Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Edvard Grieg lässt seine Hauptfigur Peer Gynt den Satz sagen: „Ist es das Erhoffte oder das Erreichte, das uns verzweifeln lässt?“
Wenn Sie mich fragen, was die Wählerinnen und Wähler in Thüringen erhofft haben, kommt man schnell zu der Antwort - den politischen Wechsel.
Ich glaube, dass der erhoffte politische Wechsel mehr ist als nur eine Koalitionsregierung unter der Beteiligung der SPD, mehr war, als nur ein Koalitionsvertrag, der vorgeblich eine sozialdemokratische Handschrift tragen sollte.
Wenn ich die Reaktion der Bürger nach der Entscheidung der SPD, mit der CDU zu koalieren, richtig deute, gibt es eine tiefe Enttäuschung von Wählerinnen und Wählern, sowohl der LINKEN als auch bei der Grünen und der SPD. Vor allem sind sie von denjenigen enttäuscht, die auf ihren Wahlplakaten um die Zweitstimme für ein rot-grünes Projekt geworben haben.
Gehen wir also vom Erhofften aus und berücksichtigen auch die Wählerinnen und Wähler, die CDU oder FDP gewählt haben. Auch diese hatten die Hoffnung auf ein schwarz-gelbes Bündnis, wobei die CDU-Führung bis zum Schluss für eine Alleinregierung ohne Koalitionszwänge gekämpft hat.
Damit ist eine grundsätzliche Richtungsentscheidung zwischen bürgerlichem Lager versus reformorientiertem Lager durch die Entscheidung einer einzigen Partei mit ihren 18,5 Prozent Wähleranteil ausschlaggebend dafür, dass ein politischer Wechsel in Thüringen schlicht ausgefallen ist.
Dabei war auch die Rede davon, dass das System Althaus beendet werden sollte. Es wurden Ansprüche formuliert, die nach meinem Dafürhalten nur so zu übersetzen sind, dass sich die CDU in der Opposition erholen sollte. Das war die politische Hoffnung von vielen Menschen in diesem Land.
Das scheint aber nur eine Illusion gewesen zu sein. Vielleicht kann man grundhafte Reformen unter den politischen Konstellationen derzeit in Thüringen einfach nicht erwarten.
Vielleicht ist das Verteilen von Positionen und Posten die einzige Größe, die man berechnen kann, wenn man den Ertrag der Koalition messen will, die heute ihre Eröffnungsrede mit der Regierungserklärung dem Parlament unterbreitet hat.
Gemessen an der Ertragswertberechnung eines Hedge-Fonds ist es so, dass 18,5 Prozent Einsatz zu 50 Prozent Ertrag hinsichtlich der Posten durchaus respektabel ist.
Dies ist allerdings nicht unser politischer Ansatz, nach dem wir Regierungsarbeit messen wollen und messen werden.
Wir werden uns mit einer kritischen Begleitung als größte Oppositionsfraktion darauf einstellen, dass wir Maßstäbe an die jetzige Landesregierung formulieren, um immer wieder zu hinterfragen, ob das Erreichte eine Hoffnung rechtfertigt oder das Erreichte nur die Verzweiflung stärkt.
Ich beginne mit der Frage, wie die regierungstragenden Fraktionen mit den Oppositionsfraktionen generell umgehen werden. Hier lässt sich aus der Ankündigung unserer Ministerpräsidentin ableiten, dass in den Stilfragen ein paar Veränderungen erkennbar sind. Ob sie auch kraftvoll durchgehalten werden, müssen wir gemeinsam feststellen.
Liebe Frau Lieberknecht, in Ihrer Eigenschaft als Landtagspräsidentin haben Sie in der 3. Legislatur in der Drucksache 3/50 das Parlament angemahnt, dass in Zukunft landeseigenen Gesellschaften und sämtliche Aufgabenträger, die hoheitliche Aufgaben des Landes vollziehen und aus den Landesstrukturen ausgegliedert wurden, in Zukunft von der Opposition in den Aufsichtsgremien mit kritisch begleitet werden können.
Was damals richtig war und von der damaligen Landesregierung nicht umgesetzt wurde, muss sich heute unter der Maßgabe bewähren, dass Sie jetzt die Richtlinienkompetenz in der Regierung haben.
Ich lade Sie und uns deshalb ein, die Rolle der Opposition auch daran festzumachen, wie ernst Sie uns als parlamentarische Opposition nehmen.
