfung hinsichtlich des Einkommens der Eltern geben muss. Da sage ich: Das ist der falsche Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Bildung muss kostenlos sein und nicht umsonst. Bildung muss eine Chance
beinhalten für alle.

Bildung kostet natürlich Geld. Aber die Bundesrepublik Deutschland - eines der reichsten Länder der Erde - muss es doch schaffen, dass sich Bund und Länder auf eine bestimmte Grundfinanzierung verständigen. Deswegen ist der Beschluss, 7 Prozent des BIP für Bildung auszugeben, eine gute Ausgangslage. Es darf jetzt aber keine Hütchenspielertricks auf Kosten der Bildung geben. Die SPD spricht von 7 Prozent des BIP nach OECD-Berechnung, während die CDU/CSU 7 Prozent nach Bildungsplan Deutschland meint und alle Ausgaben für die Berufsausbildung hineinrechnet. Wenn wir nach der Rechnung der SPD gehen, brauchten wir, um 7 Prozent des BIP zu erreichen, 43 Milliarden Euro zusätzlich. Wenn wir die Rechnung der CDU/CSU anwenden, wären es nur 12 Milliarden Euro. Der Unterschied ist für jeden erkennbar.

Wenn man das Delta berücksichtigt - in Kindereinrichtungen, Schulen und Hochschulen gibt es schon jetzt einen Sanierungsstau von rund 100 Milliarden Euro -, sieht man, dass die Notwendigkeit besteht, zügiger Geld auszugeben und nicht mehr zu unterscheiden zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben.

Insoweit gab es in der Föderalismuskommission ein paar gute Hinweise. Die Grünen haben nicht nur vorgeschlagen, einen Bildungssoli einzuführen, sondern auch, die Bildungsausgaben komplett als Investition zu betrachten. Um die 7 Prozent gemeinsam zu stemmen, kam von uns in der Föderalismuskommission der Antrag, durch einen Staatsvertrag eine Gemeinschaftsaufgabe „Bildung“ zu verankern, die alle Bildungsformen umfasst. Ich darf darauf hinweisen, dass wir auch vorgeschlagen haben, 2 Prozent des BIP als Aufschlag für alle Haushalte festzulegen. Das wäre eine Bildungsindexierung.

Welchen Weg wir am Schluss gehen, ist mir egal. Entscheidend ist, dass die Bildung bei der nächsten Sparmaßnahme nicht wieder weggespart wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Sonst kann es passieren, dass es dann heißt: Wir haben jetzt Schulen, Hochschulen gebaut; aber bei den Lehrern sparen wir ein. Wir müssen tatsächlich über eine Gemeinschaftsfinanzierung reden. Die Finanzierung der Bildung ist, wenn Bundeshaushalt und Landeshaushalte separiert werden, nicht zu machen.

Man wirft uns immer vor, dass wir die Systemfrage stellen. Bei der Bildung würde ich sie schon gerne stellen. 16 verschiedene Schulsysteme, das muss man durchaus hinterfragen. Da lasse ich mich von der CDU/CSU gerne ideologisch beschimpfen, wenn ich diese Systemfrage stelle. Auch Frau Pieper hat ja einmal sehr mutig diese Frage aufgeworfen. Von ihrer Partei ist sie dafür geprügelt worden. Die Konstruktion von 16 konkurrierenden Schulsystemen, die nicht kooperativ arbeiten, halte ich für dringend diskussionsbedürftig. Ich glaube, dass man da einen neuen Weg gehen muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Es wäre gut, wenn wir gemeinsam darüber reden würden, wie wir den Unsinn der Föderalismuskommission II verhindern können. Es wäre des Weiteren gut, wenn es uns gelänge, sicherzustellen, dass Bund und Länder gemeinsam 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgeben. Längeres gemeinsames Lernen ist eine Form, mit der wir nicht nur den Übergang von der Kindereinrichtung, dem letzten Jahr vor der Einschulung, in die Schule organisieren. Längeres gemeinsames Lernen gewährleistet auch, dass bis zur Klasse 10 alle Schüler den Weg gemeinsam gehen und die Entwicklung erst danach unterschiedlich verläuft.

Um ein besseres Bildungssystem auf den Weg zu bringen, könnte man darüber gern miteinander streiten und debattieren. Wir dürfen aber nicht abwarten, ob die Konjunkturdelle das BIP nach unten drückt und wir die 7 Prozent dadurch erreichen, dass die Konjunktur sozusagen unsere Ergebnisse frisst. Die Kinder würden es uns übel nehmen. Die Verliererin bei dieser Entwicklung wäre unsere Gesellschaft insgesamt. Dieses Land hat keinen anderen Rohstoff als unsere Kinder. Lasst uns sie am besten ausbilden! Deshalb müssen wir gemeinsam über die Inhalte reden.

Ich bin gespannt, ob diejenigen Bundesländer, an deren Regierungen die FDP beteiligt ist, tatsächlich gegen die Ergebnisse der Föderalismuskommission II klagen werden. Auch bin ich gespannt, ob mein Kollege Barth aus Thüringen gemeinsam mit mir dafür streiten wird, dass dieser Unsinn nicht ins Grundgesetz aufgenommen wird.

Eine letzte Bemerkung: Die besten Abschlusszahlen bei den Abiturjahrgängen werden in Thüringen zu einem bitteren Preis erkauft: der höchsten Quote von Kindern, die die Schule ohne Abschluss verlassen, und der höchsten Quote von Kindern in sonderschulischer Betreuung. Dies halte ich für einen zu hohen Preis. Dass der Erfolg der einen mit der Niederlage der anderen erkauft wird, ist der falsche Weg. Lassen Sie uns an dieser Stelle nicht herumtricksen, sondern gemeinsam dafür sorgen, dass Bildung für alle da ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Barth von der FDP-Fraktion.

Uwe Barth (FDP):
…

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Ramelow, bitte.

Bodo Ramelow (DIE LINKE):

Herr Kollege Barth, ich bin erstaunt, wie wenig Sie über die Landesregierung von Berlin wissen. Das Thema Gemeinschaftsschule ist in Berlin Teil des Koalitionsvertrages und wird gerade umgesetzt. Wir sorgen in Berlin für einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik. Daher weiß ich nicht, wozu Berlin dann noch im Bundesrat intervenieren sollte. Weitere Landesregierungen stellen wir derzeit nicht. Aber sobald wir in Thüringen die Landesregierung stellen werden, werde ich Sie davon in Kenntnis setzen, falls Sie denn in den Landtag hineinkommen sollten.

Herr Kollege Barth, über eines bin ich doch irritiert: dass Sie mir noch nicht einmal zugehört haben. Ich habe hier mit Bezug auf die Föderalismuskommission argumentiert. Ich maße mir nicht an, der führende Bildungspolitiker meiner Partei zu sein. Aber die Konsequenzen aus den Föderalismuskommissionen I und II haben die Kinder in Deutschland zu tragen. Dabei hat Ihre Partei mitgemacht. Deswegen ist es einfach unehrlich, Frau Pieper, bei der Föderalismuskommission II die Hand zu heben, den ganzen Unsinn im Grundgesetz zementieren zu wollen und gleichzeitig zu argumentieren, dass dies falsch sei.

Ich lade Sie ein, dass wir das gemeinsam ändern, bevor dieser Quatsch gemacht wird. Herr Kollege Rossmann hat uns dazu aufgefordert, am Beispiel Bildung darüber zu reden. Das Thema Schuldenbremse können wir außen vor lassen, da wir hier unterschiedlicher Auffassung sind. Aber beim Thema Bildung gehen wir wissentlich und vorsätzlich in eine Abseitsfalle. Wenn Sie dies nicht wollen, dann lassen Sie uns gemeinsam darum kämpfen, dass dies nicht passiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Rede wurde am 24.04.2009 im Bundestag gehalten.

Die Thüringer Landespressekonferenz (LPK) hat die Informationspolitik der Staatskanzlei im Fall des zu Jahresbeginn bei einem Skiunfall schwer verletzten Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) gerügt.

«Die Art und Weise, wie Informationen über Gesundheitszustand und Zukunft des Menschen und Ministerpräsidenten Dieter Althaus gleichzeitig verweigert und gezielt gesetzt wurden, hat uns tief verärgert und große Irritationen hinterlassen», hieß es in einem Schreiben an die Staatskanzlei von Donnerstag.

Nichts sei wichtiger als die Genesung des schwer Verletzten, diese Maxime hätten die Journalisten der LPK als Selbstverständlichkeit akzeptiert und Zurückhaltung geübt. «Umso unverständlicher ist es, wenn im Windschatten dieser Zurückhaltung gezielt Informationen gesetzt werden, ohne dass nachgefragt werden kann, ohne dass sich Thüringer Medien einen eigenen Eindruck verschaffen können. Man wird den Eindruck nicht los, dass objektive Berichterstattung durch gezielte Inszenierung ersetzt werden sollte», kritisiert die LPK.

Dieses Vorgehen untergrabe die Glaubwürdigkeit der Landesregierung und damit die Grundlage der Berichterstattung.