Ein Weiteres sei angemerkt. Der heutige Justizminister Poppenhäger hat in seiner vormaligen Eigenschaft als zuständiger Referent des Landtages für den wissenschaftlichen Dienst ein Rechtsgutachten erstellt über die Frage - darf der Verfassungsschutz Parlamentarier registrieren, observieren bzw. in seine Akten aufnehmen und wie muss das Parlament eigenständig darüber beteiligt werden bzw. in Kenntnis und um Zustimmung gebeten werden?
Folge des Rechtsgutachtens war lediglich die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Das Parlamentsrecht ist bis heute nicht geändert worden. Und ich glaube, hier können Sie jetzt als Justizminister Ihrem Rechtsgutachten aus der 3. Legislatur Taten folgen lassen.
Bei der Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission gab es in der Vergangenheit immer Auseinandersetzungen, wenn wir als Opposition Vorschläge unterbreitet haben. Hier gab es manchmal auch zweifelhafte Informationen, die offenbar aus seltsamen Quellen kamen, jedenfalls nie zu einer ehrlichen und schon gar nicht zu einer fairen Debatte geführt haben.
DIE LINKE bzw. vormals die PDS ist schlicht und ergreifend nur ein einziges Mal an der Parlamentarischen Kontrolle beteiligt gewesen und nun erwarten wir auch hier einen neuen politischen Stil und vor allem einen politischen Anstand, der hier im Hohen Haus auch durchgehalten werden muss.
Wir werden deshalb auch wiederum ein neues Kapitel eröffnen und einen auf uns entfallenden Platz an die Bündnis 90/Grüne Fraktion weitergeben.
Ähnliches gilt für das Thema Rechnungshof. Es ist schon ein unglaublicher Skandal, dass Thüringen den traurigen Rekord anstrebt, das Bundesland mit dem am längsten verwaisten Führungsgremium zu sein - dem Rechnungshof. Das hat zu deutlichen Kontrollverlusten geführt, wie z.B. die fehlende Prüfung der Hubschrauberflüge von Dieter Althaus im Wahlkampf. Hier ist eine Verfahrensänderung dringend notwendig, und ich habe die Hoffnung, dass entweder ein transparentes Verfahren zur Ermittlung einer geeigneten Person gewählt wird, an der die Fraktionen ausreichend beteiligt sind, oder dass wir die Kraft haben, die Zuständigkeit für das Vorschlagsrecht auf das Parlament selber zu übertragen.
Zu einer parlamentarischen Demokratie und zu einem gegliederten Rechtsstaat gehört die unabhängige Wahrnehmung der Aufgaben. Hier hat der Rechnungshof schon aus Gründen der politischen Hygiene eine zentrale Bedeutung. Ein Rechnungshof darf nie nach Kriterien der guten Laune versehen oder besetzt werden.
Deshalb gilt es, ernsthaft das Vorschlagsrecht der Opposition im Blick zu haben.
Ein Letztes: Zu den Selbstverständlichkeiten zählt für mich auch die anstehende Besetzung des Landesverfassungsgerichts, und es sollte, so wäre dies mein Wunsch, eine ähnlich kulturvolle Diskussion und Vorschlagserörterung geben wie bei der letzten Besetzung, bei der es gelungen ist, ein hohes Maß an Akzeptanz für sämtliche Vorschläge hier im Hohen Haus zu bekommen.
Rechnungshof und Verfassungsgericht müssen mit entsprechenden Quoren hier im Parlament bestätigt werden.
Ich will deshalb die Hoffnung formulieren, dass es um diese Institutionen keinen kleingeistigen Zank gibt, denn die Institutionen würden Schaden dabei nehmen.
Da wir nun nicht an der Regierung beteiligt sind, werden wir als Opposition gestaltend, kritisierend, helfend den Prozess begleiten. Bei dem Gestalten muss man aber wollen, dass wir mitgestalten. Und das ist eine Frage des parlamentarischen Selbstverständnisses.
Es gibt weitere Punkte, bei denen meine Partei bisher dauerhaft diskriminiert wurde. Auch hier mahne ich Fairness an und endlich sachliche, diskriminierungsfreie Entscheidungen bis hin zu Korrekturen von Fehlentscheidungen.