Die LPK ist ein Zusammenschluss landespolitischer Korrespondenten. Sie organisiert unter anderem Pressekonferenzen mit Regierungsvertretern, Parteien und Verbänden.  Althaus hatte sich zu Wochenbeginn im Boulevard-Blatt «Bild» erstmals zu seinem schweren Skiunfall am Neujahrstag in Österreich geäußert. Zuvor gab es von ihm lediglich wenige schriftliche Statements. In dem Blatt erschienen zudem mehrere Fotos von ihm. Nach der Beerdigung von Althaus’ Vater Mitte Februar war bereits ein offenbar gestelltes Bild in der Zeitung veröffentlicht worden.  Pressefotografen waren hingegen zuvor bei ihrer Arbeit massiv behindert worden.

Althaus war am Mittwoch aus einer Rehabilitationsklinik in Baden-Württemberg in seinen Heimatort Heilbad Heiligenstadt zurückgekehrt. Dort soll eine ambulante Therapie folgen. Althaus war am Neujahrstag in Österreich auf einer Skipiste mit einer Frau zusammengeprallt, die ihren Verletzungen erlag. Der 50-Jährige hatte bei dem Unfall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit einer Hirnblutung erlitten. Er wurde zwischenzeitlich von einem Gericht in Österreich wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.

Quelle: DDP

Knuth Schurtzmann, Regionalbeauftragter Volksbegehren im Saale-Holzland-Kreis: Ich unterstütze Bodo Ramelow, weil er sich unter anderem engagiert für das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" einsetzt.

Zur Debatte über das Interview in der Südthüringer Zeitung hatte Bodo Ramelow einen E-Mail-Meinungsaustausch mit Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953. Herr Holzapfel hat sein Einverständnis für die nachfolgende Veröffentlichung der Schreiben gegeben.

Lieber Herr Ramelow,

ich verstehe ja viele Kapriolen von Politikern, die immer zwischen Baum und Borke, zwischen Wahrheit und Wähler jonglieren müssen. Aber muss man deswegen Tatsachen verdrehen? Diverse Zuchthäuser Ihrer DDR waren mit Menschen belegt, die aus rein politisch motivierten Gründen bittere Jahre der Unfreiheit unter oft unmenschlichen Bedingungen hinter Gittern verbringen mußten. DDR - kein Unrechtsstaat?

Eine bisher noch nicht in der Höhe gänzlich erfasste Anzahl von Menschen ist im Zuge der Teilung Deutschlands an Mauer und Stacheldraht mutwillig, weil auf Befehl, erschossen worden, kam durch Mienen, mitten in Deutschland verlegt, und durch mörderische Selbstschussanlagen ums Leben. DDR - kein Unrechtsstaat?

Zehntausende Menschen sind wie weiland die Sklaven an den kapitalistischen Feind verkauft worden, um sich an ihnen zu bereichern. Die DDR – kein Unrechtsstaat?

Im gleichen Atemzug (des Interviews) haben Sie dann angemerkt, die DDR sei auch kein Rechtsstaat gewesen. Wie denn nun? Ein bisschen Rechtsstaat, ein bisschen Unrechtsstaat, ein bisschen aus der Mitten?

Ich kann mir vorstellen, Sie wollten eigentlich nur in das bei Ihren Wählern beliebte Horn stoßen: Die DDR war auch lebenswert (woraus Sie dann auch gerne “liebenswert” machen), sie war Heimat für Viele, Lebensmittelpunkt (nun sagen Sie nicht “der Gerechtigkeit") etc. Würden Sie das ernstlich so verbreiten wollen und dann noch den Anspruch erheben, ernst genommen zu werden? War nicht jede Diktatur, auch die eines Hitler oder eines Stalin (um nur die zwei größten Verbrecher zu benennen und keineswegs Mao Tsetung oder Pol Pot auszuschließen) für viele Menschen auch Lebensmittelpunkt, Heimat etc.? Sagt diese Banalität etwas über die Qualität eines brutalen Systems aus? Müssen nicht auch Sie unterscheiden zwischen den sogen. “Selbstverständlichkeiten des Lebens” und den Verbrechen gegen das eigene Volk oder andere Völker? Wo wollen Sie geschichtliche Wahrheiten unterbringen? In den Träumen unverbesserlicher Verharmloser einer nicht zu verharmlosenden Diktatur? Wollen Sie sich auf diese Weise gemein machen mit jenen, die auch heute noch die Verbrechen Hitlers leugnen, gar den Holocaust leugnen? Würden Sie in diesem Sinn auch den Holocaust in der Ukraine, in Kambodscha und anderswo leugnen wollen? Sicherlich doch nicht, oder? Warum leugnen Sie dann weiter so beharrlich die historisch belegten Verbrechen der DDR? Oder wollten Sie nur die DDR von diesen Verbrechen freisprechen, weil dafür einzig die SED zuständig war? Glauben Sie, dass man in dieser Art und Weise Geschichte verharmlosen, gar verniedlichen kann? Wollen Sie mit dieser Haltung wirklich und allen Ernstes den Wählern in diesem Jahr empfehlen, Sie mit dieser Haltung zum Ministerpräsidenten zu erwählen?

Verstehen Sie mich bitte richtig: Mir geht es hier nicht um Parteipolitische Spielchen. Dafür bin ich mittlerweile bekannt und dazu ist mir die ganze Angelegenheit zu ernst. Auch Sie sollten die Vergangenheit wie die Zukunft unseres Landes sehr ernst nehmen, meinen Sie nicht?

In diesem Sinn ein erschütterter Bürger dieses erschütterten Landes.
Carl-Wolfgang Holzapfel
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Antwort von Bodo Ramelow:

Lieber Herr Holzapfel,

ich bedanke mich herzlich für Ihre Mail und für Ihre zutreffend kritischen Anmerkungen. Zuallererst möchte ich darauf hinweisen, dass ich bei den Menschen, die Opfer der DDR-Strafjustiz waren, nachdrücklich um Entschuldigung bitten muss und auch um Vergebung bitte, dass Äußerungen, die ich getan habe oder die mir zugeschrieben wurden, erneute tiefe Verletzungen ausgelöst haben. Ich weiß um das DDR-Unrecht, und ich weiß um die politische Strafjustiz und beziehe das nicht nur auf Hilde Benjamin und die Schauprozesse.

Lieber Herr Holzapfel, Sie wissen um meine Freundschaft mit Andreas Möller und dass ich aus seinem Mund genügend gelernt habe, was es hieß, nicht nur im “Lindenhotel” in Potsdam eingeknastet zu sein. Ich weiß um die Verhöhnung der Menschenrechte und ich weiß um die tödliche Vergatterung der Grenzposten. Nichts, aber auch gar nichts davon wollte ich oder will ich leugnen. Die DDR-Grenze war mit Wissen und Billigung der Sowjetunion auf Veranlassung der Verantwortlichen in der DDR so aufgebaut, dass das verbriefte Recht der Freizügigkeit für die Bürger der DDR nicht galt. In dem Vergatterungssystem wurde durch das ständig gesäte Misstrauen und den psychologischen Druck die Grenzposten so trainiert, dass die Gefahr, beim Grenzübertritt erschossen zu werden, immer zwingender wurde. Dazu kommt die Menschen verachtende Ausrichtung des Grenzsystems, die Selbstschussanlagen, die Splitterminen, die Hunde, und nicht nur Mauer, Stacheldraht und Minenfelder. Das alles im Namen des Sozialismus, das alles im Namen vorgeblich höherer Werte, das alles im Namen des Aufbaus einer besseren Gesellschaft? Aus meiner Sicht wird solch schreiendes Unrecht weder durch vermeintlich höhere Ziele noch durch den Begriff des Sozialismus in irgendeiner Weise gerechtfertigt.

Hieran wollte ich eigentlich keinen Zweifel lassen und merke nun, auch dass mit Hilfe der plump gefälschten Überschrift in der “Südthüringer Zeitung” nun eine Debatte losgetreten wurde, die ich - und bitte glauben Sie mir das - nicht einmal im Ansatz in Bezug auf mögliche Wählerinnen und Wähler lostreten wollte. Weder wollte ich die Einen verletzen, noch wollte ich die Anderen durch Verharmlosung gewinnen. Ich wollte differenzierter und tatsächlich sehr ehrlich antworten und merke nun, dass die Kunst offenkundig im Weglassen und im Zuspitzen besteht.

Trotzdem muss es erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass dieses System der “Diktatur des Proletariats” eben trotzdem als real existierender Staat auch ein funktionierendes Staats- und Rechtssystem hatte. Dass ich dieses keinesfalls mit dem Begriff der Rechtsstaatlichkeit legitimieren wollte, habe ich deutlich gesagt. Trotzdem wurde dieses Staats- und Rechtssystem der DDR Grundlage des Überleitungsvertrages in die Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland. Die Beitrittsverhandlungen basierten genau auf der Überleitung und Wandlung bestehender Rechtsgrundlagen. Dem Beitrittsvertrag kann man dies bis heute noch entnehmen. Und bitte, lieber Herr Holzapfel, verstehen Sie mich nicht falsch, aber selbst eine Klage der Evangelischen Kirche gegen die Stadt Hildburghausen wegen der Erfüllung der Kirchenbaulasten basiert, so der Rechtsvortrag, auf der Gewährung und Erfüllung der Kirchenbaulasten auch in der DDR-Zeit. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Stadt Hildburghausen diese Kirchenbaulasten nicht zu bezahlen hätte, da diese in der Logik des Rechtssystems auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen seien und nun die Bundesrepublik dafür einstehen müsste. Ich wollte also unterscheiden zwischen dem schreienden Unrecht in der Diktatur der DDR und dem, was Menschen angetan wurde, und der brutalen Realität an der Grenze, die in der Regel tödlich für Menschen endete, die gemäß OSZE die Freizügigkeit erfüllt sehen wollten, und dem, was als Staats- und Rechtssystem funktioniert hat und Grundlage bildete für die Vereinigungsverträge und in der Rechtswirkung bis heute Anwendung findet. Zwischen dem politischen Unrecht und den zivilen Rechtsgrundlagen wollte ich unterscheiden und eben nicht die Opfer der DDR-Strafjustiz kränken, herabwürdigen oder gar beleidigen. In diesem Sinne verstehe ich Ihre Erschütterung und kann nur um Entschuldigung bitten.

Ich verstehe deshalb Ihre Zeilen nicht als parteipolitische Spielchen, sondern ich verstehe sie so fair und offen, wie ich Sie, sehr geehrter Herr Holzapfel, bisher immer erlebt habe. Ich darf Ihnen also versichern, dass mein Interview, aus welchen Gründen auch immer, gründlich in die Hose gegangen ist, denn ich dachte, dass ich gerade die Schärfe des Grenzregimes und das politische Unrecht hervorgehoben hätte.

Und nun muss ich mit dem Makel leben, als wenn ich das Unrecht der DDR leugnen wollte. Das Gegenteil ist der Fall, und ich kann mich nur bemühen, bei den wirklichen Opfern für Vergebung zu werben.

Interessant finde ich allerdings, dass die, die mich nun alle auffordern, mich zu entschuldigen, sehr laut dazu schweigen, dass z. B. der ehemalige Innenminister Trautvetter selber Grenzsoldat war und heute im Offiziersrang der Reserve höchste Staatsämter in Thüringen hatte. Der könnte wohl eine ganze Menge über die Vergatterung und die Waffenausgabe an der Grenze sagen. Jedenfalls hat manch einer, der nun heftig sprüht und schäumt, genügend vor der eigenen Haustür zu kehren. Da habe ich wirklich nur den Respekt vor den Opfern, bei denen ich spüre, wie verletzt sie sind über die Debatte, die ich weder wollte noch angezettelt habe.

Ich lese regelmäßig und mit großer Freude Ihre Berichte von den Veranstaltungen unserer Partei und darf Ihnen versichern, dass die Debatte bei Dagmar Enkelmann keine Eintagsfliege ist. Auch ich hatte eine ähnliche öffentliche Veranstaltungsreihe in Erfurt, bei der Zeitzeugen zu Wort kamen. Meine eigene Partei steht in der Verantwortung, hier nichts unter den Teppich zu kehren. In diesem Sinne bitte ich Sie auch in Zukunft um Ihre kritische Begleitung.

Mit großer Hochachtung
Bodo Ramelow
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Antwort von Carl-Wolfgang Holzapfel

Lieber Herr Ramelow,

für die klare Stellungnahme ohne politische “Eierei” bedanke ich mich ausdrücklich. Ich denke, dass die seit einiger Zeit offen und sachlich ausgetauschten Meinungen gerade in 20. Jahre nach der Mauer-Öffnung die Chance bieten, den Bogen notwendiger Bewältigung der Vergangenheit zu erweitern. Dabei sind wir uns sicherlich beide bewußt, das dieser Weg steinig, ja dornig ist. Dennoch gibt es dazu keine Alternative, unabhängig von sonstigen politischen Anschauungen, die eine Demokratie beleben und die eine Demokratie auch aushalten muß. (...)

Mit freundlichen Grüßen
Carl-Wolfgang Holzapfel

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Uwe Barth hat sich am 2. März mit einem offenen Brief an Bodo Ramelow gewandt. Die Erwiderung darauf geschieht hiermit ebenfalls öffentlich.

Sehr geehrter Herr Kollege Barth,

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 2. März und füge Ihnen meine Zeilen an die „Südthüringer Zeitung“ zur Erhellung bei.

Das Zitat, welches Sie mir vorhalten, ist von mir nie getätigt worden und wurde von mir in scharfer Form zurückgewiesen. Dieses Zitat ist eine plumpe Fälschung und ich halte diese Methode der Fälschung und Verdrehung für ein übles Machwerk. Ich darf Ihnen bestätigen, dass ich das STZ-Interview autorisiert habe. Wenn Sie dies pseudojuristisch und verquast nennen, überlasse ich das Ihrer eigenen Wertung. Ich füge Ihnen aber das Interview mit dem letzten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR in der MOZ vom 2. Februar bei. Offenkundig ist so viel Differenzierung, die ich für nötig halte, in Ihrem Sinne unangemessen, und scheinbar reicht es, ein Unwert-Urteil in Gänze über die DDR zu sprechen.

Aufmerksam machen möchte ich Sie auf den heutigen Text von Jens Bisky in der Süddeutschen Zeitung, der die Spannbreite der Differenzierungsnotwendigkeit noch einmal aufzeigt. Wo, lieber Herr Kollege Barth, ich wirklich keine Nachhilfe brauche, ist in der Frage, ob ich das Unrecht in der DDR als Unrecht bezeichnet habe. Schon im Thüringer Landtag habe ich in deutlichen Worten zur Aktion „Kornblume“ und zur Aktion „Ungeziefer“ Stellung bezogen und die Verantwortung der SED klar benannt. Die skandalöse Schikanierung von Christinnen und Christen ist von mir immer wieder thematisiert worden. Dies können Sie auch meiner Predigt zum Reformationstag entnehmen. In einer scharfen öffentlichen Debatte mit Hans Modrow habe ich mich dagegen verwahrt, dass das Grenzregime verharmlost und die Stasi durch einen Weichzeichner umgedeutet wird. Wenn Sie also der Meinung sind, dass ich keine Ahnung hätte und sich ansonsten offenkundig nur Ihr Vorurteil über uns bestätigen würde, muss ich das Ihnen überlassen. Nachhilfe aus dem Blockflötenorchester brauche ich jedenfalls dazu wirklich nicht.

Wenn Sie Fragen zum Grenzregime haben, könnten Sie sich vertrauensvoll an Herrn Andreas Trautvetter wenden, der heute im Range eines Offiziers der Reserve die Vergatterung der DDR-Grenzsoldaten in- und auswendig kennen müsste.

Ich kann Sie auch auf das Redemanuskript zur „Tagung des Volksbildungsaktives“ am 25.08.1989 des CDU-Mitglieds Dieter Althaus aufmerksam machen. Da hat er sich zu den Schüssen an der Grenze geäußert und die Grenzprovokationen aufs schärfste verurteilt und dafür geworben, dass man engagiert handeln und weiter vorankommen müsse, insbesondere bei der Gewinnung des militärischen Nachwuchses. In diesem Manuskript heißt es: „Das wahre Gesicht der BRD wird unseren Menschen nur selten offen deutlich, so z. B. der Anschlag auf Leben und Gesundheit von Bürgern in Wallhausen.“ Ich erwähne dies nicht, um die Toten zu leugnen oder das Unrecht in ein wärmeres Licht zu setzen. Aber Ihre Geschichtsvergessenheit und der Versuch, die Blockparteien heute in ein anderes Licht zu setzen, scheinen mir genauso unangebracht wie die Behauptung, die mir untergeschoben wurde, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei.

Als Bundestagsabgeordnetem stehen Ihnen die gleichen Quellen offen wie mir, und ich bitte Sie, die Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema Unrechtsstaat nachzulesen. Ich habe Ihren Protest gegen diese Ausführungen nicht wahrnehmen können. Insoweit darf ich Ihnen sagen, dass ich Ihnen die „Borniertheiten, Dummheiten und all die Ignoranz und Arroganz“ mit diesem Schreiben zurücksende. Es wirkt auf mich schon billig, wie Sie mir nun einen Zwang glaubhaft machen wollen, den Sie hatten, wenn Sie nicht in die LDPD eingetreten wären. Für sich reklamieren Sie also eine Differenzierung, aber Sie akzeptieren nicht, dass die DDR in Gänze existiert hat, mit all ihren Zwängen für alle Menschen in diesem Land und mit all dem schreienden Unrecht, das ich niemals verharmlost habe. Sie sollten also wirklich nicht die große Geste als Vertreter der Opfer geltend machen, denn, ehrlich gesagt, sehr geehrter Herr Barth, waren auch Sie Teil dieses Systems. Dass Sie dabei Opportunist waren, mag ich akzeptieren können. Aber warum lassen Sie es nicht für alle anderen einschließlich der Mitglieder meiner Partei ebenso gelten? Ich bin deshalb gerne bereit zu unterscheiden zwischen der Wirkung von Hochrüstung und Kaltem Krieg, von Systemkonfrontation, von der Trennlinie zwischen Kaltem und Heißem Krieg und dem Machtapparat, mit dessen Hilfe die Freiheitsrechte der Menschen in den sozialistischen Staaten permanent missachtet wurden, und dem Leben innerhalb dieses Systems. Da gab es Täter und Opfer, und die Grenzen zwischen diesen verwischten auch häufig. Das Spitzelsystem der DDR, die Zersetzungsarbeit des MfS, die politische Strafjustiz und das tödliche Grenzregime sind nicht zu leugnen und wurden auch nie von mir geleugnet.