Es geht z.B. um den Umgang mit unserem Jugendverband und unserer Landesstiftung ist, bei denen man einfach aus Gründen, dass wir es sind, andere Maßstäbe angelegt hat. Dies wollen, können und werden wir nicht mehr akzeptieren.
Deshalb verstehe ich den Anspruch der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hier im Parlament nicht schlechter behandelt zu werden oder diskriminiert zu werden.
Da wir selber die Diskriminierung über fast 19 Jahre hier gespürt haben, wollen wir ein Strich ziehen, bieten an, gemeinsam nach vorne zu schauen. Die vorgenannten Punkte und Positionen sind geeignet, hier ein gemeinsames Fundament aufzubauen.
Für mich war es deshalb sehr positiv, dass wir uns mit unserer ersten Deklaration gemeinsam gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus positioniert haben.
Ich gebe auch denen recht, die mahnend sagen, eine Selbstlegitimation von Gewalt darf es unter gar keinen Vorzeichen geben. Unser gemeinsames Handeln sollte immer die Perspektive haben, rassistischen, faschistischen oder antisemitischen Tendenzen gemeinsam entgegenzutreten.
Dies sollten wir auch im parlamentarischen Raum immer bedenken, denn, so sehr ich mich freue, dass sich weder NPD noch DVU hier mit ihren platten Parolen haben einnisten können, so sehr muss man darauf hinweisen, dass die alltägliche Gefahr um uns herum damit nicht gebannt ist.
Die aktuellen Entwicklungen in Kirchheim, Pößneck oder Fretterode, aber auch das ständige Auftauchen von Herrn Maler in Moosbach oder das Verbreiten von Schulhof-CD’s zeigt, dass hier eine Entwarnung überhaupt nicht angezeigt ist.
Deshalb möchte ich uns bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Bewertungen ermuntern, dass wir uns weiterhin ein Maß an Zusammenarbeit gestatten, bei dem wir im Kampf gegen Rechtsextremismus ein höheres Maß an Gemeinsamkeit erreichen.
Aus diesem Grund begrüße ich ausdrücklich, dass Frau Lieberknecht beim Schulterschluss der Demokraten in Pößneck persönlich sehr deutlich und öffentlich wahrnehmbar Flagge gezeigt hat.
Im Jahr 20 nach dem Mauerfall, Grenzöffnung und Deutscher Einheit möchte ich auch wiederholen, dass wir uns als Partei DIE LINKE uns nicht einer kritischen Debatte zum Thema Vergangenheit und Verantwortung für die SED als Staatsmachtpartei verweigern.
Weder verweigern wollen noch verweigert haben oder verweigern werden.
Begangenes Unrecht in der DDR im Namen des Fortschritt oder des Sozialismus wollen und werden wir nicht verklären oder klein reden.
Das Prinzip - Macht vor Recht - hat der Idee eines demokratischen Sozialismus schweren Schaden zugefügt.
Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, nur weil wir das Wort „Sozialismus“ weiterhin in den Mund nehmen wollen wir deshalb nicht zurück in die staatssozialistische Zeit. Wir stehen deshalb zur Verantwortung und wir wollen und werden Aufarbeitung, Bewertung und Dokumentation auch der DDR-Zeit den notwendigen Respekt und die notwendige Unterstützung zollen.
Pauschales Ausgrenzen oder pauschales Brandmarken hilft hier nicht weiter.
Wir bieten deshalb unsere Bereitschaft zur Diskussion an und verweisen darauf, dass wir in den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und uns das Thema intensiv beraten haben.
Dies sollte kein Endpunkt sein, sondern auch der Beginn einer Debatte, bei der wir einbezogen und nicht länger stigmatisiert werden möchten.
Wir formulieren unsere Hoffnung an die neue Landesregierung, dass sie Zeichen setzt, wie wir nach 19 Jahren real existierender Opposition mit in einen Diskurs einbezogen werden, bei dem wir an dem gemessen werden, was wir in der Demokratie und im Parlament geleistet haben und leisten wollen.
Wir sind keine Fundamentalopposition.
Wir sind keine Fraktion, die sich gegen alles ausspricht, nur weil es von der Regierung kommt. Wir wollen Sie an Ihren eigenen Ansprüchen messen, aber vor allen Dingen wollen wir Sie messen an Aufgaben, die vor diesem Land stehen.
Die Realität macht sich für Menschen in diesem Land fest an den Erfahrungen in den Familien, in den Freundschaften, in den Verwandtschaften, in den Nachbarschaften.