Ich bitte deshalb um Erläuterung, was Sie von mir nun eigentlich erwarten. Oder sollte ich Ihnen lediglich ein Bild liefern, das Sie dringend brauchen, um es im Wahlkampf zu benutzen? „Dass ein gutes Deutschland blühe wie ein anderes gutes Land“ – dies wäre eine Hymne, die ich gerne mit allen Demokraten gemeinsam singen würde.

Bodo Ramelow

Der Begriff ¸¸Unrechtsstaat” verdeckt die Paradoxie der DDR

Es scheint ein Fluch zu sein, dass wir in unschöner Regelmäßigkeit dümmer über das Jüngstvergangene sprechen als im Revolutionsjahr 1989/90. Dümmer, das heißt vor allem: ungenauer. Am Morgen des 9. November 1989 veröffentlichte das Neue Deutschland, damals noch Organ des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, auf der ersten Seite einen Appell, der zum Bleiben in der DDR bewegen sollte. Unterschrieben hatten unter anderen Christa Wolf, Volker Braun, Christoph Hein, Kurt Masur und Ulrich Plenzdorf, aber auch Bärbel Bohley vom Neuen Forum, Erhart Neubert vom Demokratischen Aufbruch, Gert Poppe von der Initiative Frieden und Menschenrechte. “Was können wir Ihnen versprechen?”, wird in dem Aufruf gefragt: “Kein leichtes, aber ein interessantes Leben . . . Wir wollen einstehen für: Demokratisierung, freie Wahlen, Rechtssicherheit, Freizügigkeit . . . “. All das also hielt man für nicht gegeben im Arbeiter- und Bauernstaat. So empfand damals eine Mehrheit der DDR-Bürger, bevor sie zu Ostdeutschen wurden.

Den “politischen Begriff Unrechtsstaat” wolle er nicht verwenden, hat nun Bodo Ramelow, ein Spitzenpolitiker der Linken, erklärt und damit für Erregung gesorgt. Er leugne weder Stasi noch Mauertote, aber es habe in der DDR sehr wohl Recht und Gesetz gegeben, auch wenn die Deutsche Demokratische Republik kein Rechtsstaat gewesen sei. In den Wahlkämpfen dieses Jahres wird, darauf kann man wetten, viel von diesen Äußerungen die Rede sein. Das Wort vom “Unrechtsstaat” wird ohne Zweifel gern als Kampfbegriff verwendet, und das wird sich so schnell auch nicht ändern.

Als im Frühjahr 2006 eine noch unter Kanzler Schröder von Christina Weiss eingesetzte Expertenkommission ihre Empfehlungen zur Schaffung eines Geschichtsverbundes “Aufarbeitung der SED-Diktatur” vorlegte, gab die Schriftstellerin Freya Klier ein Sondervotum ab, in dem sie sich gegen den “Geist des Abwickelns, des Historisierens” wandte: “Die Stützen der untergegangenen Diktatur marschieren ja nicht nur in Gedenkstätten auf - sie sitzen im Bundestag, in den Medien, in Schulen und vielfältigen Gremien unserer Demokratie. Und sie werden nicht müde, ihren Unrechtsstaat im Nachhinein demokratisch aufzupolieren und in der öffentlichen Erinnerung zu glätten.”

Eine Sackgasse mit Ausweg
Klier geht davon aus, dass die Geschichte noch raucht, dass alte Kader “auf Zukunft” zielen. Daraus folgt für Zeitgeschichte und Geschichtspolitik ein politischer Auftrag. Dass die Linke sich gegen Begriffe und Geschichtsbilder wendet, die in erster Linie gegen sie in Stellung gebracht werden, scheint folgerichtig. Eine freie Gesellschaft hält das aus.

Für die Öffentlichkeit, für den an historischer Erkenntnis und mithin an Historisierung Interessierten wird in dieser Debatte wenig gewonnen. Zu eingefahren sind die Reflexe, zu allgemein ist das Wort “Unrechtsstaat” gefasst, wenn es weiter nichts bezeichnet als die Differenz zum demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik. Über diese Unterschiede muss man nicht lange debattieren, die DDR selbst hat großen Wert auf diese Differenz gelegt. Jeder lernte in der Schule, dass er in einer Diktatur lebt, in der “Diktatur des Proletariats”. Die “Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei” war im Artikel 1 der Verfassung - verabschiedet 1968, geändert 1974 - festgeschrieben. Die Propaganda legte großen Wert darauf, die Unterlegenheit der “bürgerlichen Demokratie” zu demonstrieren. Man kann der DDR manches nachsagen - aber ein demokratischer Rechtsstaat im Sinne des Grundgesetzes wollte sie nie sein.

Der Repressionsapparat, allen voran das Ministerium für Staatssicherheit, waren richterlicher Kontrolle entzogen. Gummiparagraphen gegen Sabotage, Hetze, “asoziales Verhalten”, Rowdytum, “ungesetzliche Verbindungsaufnahme” und dergleichen rechtfertigten politische Willkürurteile. Sie folgten zwar, wenn man sich auf den strikt rechtspositivistischen Standpunkt stellt, dem geltenden Recht, verletzten aber, was selbst die sozialistische Verfassung zu schützen gebot: “die Persönlichkeit und die Freiheit jedes Bürgers”. Allerdings gestattete die Verfassung Einschränkungen ausdrücklich, “insoweit . . . als dies gesetzlich zulässig und unumgänglich ist”. Und selbst in diesem Rahmen war die staatliche Praxis nicht immer verfassungskonform.

Aber es geht im Schlagabtausch um die Frage “Unrechtsstaat oder nicht?” weniger um Anspruch und Wirklichkeit der DDR als darum, wie abscheulich diese gewesen sei. So abstoßend doch immerhin, dass ihre Bürger die erste historische Gelegenheit wahrnahmen, sie abzuschaffen. Vom “ Intermezzo der ostdeutschen Satrapie” spricht Hans-Ulrich Wehler in seiner Gesellschaftsgeschichte. Wie unter diesem Repressionsregime, das “in jeder Hinsicht in eine Sackgasse” (Wehler) führte, dennoch Hochachtung für Bürgerrechte, Sehnsucht nach Demokratie und die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit aufkamen, wäre eine Frage, über die - zumal im Jubeljahr 2009 - zu diskutieren sich lohnte. Erzählt man die DDR-Geschichte als Geschichte der Selbstbefreiung, der Emanzipation einer Gesellschaft von den Zumutungen der Parteidiktatur, so gewinnt man dabei freilich keine Kampfbegriffe.

Von JENS BISKY, Süddeutsche Zeitung

Auf abgeordnetenwatch.de bin ich gefragt worden, warum ich den Schießbefehl für die DDR-Grenzsoldaten leugnen würde. Meine Antwort möchte ich auch hier dokumentieren:

Ich danke Ihnen für Ihre Frage, denn Sie gibt mir die Möglichkeit auch hier in diesem Forum noch einmal in aller Deutlichkeit darzustellen, dass ich die Toten an der innerdeutschen Grenze nicht leugne, sondern die Geschehnisse nachdrücklich verurteile. Jeder Tote war einer zu viel und kein Einziger war durch irgendeinen Grund zu rechtfertigen. Die Tötungen können auch nicht mit in der DDR geltendem Recht begründet werden.

Im Originalinterview mit der Südthüringer Zeitung habe ich auf die Umstände der Teilung hingewiesen und erläutert, dass die deutsche Teilung durch die Alliierten erfolgte. So entstand eine Grenze mitten in Europa, die zugleich Nahtstelle zwischen den Blocksystemen war, in einer Zeit, die wir als „Kalten Krieg“ bezeichnen. Das Grenzregime, mit dem die DDR diese Grenze aufrüstete wurde mit der fortschreitenden Entwicklung des Kalten Krieges immer brutaler, auch weil die DDR und die Sowjetunion sich einem „Systemwettkampf“ ausgesetzt sahen. Gleichzeitig verließen aus den unterschiedlichsten Gründen immer mehr Menschen die DDR. Schließlich kam die verhängnisvolle Fehlentscheidung, die Grenze hermetisch abzuriegeln.

Dass der Versuch, sein Menschenrecht auf freie Selbstbestimmung und freie Wohnortwahl auszuüben, seit dieser Entscheidung an dieser Grenze häufig und zwingend tödlich endete, ist unbestritten. Dies deutlich auszusprechen versteht sich aus meinem Selbstverständnis und aus Respekt vor den Toten sowie deren Angehörigen. Im Interview habe ich nur über die Frage gesprochen, ob es einen verschriftlichten Schießbefehl gab. Bei der Debatte über meine Äußerung scheint es nun aber nur um Worte und nicht mehr um Inhalte zu gehen – leider. Ich sagte, dass es nach dem bisherigen Kenntnisstand keinen schriftlichen Befehl gab die Flüchtenden zu töten und dass dieser Umstand sogar in seiner Konsequenz noch schlimmer war. Veröffentlicht wird aber nun über mich der Eindruck ich sei ein „Schießbefehl-Leugner“, das Gegenteil wollte ich aber aussagen.

Es begann mit der systematischen Verunsicherung der einfachen Soldaten an der Grenze, was letztendlich zur tödlichen Tragödie führte. Das geschah schon bei der täglichen „Vergatterung“. Die Einteilung der Posten wurde täglich neu gemacht, nie durften zwei zusammen länger den Postenweg gehen oder so etwas wie menschliche Nähe entwickeln. Der andere könnte ja “rüber” machen und was dann? Dieser Druck und die Angst vor dem “Versagen” führten zu einer tödlichen Falle an der Grenze. Dazu kamen dann noch Übergriffe aus dem Westen, der Abbau von Selbstschussanlagen und das Zeigen dieser „Trophäen“ im bundesdeutschen Fernsehen. Dies führte zu einem permanenten psychischen Druck, der ständig auf den Grenzsoldaten lastete. Durch diese Rituale zur psychologischen Aufrüstung bei der Grenztruppe wird klar, wie sehr dies alles verinnerlicht war. Deshalb ist die Suche nach einem Stück Papier leider so sinnlos. Die Konstruktion der Grenze und der personelle Einsatz verbunden mit der Vergatterung führten zu viel Schlimmerem, nämlich zwingend tödlicheren Ergebnissen. Die Tötung war einkalkuliert und musste gar nicht explizit befohlen werden. Ich finde das in der Wirkung sogar noch schrecklicher. Der Flüchtende war immer das Opfer aber der Grenzsoldat wurde so zum Täter und häufig auch zum Opfer. Die wirklich Verantwortlichen saßen woanders und waren fein raus – das sind typische Merkmale einer Diktatur.

Meine Partei hat sich zu ihrer Wurzel in der SED und der damit verbundenen Verantwortung für dieses schreiende Unrecht bekannt. (Das steht übrigens auch in dem Interview aber es ist natürlich nicht so spektakulär wie “Unrechtstaatsleugner”.) Unsere Konsequenz ist, dass wir als Linke soziale Rechte nicht ohne Freiheitsrechte akzeptieren können. Soziale Sicherheit und Freiheit können nur zusammen gehen oder gar nicht.

Damit dieser Text nicht noch länger wird, verzichte ich auf Ausführungen zu anderen DDR eigenen Systemfehlern wie der politischen Strafjustiz, den nicht vorhandenen Verwaltungsgerichten (um gegen Behördenwillkür rechtlich vorgehen zu können – die Partei hatte ja immer Recht), dem MfS mit seinen IMs, den Stasi-Gefängnissen, zur „Nationalen Front“ oder den Blockparteien. Das alles stabilisierte die DDR und beinhaltete auch die systematischen Menschenrechtsverletzungen. Wenn ich an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehe, dann soll dies bitte nicht als Leugnung verstanden werden, sondern nur darauf verweisen, dass dies zur DDR-Bewertung dazu gehören muss.

Soweit die gefälschte Überschrift und die damit verbundene Umdeutung meines Interviews in der STZ zu Verletzungen bei DDR-Opfern oder deren Angehörigen geführt haben, muss ich dafür um Entschuldigung und um Vergebung bitten. Ich will und wollte weder Opfer verhöhnen noch das schreiende Unrecht in der DDR verleugnen. Ich wollte differenziert und ehrlich antworten und nicht – wie nun behauptet wird – Wahltaktisch. Aber eine differenzierte Aufarbeitung bleibt notwendig, um diese Periode des Kalten Krieges in West und Ost bearbeiten zu können.

Bodo Ramelow wehrt sich gerichtlich gegen Südthüringer und Suhler Zeitungsverlag

Überschrieben war das Interview mit dem Zitat “Die DDR war kein Unrechtsstaat”, was von Bodo Ramelow aber nicht gesagt oder geschrieben wurde. Dazu schreibt die Südthüringer Zeitung in ihrer Ausgabe am 28. Februar.: “Nein, Bodo Ramelow hat den Satz „Die DDR war kein Unrechtsstaat“ im stz-Interview nicht wörtlich gesagt. Ja, die Redaktion hat diesen Satz als Überschrift über den Text (in dem sich der Thüringer Linke-Spitzenkandidat übrigens weidlich verbreiten konnte) gesetzt. Man kann sich also ein paar Tage nach Aschermittwoch Asche aufs redaktionelle Haupt streuen.”

Da der Verlag auch im April 2009 die falschen Überschrift immer noch in seinen Online-Publikationen verwendet, hat Bodo Ramelow gegenüber dem Suhler Verlag und dem Südthüringer Verlag ein Unterlassungsbegehren eingereicht, was Sie als PDF-Datei abrufen können.

Das Interview im Wortlaut:

Wie ist Ihr Verhältnis zu Egon Krenz und anderen ehemaligen Politgrößen der DDR?

Bodo Ramelow: Zuerst muss prinzipiell festgestellt werden, dass die DDR ein souveräner Staat in der Völkergemeinschaft war. Von den Olympischen Spielen bis zu allen internationalen Gremien war diese real existierende DDR vertreten. So ist es wenig verwunderlich, dass ich als Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu den „Politgrößen“ der DDR überhaupt kein Verhältnis hatte. Herrn Krenz kannte ich nicht persönlich, sondern wie alle anderen führenden Menschen der DDR waren sie mir lediglich aus den Medien bekannt. Ich darf aber darauf hinweisen, dass der CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß ein sehr persönliches Verhältnis zu den Mitgliedern des Staatsrates und Politbüros der DDR hatte. Historisch belegt das auch, dass Herr Kohl privat Thüringen besuchte und formell Kontakte zu den Führungsverantwortlichen der DDR hatte. Herr Barschel soll regelmäßig privat und dienstlich in der DDR aus- und eingegangen sein. Die SPD-Führung hat mit der SED-Führung sogar gemeinsame Erklärungen ausgearbeitet. Dies alles umfasst mein historisches Wissen und so gestaltet sich mein Verhältnis zu den Personen der Zeitgeschichte eben nur aus politischem Interesse. Erwähnt sei an dieser Stelle der Artikel 1 Abs. 1 des Beitrittsvertrages des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland. „Keine natürliche oder juristische Person in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Französischen Republik darf ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltes wegen der politischen Haltung, die sie bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung zur Saarfrage bekundet hat, durch irgendwelche allgemeinen oder besonderen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt in ihren Rechten beeinträchtigt werden. Diese Bestimmung bezieht sich insbesondere auf die Freiheit, die Sicherheit, das Eigentum und die Ausübung eines Berufes.“ Die deutsche Teilung basiert auf dem größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, die bedauerlicherweise von Deutschen begangen wurde. Der 2. Weltkrieg und die daraus resultierende europäische Teilung ist traurige Realität durch die Verbrechen Hitlerdeutschlands geworden. Die Alliierten haben Europa und Deutschland geteilt und anschließend in zwei souveräne Staaten entlassen. Ich bin froh, dass der Kalte Krieg in Deutschland nie zum heißen Krieg wurde. Ich bin froh, dass in Point Alpha für die nachgeborene Generation besichtigt werden kann, wie nah unser Land am atomaren Erstschlag vorbeigeschrammt ist. Ich bin froh, dass es eine friedliche Wiedervereinigung gab und dass neben den aktiven Bürgerrechtlern der DDR auch besonnene SED-Verantwortliche mitgewirkt haben an der Entwaffnung der „bewaffneten Organe“.

Ob Herr Krenz an dem letzten Satz Anteil hatte, entzieht sich meiner Kenntnis. Der letzte Regierungschef Hans Modrow hat nachweislich entsprechende Befehle der Entwaffnung zu verantworten gehabt.

Sollte die Linke Egon Krenz wieder aufnehmen?

Ich beteilige mich nicht an Spekulationen oder Phantastereien. Die PDS-SED hat auf ihrem Umbenennungsparteitag öffentlich wahrnehmbar mit den Prinzipien des Stalinismus auf Dauer gebrochen. Auf diesem Parteitag haben die Delegierten für ihre Partei um Entschuldigung für Menschenrechtsverletzungen und drastische Fehlentwicklungen in der DDR bei der Bevölkerung der DDR gebeten. Im März hat dann der Parteivorstand noch einmal ausdrücklich um Entschuldigung bei den Christinnen und Christen der DDR gebeten. Infolge dieser Beschlüsse wurde eine größere Anzahl von Mitgliedern des Politbüros aus der Partei ausgeschlossen. Zu diesen gehörte auch Egon Krenz. Bis heute hat er nichts unternommen, um unsere Partei zu einer Neupositionierung zu veranlassen. Ganz im Gegenteil, mit der Parteibildung WASG-PDS zur Partei Die Linke wurde der Bruch mit dem Stalinismus noch einmal bekräftigt und das Bekenntnis zur Verantwortung der SED zu den oben genannten Fehlentwicklungen erneuert. Deshalb stellt sich die Frage nach einer Wiederaufnahme gar nicht. Erwähnt sei allerdings, dass die Blockparteien nichts Entsprechendes vollzogen haben und dass auf dem letzten CDU-Bundesparteitag im Vorfeld der Versuch unternommen wurde, die Existenz der Blockparteien zu negieren. Erstaunlich ist, dass die Rolle der Bauernpartei und die Aufnahme der Bauernpartei in die CDU Deutschlands in den Dokumenten nicht einmal erwähnt wird.

Wie ist Ihre Position zum Schießbefehl?