Wenn im Oktober 2009 120.448 Menschen offiziell als arbeitslos registriert waren, sind das 1.624 Menschen mehr als im Vorjahresmonat. Das ist ein Zuwachs von 4 ½ Arbeitslosen pro Tag. Rund 80.000 davon sind Bezieher von ALG II, wobei 171.500 Menschen in Gänze ALG II beziehen und von den zusätzlichen über 90.000 nicht arbeitslos gemeldeten Menschen stocken viele ihre Niedriglöhne noch auf.
Wir sind trauriges Schlusslicht der Tariflöhne in Deutschland. Wir sind das Land mit dem höchsten Anteil an prekärer Beschäftigung.
Die Dynamik des demografischen Wandels und der Zu- und Abwanderung Thüringens verschärft das Problem. Im Jahr 2008 sind 46.353 Menschen aus Thüringen fortgezogen. Das sind durchschnittlich täglich 127 Menschen, die dem Land den Rücken gekehrt haben. Rechnet man die Zuzüge dagegen, verlassen täglich 35 Menschen das Land – das ist eine Busladung pro Tag. Es gehen vor allem die Jungen, die für sich keine Perspektive mehr sehen. Wir sind mittlerweile in der Situation, dass wir für Arbeits- und Ausbildungsplätze, gerade im Technikbereich, in osteuropäischen Ländern werben müssen.
Thüringen wird älter und wir müssen für die Regionen völlig neue Antworten finden. Zuwanderung ist die Herausforderung, die wir meistern müssen, damit die Abwanderung gestoppt wird. Eine Leitpositionierung der gleichen Arbeits- und Lebensbedingungen, die in der Föderalismusdebatte leider Gottes unter die Räder gekommen ist, muss wieder Gegenstand der Tagespolitik werden.
Wir dürfen nicht zulassen, dass uns die westdeutschen Länder als der negative Ballast am Bein prosperierender Regionen begreifen. Deshalb müssen wir Antworten geben auf unsere Probleme, bei denen die Westdeutschen mit Spannung in unsere Richtung gucken, ob wir hier neue Lösungen für alte Probleme haben.
Nehmen wir den ländlichen Raum mit dem Thema Gesundheitspolitik, dann bleibt die Frage, wie lange lässt sich gesamtdeutsch noch die Trennung von ambulant und stationär wirklich ideologisch vertreten.
Wie müssen heute integrierte Gesundheitsversorgungseinrichtungen aussehen und was ist mit der Gemeindeschwester? Wird es wieder reduziert auf Poliklinik à la DDR und damit gleich ins Abseits gestellt oder begreifen wir im Jahr 20, dass wir auf spezielle Probleme eigene Antworten mutig geben müssen.
Bei einer älter werdenden Gesellschaft müssen wir aber auch über Pflege reden und da geht es um Pflegepersonal. In Westdeutschland wird Pflegepersonal gesucht – und besser bezahlt. Solange unsere Pflegetarifverträge so schlecht sind und wir im Pflegebereich ein Zweiklassensystem haben, brauchen wir uns nicht wundern, wenn unsere gut ausgebildeten Pflegekräfte das Weite suchen. Hier kann sich der demografische Wandel mit einer Zukunftschance verbinden, wenn wir sie mit Pflegeeinrichtungen, dem ländlichen Raum und einer aktiven Krankenhausplanung verbinden. Die derzeitige Krankenhausplanung muss fortgeschrieben werden. Das setzt aber voraus, dass wir den Mut haben, über ambulant und stationär mal trefflich die Klinge zu führen und eine integrierte Gesundheitsversorgung flächendeckend hinzubekommen, bei der die Frage des Landarztproblems durch neue kreative Lösungen beantwortet wird. Das wäre ein mutiger Schritt, der den Begriff einer Reformorientierung einer Landesregierung rechtfertigen würde.
Ich sehe allerdings zu wenig Mut, um das Ziel zu verfolgen, das modernste Verwaltungsland, das modernste Bildungsland und das modernste Energieland Deutschlands zu werden.