Auf die Nahtstelle des Kalten Krieges zwischen DDR und BRD habe ich hingewiesen. Zu erwähnen ist, dass die DDR über ein hochleistungsfähiges Ausbildungssystem in den 50er und 60er Jahren verfügte. Die Fachkräfte aus der DDR waren beliebte Abwerbungsobjekte und die Wanderungsbewegung zwischen Ost und West war nicht nur politisch motiviert, sondern orientierte sich häufig auch an materiellen Anreizen. Tatsache ist, dass bis zum 30. Juni 1990 Bürger der DDR in der BRD sofort das Arbeitslosengeld eines durchschnittlichen Facharbeiters West erhielten. Die Währungs- und Wirtschaftsdifferenz zwischen Ost und West führte dazu, dass staatlich subventionierte Waren der DDR in Größenordnung täglich entzogen wurde. Dieses führte zu der Begründung der aus meiner Sicht trotzdem nicht akzeptablen Grenzerrichtung zwischen Ost und West. Die Grenze war legitim. Die Mittel der Grenzsicherung waren es aus meiner Sicht nicht. Die martialische Härte dieser Grenze richtete sich am stärksten gegen die eigene Bevölkerung.

Aber zur Grenzsicherung scheint es auf der ganzen Welt immer ähnliche Vergatterungsmuster für Militärs zu existieren, die bewaffnet die Grenzen absichern sollen. Die real existierende Grenze zwischen DDR und BRD war allerdings so ausgerichtet, dass sie die Bürger des Ostblocks am Verlassen ihrer Länder durch Waffenandrohung, Selbstschussautomaten, Sprengminen, Sperrgittern, Hunden usw. hindern wollten. Dies wurde zu einer tödlichen Gefahr für jeden Menschen, der sich auf internationale Standards des Selbstbestimmungsrechts berufen wollte und seinen Wohnort in ein anderes Land verlegen wollte. Entweder wurde er nach dem formellen Antragstellen innerhalb der DDR schikaniert oder so lange drangsaliert, bis er resigniert den Antrag zurückzog. Dies war traurige Praxis und mancher Bürger wollte das nicht über sich ergehen lassen und nahm die militärische Gewaltandrohung in Kauf. Ob der „Schießbefehl“ allerdings als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann, darf mittlerweile bezweifelt werden. Richtig ist aber, dass die tägliche Vergatterung an den Waffen bei den Grenztruppen als Anordnung, mit eben selbiger Waffe den „Grenzdurchbruch“ zu unterbinden, verstanden werden musste. Durch die Form der Posteneinteilung und durch das gezielte Säen von Misstrauen waren aber Grenzsoldaten häufig mit dieser Situation überfordert. Diese wechselseitige Angst lässt sich schwerlich mit dem Begriff „Schießbefehl“ hinreichend qualifizieren. Dass die DDR aber ohne Wissen oder gar gegen die Anordnung der Sowjetunion diese Grenzabsicherung aufgebaut hätte, wäre einfach nur historisch als Unsinn zu bezeichnen.

Der Kalte Krieg war gespickt mit Provokationen, die immer nah am atomaren Wahnsinn vorbeischlitterten. Kuba-Krise, Korea-Krise, Vietnam sind genauso zu erwähnen wie das permanente Hochrüsten und der Versuch, die jeweils andere Seite militärisch irgendwann zu überflügeln. Die Zivilbevölkerung war in der Regel das Opfer dieses Prozesses. Deshalb ist für mich die ganze Grenzsicherung in ihrer unmittelbaren Härte ein inakzeptabler Ausdruck genau dieser Zeitperiode. Ich bin froh, dass dies nachdrücklich vorbei ist und wäre froh, wenn vergleichbare Grenzen auf der Welt abgebaut werden würden.

Deshalb unterstützen wir auch als Partei Die Linke unsere Partnerpartei auf Zypern. Der Präsident Zyperns, der unserer Partnerpartei angehört, tritt genau dafür ein, dass die innerzypriotische Grenze abgebaut wird.

Würden Sie sagen, die DDR war ein Unrechtsstaat?

Die Definition, was der Begriff „Unrechtsstaat“ aussagen soll, ist schwer fassbar. Meine Kollegin Gesine Lötzsch hat die Bundesregierung nach deren Definition gefragt und bekam für die Bundesregierung erläutert, dass dieser Begriff unbestimmt sei. Er ist wohl eher ein politischer Begriff und lässt sich mit juristischen Definitionen nicht fassen. Ich habe in meinem letzten Schriftsatz beim Oberverwaltungsgericht Köln darauf hingewiesen, dass ich die DDR nach meinem Verständnis nicht für einen Rechtsstaat gehalten habe. Aber dass ich den politischen Begriff „Unrechtsstaat“ nicht verwenden würde. Zum Beispiel hat die DDR keine justitiablen Wege geöffnet, wie der Staatsbürger der DDR sich gegen Entscheidungen von Behörden oder Verwaltungen hätte juristisch wehren können. Also das klassische Verwaltungsrecht. Dafür hat man aber die Eingabeverordnung der DDR erlassen. Dies halte ich für keinen rechtsstaatlich adäquaten Ersatz. Aber das Arbeitsgesetzbuch der DDR war als Gesetzestext in seiner Gesetzeslogik wesentlich besser und schlüssiger als die entsprechenden, völlig unübersichtlichen Vorschriften aus Westdeutschland. Das sagt nichts über die Anwendungspraxis des AGB in den DDR-Betrieben. Aber die Gesetzestexte kann man sehr wohl nebeneinander stellen, prüfen und feststellen, dass es im AGB oder im ZGB ja sogar im Baugesetzbuch der DDR wesentlich stringentere Gesetzestexte gab wie die entsprechenden aus der BRD, die heute gelten.

2009 ist nicht nur ein Superwahljahr, sondern auch das Jahr des 20. Jubiläums des Mauerfalls. Ist die Geschichte der DDR und der deutsch-deutschen Teilung Ihrer Meinung nach zur Genüge aufgearbeitet? Wo sehen Sie eventuelle Defizite?

Die Geschichte der deutsch-deutschen Teilung ist nie zur Genüge aufgearbeitet. Sie muss als historische Arbeit weiter betrieben werden. Sie darf nur 20 Jahre danach nicht als politische Waffe gegen Andersdenkende eingesetzt werden. Es wäre also auch wünschenswert, wenn über Polytechnik oder Poliklinik genauso selbstverständlich geforscht und berichtet würde wie über das System Stasi, Mauer oder in der Sowjetunion Arbeitslager und Gulag. Das Jahr 2009 hat nicht nur das Jubiläum des 20. Jahrestages des friedlichen Mauerfalls, sondern auch der Weimarer Republik, des Acht-Stunden-Tages, des Frauenwahlrechtes. Wir müssen uns deshalb mit Deutschland im historischen Kontext der europäischen Irrungen und Wirrungen des vergangenen Jahrhunderts auseinandersetzen. Ich halte es aber mit Brechts Kinderhymne: Dass ein besseres Deutschland blühe.

Wird die Nähe etlicher Parteimitglieder zu ehemaligen Genossen wie Krenz zum Problem im Wahljahr oder ist sie gar von Nutzen?

Ich nehme die angedeuteten Sympathieäußerungen aus dem Lebensumfeld von Egon Krenz zur Kenntnis. Offenkundig sind die von Ihnen benannten Menschen alle aus der regionalen Nähe, in der Egon Krenz lebt beziehungsweise immer schon gelebt hat. Ich wüsste also nicht, dass man Herrn Krenz heute öffentlich verurteilen müsste oder ihn gar dauerhaft an einen medialen Schandpfahl binden müsste. Er stand vor Gericht, ist verurteilt worden und hat seine Haft abgesessen. Das ist zeithistorisch einfach zu akzeptieren. Wenn ich Herrn Schabowski in den diversen Talkshows sehe und wenn ich das ohrenbetäubende Schweigen zu Herrn Schalck-Golodkowski höre, weiß ich nicht, wie Sie die Frage gemeint haben. Die Partei hat sich jedenfalls zu Herrn Krenz aktuell nicht verhalten und Herr Krenz hat bei der Partei um keine Aufnahme gebeten.

Interview: Christoph Witzel

Vor wenigen Wochen wurde Lothar de Maizière von der Märkischen Oderzeitung zu Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit befragt. Er sagte in dem Interview: „Aber wenn wir mal in die Geschichte gucken, hat es in der Regel nach großen Brüchen immer 30 Jahre gedauert, bis die Intellektuellen sie interpretiert haben. Ich glaube, die nächste Generation wird noch mal neu über alles nachdenken. Auch über den Begriff des Unrechtsstaates. Die DDR war ein Staat, der auf Unrecht gründete. Aber ich würde ihn nicht als Unrechtsstaat bezeichnen. Auch hier war Diebstahl Diebstahl, Betrug war Betrug und Mord war Mord. Er war eher ein Nicht-Rechtsstaat.“

Das vollständige Interview finden Sie hier als PDF-Datei.

In der STZ vom 2. März erklärt der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Dr. Hans-Jürgen Grasemann, warum er den Begriff „Unrechtsstaat“ für treffend hält. Auch diese Meinung soll hier nicht verschwiegen werden, denn mir geht es um eine differenzierte Betrachtung und einen sachlichen Austausch von Argumenten. In der Einschätzung, dass die DDR kein Rechtsstaat war, sind wir uns außerdem einig. Das Interview wurde unter der Überschrift „Die Sachverhalte sind eindeutig“ veröffentlicht.

STZ: Sie haben sich jahrelang mit dem SED-Justizunrecht beschäftigt: Was ist für Sie dessen Kern?

Hans-Jürgen Grasemann: Das SED-Unrecht hat viele Gesichter. Am auffälligsten kam es zum Ausdruck durch die Tötung von Menschen an der Grenze. Sie alle haben kein Rechtsgut verletzt, nur ihre Leibeigenschaft gegen Freiheit tauschen wollen. Hinzu kamen Tötungspläne und Entführungen der Stasi gegen „Feinde der DDR“. Das Justizunrecht durch Anwendung des politischen Strafrechts hat mit über 200 000 Verurteilten freilich die größte Anzahl von Opfern erzeugt. Nicht zu vergessen die Wahlfälschungen vor allem bei der Kommunalwahl 1989. Aus 12,5 Prozent Nein-Stimmen wurden durch Manipulation 2,5 Prozent. Funktionärs- und Regierungskriminalität – schwere Körperschäden bis hin zur Invalidität von Sportlern durch Doping eingeschlossen – war System, ebenso wie die menschenunwürdigen Bedingungen in den Haftanstalten, in denen Übergriffe durch Bedienstete nicht geahndet worden sind.

Wie sah das politische Strafrecht konkret aus?

Es hatte Tradition in der DDR, jede Opposition zu kriminalisieren. Manchmal brachte schon die Behauptung des Abweichens von der Parteilinie missliebige Mandatsträger ins Zuchthaus. Eigenständige Meinungen zu äußern, die als parteischädigend und staatsgefährdend gewertet wurden und politische Witze, die niemals strafwürdig waren, haben Menschen für Jahre hinter Gefängnismauern gebracht. Auch Minister der DDR blieben nicht verschont. Georg Dertinger (CDU), erster Außenminister, und Karl Hamann (LDPD), Minister für Handel und Versorgung, wurden unschuldig zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Dem Justizminister Max Fechner (SED) hat man 1953 vorgeworfen, er hätte zum Streik aufgerufen, dabei hatte er nur auf das Streikrecht in der Verfassung hingewiesen und das in der Parteizeitung Neues Deutschland. Er bekam acht Jahre Zuchthaus. 1950 wurden in den Waldheimer „Prozessen“ in drei Monaten 3300 Menschen abgeurteilt. Die Sowjets hatten sie aus ihrem Speziallager 2 in Buchenwald der DDR-Justiz übergeben. Im 30-Minuten-Rhythmus fielen die Urteile. 2700 bekamen über 10 Jahre, 32 wurden zum Tode verurteilt, 146 zu lebenslanger Haftstrafe. Nur in 14 Fällen wurde eine Haftstrafe unter 5 Jahren verhängt. Das war der erste große Sündenfall der politischen Justiz der DDR. Eine Parteidelegation stellte fest, es habe am Anfang der Prozesse noch „bürgerliche Reminiszensen“ bei Staatsanwälten und Richtern gegeben, mit denen man ernste Worte habe führen müssen. Bezeichnend ist ein ungeheuerlicher Satz aus dem Bericht der Delegation. Dort heißt es: „Einige Richter hatten noch Probleme, wenn die lückenlose juristische Beweisführung fehlte, aus politischen Gründen aber ein Urteil gesprochen werden musste. Doch das wurde mit den Beratungen durch die Genossen besser und führte zur Beschleunigung der Verfahren.“ Helmut Brandt (CDU), Staatssekretär im Justizministerium, wollte sich selbst in Waldheim ein Bild machen und kam voller Empörung nach Ost-Berlin zurück. Nach seinem Bericht wurde er verhaftet und zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Wie war es später in den 70er und 80er Jahren?

Nachdem es in den 60er Jahren in manchem Jahr mehr als 10 000 strafrechtliche Verfahren wegen versuchter Republikflucht gegeben hat, reduzierten sich diese in den 70er und 80er Jahren auf 1800 bis 2000 Fälle. „Ungesetzlicher Grenzübertritt“ war einer der wichtigsten Paragrafen des politischen Strafrechts – obwohl die Freizügigkeit ein absolutes Menschenrecht ist, nicht nur in der UNO-Charta. Viele der Verurteilten waren gar nicht an der Grenze. Sie wurden nur für Planungen oder geäußerte Fluchtgedanken verurteilt. Ein Beispiel: 1983 hatten zwei Magdeburger in der Küche der Mutter darüber gesprochen. Die Exfrau des einen hat das mitbekommen und sie bei der Stasi angezeigt. Sie wurden zu 2 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt – nur für das Gespräch in der Küche. Dabei kam bei den wiederholten Vernehmungen in der Untersuchungshaft des MfS – bei völliger Isolierung – noch heraus, dass die Mutter mitgehört hat. Auch sie wurde verurteilt. Sie hatte das bevorstehende „Verbrechen“ Republikflucht nicht angezeigt.

Weitere Stichworte waren „staatsfeindliche Hetze“ und „ungesetzliche Verbindungsaufnahme“…

Ja. Wer an eine Institution im Westen schrieb, konnte mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Auch wer an die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt (IGFM) geschrieben hat, wie 1987 zwei junge Leute, die einen Ausreiseantrag gestellt hatten, der natürlich nicht bewilligt wurde. Das wurde gar als „landesverräterische Tätigkeit“ gewertet und mit 6 Jahren Haft geahndet. Die Ausreisewilligen wurden ein Schwerpunkt der Stasi-Aktivitäten. Wer ein weißes Fähnchen an der Autoantenne befestigt hatte – als Zeichen für: Ausreiseantrag gestellt – bekam meist eineinhalb Jahre Haft. Es gab Fälle, da wurde dem Delinquenten der Trabi als „Tatwerkzeug“ eingezogen. Das war besonders bitter, das Auto, auf das er so lange gewartet und gespart hat. Ein Arzt hatte sich mit einem schwarzen Anzug auf den Alex gestellt – stumm ohne Schild. Ihm hat man eineinhalb Jahre wegen „Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit“ aufgebrummt. Das war ein Gummiparagraf, mit dem man jeden unliebsamen Bürger verurteilen konnte. In allen diesen Fällen schimmert die Rechtsbeugung durch, weil die Paragrafen die Verurteilung gar nicht rechtfertigen. Die 80er Jahre waren da nicht anders als die fünfziger. Das MfS hatte den Auftrag, alle Ausreisewilligen zurückzudrängen. Natürlich hat man nicht gleich mit Strafrecht operiert. Erst wurde versucht, sie in Gesprächen zurückgewinnen. Nach dem Motto: Denk mal an deine Familie, an deinen Arbeitsplatz, das Studium und die Ausbildung deiner Kinder. Da wurde ein enormer sozialer Druck ausgeübt. Aber wenn die Leute „hartnäckige Ausreiseantragsteller“ blieben, dann wurde das schnell als Nötigung der Staatsorgane ausgelegt mit der Folge der Inhaftierung.

Kann man die DDR als Unrechtsstaat bezeichnen?

Sie war kein Rechtsstaat. Die Unabhängigkeit der Justiz war nicht gewährleistet, es gab die politische Justiz, die gelenkte Presse, eine umfassende Zensur, Gleichschaltung der Parteien, Nichtzulassung von Opposition, keine demokratische Wahl. Insofern ist die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Es gibt übrigens keinen Rechtsstaat auf der Welt, der keine Demokratie ist. Und umgekehrt keine Demokratie, die kein Rechtsstaat ist. Beides gehört zusammen. Die DDR war weder das eine noch das andere.

Für den Spitzenkandidaten der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, ist Unrechtsstaat ein politischer Begriff, den er in Bezug auf die DDR nicht verwenden will …

Unrechtsstaat ist natürlich kein juristischer Begriff, sondern ein politischer. Für manche ist er ein Kampfbegriff. Nur insofern hat Ramelow recht. Wer diesen Begriff auf die DDR anwendet, meint Bautzen und Waldheim, das politische Strafrecht, die Bespitzelung von 4 Millionen DDR-Bürgern, die Unterdrückung des Geistes und der Freiheit, die uneingeschränkte Machtfülle der Staatssicherheit mit ihren 91 000 hauptamtlichen und 174 000 Inoffiziellen Mitarbeitern, gegen deren Willkürmaßnahmen man rechtlos war. Und die „License to kill“ an der Grenze. Insofern ist der Begriff Unrechtsstaat nicht falsch. Was ist denn die DDR gewesen? Doch keine „Diktatur des Proletariats“, sondern vielmehr die zweite Diktatur in Deutschland.

Worauf wollen Leute wie Ramelow hinweisen, die den Begriff Unrechtsstaat nicht verwenden wollen.

Die Sachverhalte sind so eindeutig, dass man von Unrechtsstaat wirklich reden kann. Das heißt freilich nicht, dass alles, was geschehen ist, Unrecht war. Ich meine damit das vielfältige staatliche Handeln. So hat die allgemeine Strafjustiz, die es neben der politischen Justiz natürlich auch gegeben hat, nicht generell falsche Urteile gefällt, sondern Einzelfallgerechtigkeit angestrebt und diese in der Regel auch erreicht. Man muss den Richtern der DDR zugestehen, dass sie sich um angemessene Strafen bemüht haben. Vorwürfe gegen sie sind zurückzuweisen. Ich würde die „Theorie vom Doppelstaat“, die Ernst Fraenkel in Bezug auf den NS-Staat entwickelt hatte, auch auf die DDR übertragen. Auch sie war zugleich ein „Normenstaat“ und ein „Maßnahmenstaat“. Denn neben der Anwendung der gesetzten Normen hat der Zugriff des „Maßnahmestaates“ mit seinen flächendeckenden Instrumenten des Terrors das Leben der Menschen in der DDR bestimmt.

Interview: Georg Grünewald

Meine Fraktionskollegin Gesine Lötzsch fragte die Bundesregierung: „Welche Staaten sind aus Sicht der Bundesregierung Unrechtsstaaten?“

Antwort (Auswärtiges Amt):
Den Begriff “Unrechtsstaaten” gibt es im Völkerrecht nicht. Für Fragen der allgemeinen politischen Begrifflichkeit beansprucht die Bundesregierung keine Definitionshoheit.

Das Dokument als PDF-Datei.

Erstellt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages:

Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs “Unrechtsstaat” gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften. 1 Gleichwohl wird in politischen Diskussionen oft das Gegensatzpaar “Rechtsstaat - Unrechtsstaat” verwendet.2 Dabei geht es zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren.

Die Entstehung des Rechtsstaatsbegriffs hat sich über einen langen Zeitraum vollzogen. Die Wortverbindung “Rechtsstaat” ist eine Wortschöpfung, die es nur im deutschen Sprachraum gibt. In anderen Sprachen kommt der Begriff so nicht vor.3 Auch die angelsächsische Wendung “role of law” stellt kein exaktes Gegenstück dar. Der Begriff Rechtsstaat ist Ende des 18. Jahrhunderts aufgekommen. Er wurde zunächst als Gegenbegriff zum absolutistischen Polizei- und Obrigkeitsstaat begriffen. Dementsprechend stand der deutsche Rechtsstaatbegriff ursprünglich für eine Zurückdrängung und rationale Reformierung polizeistaatlich-patriarchalischer Herrschaftsstrukturen. Die Idee des Rechtsstaats kann als eines der zentralen Ergebnisse des neuzeitlichen liberalen Denkens und der Entwicklung der freiheitlichen politischen Systeme in Europa und Nordamerika angesehen werden. 4

In der Wissenschaft wird zwischen dem formellen und dem materiellen Rechtsstaatsbegriff unterschieden. Im materiellen Sinne ist eine bestimmte Art von Staat gemeint, die gewisse, Legitimität vermittelnde Ziele und Zwecke des Richtigen oder Gerechten durch entsprechende Organisation des politischen Systems verwirklicht und sichert. Der formelle Rechtsstaatsbegriff nimmt dagegen die Art und Weise der Verwirklichung politischer Ideen und Vorgaben in den Blick. Der Staat wird hierbei auf ein Rechtssicherheitssystem reduziert.

Seit dem Mittelalter hatte sich das Recht als eigenes Medium zur Lösung sozialer, wirtschaftlicher und politischer Konflikte etabliert.5 Dies beförderte die Ansicht, dass in einem ganz durch Rechtsbeziehungen definierten Staat das Recht, wenn es auch allein vom Staat bestimmt wird, eine Kraft ist, die den jeweiligen politischen Machthabern Grenzen setzt.6 Einen weiteren Entwicklungsschub bekam die Rechtsidee durch die Vernunftrechtslehren von Hugo Grotius. Sein Vernunftrechtsdenken bricht die vormoderne prinzipielle Verklammerung von Recht und Moral auf, indem er die Unabhängigkeit der Geltung einer Norm von ihrer inhaltlichen Richtigkeit behauptet. 7 Infolgedessen wurde die Erzwingbarkeit des Rechts anstatt der Gerechtigkeit zum maßgeblichen Kriterium staatlichen Handeins. Auch die Revolution der englischen Kolonien in Amerika und die französische Revolution brachten die Entwicklung des Rechtsstaatsbegriffs durch die Kodifizierung von Menschenrechten und Gewaltenteilung voran.8 Zudem hatte auch die Naturrechtslehre, wie sie unter anderem von Kant, Locke und Rousseaus entwickelt worden ist und die die Idee der natürlichen Ausstattung des Menschen mit Rechten und das Prinzip der Gewaltenteilung hervorhob, Einfluss auf die Entwicklung des Rechtsstaatsbegriffs der Neuzeit.9

Als erster hat der liberale Rechtsgelehrte earl Theodor Welcker 1813 der Wortverbindung eine sachliche Bedeutung gegeben.10 Er bezeichnete Grundsätze wie die Freiheit der Auswanderung, das Petitionsrecht, die Publizität der Regierungshandlungen oder die Freiheit der öffentlichen Meinung als unerlässliche Prinzipien des Rechtsstaates.11 Systemstiftende Idee dabei war für Welcker die Freiheit bzw. die Autonomie des Individuums. Sie sei die Grundlage der staatlichen Ordnung und begrenze den Zweck und die Aufgaben des Staates auf die rechtliche Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung.

Nach der gescheiterten bürgerlichen Revolution von 1848 setzte sich in Deutschland eine Formalisierung des Rechtsstaatsbegriffs durch, der sich gegen den vernunftrechtlichen und individualistischen Ansatz richtete. Der Gehalt des Rechtsstaatsbegriffs wurde im Kern auf das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung samt verwaltungsrechtlichem Rechtsschutz reduziert.12 Der Rechtsstaatsbegriff wurde zu einem formellen gesetzespositivistischen Begriff ("Gesetzesstaat"). Durch die Herrschaft allgemeiner und bestimmter Rechtssätze sollte erreicht werden, dass das staatliche Handeln vorhersehbar, berechenbar und durch unabhängige Gerichte kontrollierbar war. In der frühen Bundesrepublik wurde der Rechtsstaatsbegriff in zwei Richtungen fortgebildet und neu bestimmt: zum einen in Richtung eines sozialen (Rechts-) Staates (anstelle eines nur bürgerlich-liberalen Rechtsstaates), zum anderen in Richtung eines materiellen (statt eines bloß formellen) Rechtsstaats.

Eine allgemeingültige Definition des Begriffs des Rechtsstaates ist trotz der umfangreichen wissenschaftlichen Diskussion über diesen Begriff bis heute noch nicht verfügbar.13 Der Rechtsstaat ist nämlich ein vielseitiges, ganz unterschiedliche verfassungsrechtliche Aspekte zusammenfassendes Rechtsprinzip, in dem zahlreiche heterogene Unterprinzipien zusammengefasst werden.14 Der mit dem Grundgesetz konstituierte Rechtsstaat impliziert im Wesentlichen folgende Grundelemente:15 die Grundrechte (Art. 1-19 GG), die Gewaltenteilung (Art. 20 Absatz 2 Satz 2 GG), die Rechtsbindung der staatlichen Organe (Art. 20 Absatz 3, Art. 1 Absatz 3 und Art. 97 Absatz 1 GG), den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts und der Rechtsweggarantie (Art. 19 Absatz 4 Satz 1 GG), die Staatshaftung, die rechtlichen Straf- und Strafprozessrechtgrundsätze, das Prinzip der Rechtssicherheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Diese Aufzählung ist nicht abschließend und genießt keineswegs Universalitätsanspruch. So hat beispielsweise Katharina Sobota. In ihrer Habilitationsschrift “Das Prinzip Rechtsstaat” 142 Merkmale aufgeführt, die Elemente des Rechtsstaates sein sollen. 16
Angesichts der Schwierigkeiten, den Begriff des Rechtsstaats allgemeingültig zu definieren, verwundet es nicht, dass es auch keine haltbaren Definitionen des Begriffs “Unrechtsstaat” gibt. In der Regel wird er zur Charakterisierung von Systemen verwendet, die wesentliche Prinzipien des Rechtsstaats nicht verwirklichen. Die Frage, welche Prinzipien in welchem Umfang in einer realen politischen Ordnung konkret verwirklicht sein müssen, um diese als Rechtsstaat bzw. Unrechtsstaat zu bezeichnen, dürfte in Wissenschaft und Politik je nach Standpunkt höchst unterschiedlich beantwortet werden.

1 VgL Schneider, Peter (1996), S.S.
2 Vgl. Willoweit, Dietmar (2004),8.246.
3 Hofmann, Hasso (1996), 8.9.
4 Hofmann, Hasso (1996), S.lO.
5 Hofmann, Hasso (1996), S.14.
6 Hofmann, Hasso (1996), S.14.
7 Hofmann, Hasso (1996), S.16.
8 Vgl. Hofmann, Hasso (1996), S.18-27.
9 Hofmann, Hasso (1996), S.19.
10 Hofmann, Hasso (1996), S.ll.
11 Hofmann, Hasso (1996), S.12.
12 Hofmann, Hasso (1996), S.13.
13 Vgl. Maurer(2007), S.202 Rn.5.
14 Vgl. Schnapp, Friedrich von (2001), Art. 20 GG Rn.24 ..
15 Vgl. Schnapp, Friedrich von (2001), Art. 20 GG Rn.24-35, Maurer (2007), S.204 Rn.9-58, Zippelius, Rainhold /Würtenberger, Thomas (2005), S.97 -116 ..
16 Vgl. Sobota, Katharina (1997). Das Prinzip Rechtsstaat. Verfassung- und Verwaltungsrechtliche Aspekte, Tübingen.