Mit diesen drei Leitbildern haben wir der Bevölkerung gegenüber im Wahlkampf Rede und Antwort gestanden. Im Koalitionsvertrag fehlt uns zu den drei Punkten, die verbunden sind mit mehr demokratischer Teilhabe, mehr Partizipation der Bürger die mutige Handschrift. Beim Bürokratieabbau oder bei der Weiterführung der Verwaltungsreform von Kontinuität zu sprechen, verheißt die Fortführung des Stillstandes. Das würde unserem Land schwer schaden. Die Verwaltungsreform, die wir als Gesamtansatz sehen, ist eben mehr als nur eine kosmetische Korrektur an Gebietsgrenzen. Wir sagen, Verwaltungsumbau braucht einen Kompass, braucht Zielgrößen und unsere Zielvorgaben, die uns in der Debatte geprägt haben, waren Zweistufigkeit in der Verwaltung und Einräumigkeit in der Verwaltung.
Das Verwaltungswirrwarr in Thüringen muss aufhören und die nicht aufeinander abgestimmten Korrekturansätze müssen endlich unter einem gemeinsamen Maßstab oder Kompass entwickelt werden.
Mit der Berufung von Herrn Carius ins Bauministerium und damit mit seiner Zuständigkeit für den Demografiebericht ist zu befürchten, dass dieselbe Stillstandsmentalität, die schon aus der Enquêtekommission für den Verwaltungsumbau zu spüren war, weiterhin um sich greift.
Wir sind deshalb sehr gespannt, ob die Landesregierung den Mut und die Kraft hat, die Zielstellung einer zweistufigen Verwaltung mit den Prämissen der Bürger und einer wirtschaftsfreundlichen Ausprägung zu formulieren und dann auch in diese Richtung zu agieren.
Die Regierungserklärung und der Koalitionsvertrag verheißen dies allerdings nicht.
In den Sondierungsgesprächen hat die SPD die klare Formulierung für ein Leitbild Kulturland Thüringen vorgeschlagen. Ein solches Leitbild ist sehr zu begrüßen, denn immerhin ist Thüringen eins der großen, wirklich traditionsreichen Kulturländer. Das setzt aber voraus, dass wir den Mut haben, eine Kulturfinanzierung zu bekommen, die endlich den Trägern der Thüringer Kultur ein höheres Maß an Planungssicherheit ermöglicht. Die Kündigung aller Mitarbeiter bei dem Jugendtheater Schotte löst bei uns Alarmglocken aus und der lapidare Satz in der Regierungserklärung, es finde nun eine Förderung jugendkultureller Arbeit statt ist für uns noch keine Entwarnung.
Wir müssen gemeinsam über den Kulturbegriff reden. Wie soll nach den Vorstellungen der Landesregierung der Kulturraum Thüringen abgesichert werden?
Wir schlagen Ihnen deshalb ein Kulturfördergesetz vor, wenn Ihnen unsere Initiative vom Kulturlastenausgleichgesetz in der letzten Legislatur nicht gefallen hat. Über das Wort Kulturraum-, Kulturförder- oder Kulturlastenausgleichsgesetz möchten wir nicht streiten, aber die Finanzierung aller Glieder in der großen Kette unseres Kulturschaffens muss jetzt geredet werden.
Ich will einen Inhalt erwähnen, da geht es um das Bibliotheksrechtsgesetz. Hier ist im Kern die Frage zu beantworten, ob es sich hierbei um eine freiwillige oder um eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Träger handelt.
Die SPD hat in der letzten Legislatur gefordert, Bibliotheken zur Pflichtaufgabe zu machen. Nun, werter Herr Kultusminister Matschie, sind wir gespannt, wie Sie dieses Thema zügig anfassen. Erinnert sei hier an die Rede von Bundespräsident Horst Köhler, die auch von Ihnen, Frau Lieberknecht, zitiert wurde und in der er bei der Wiedereröffnung der Anna-Amalia-Bibliothek auf die Bedeutung der Bibliotheken hinwies. Jetzt geht es darum, diese wirklich abzusichern.
Im Kontext zum Kulturland erwähnte ich bereits den Tourismus. Wir bedauern ausgesprochen, dass der Koalitionsvertrag keine aktive Antwort gibt, um die Kleinstaaterei bei den Tourismusanbietern und den Tourismusvermarktern zu überwinden. Das Gegeneinander zwischen Thüringer Wald, Hainich und unserem kulturellen Erbe und das kleinteilige und ängstliche Belauern der Tourismusverbände scheint uns eins der Probleme zu sein, warum wir im Tourismusgewerbe zu wenig Innovation und zu wenig Wertschöpfung haben. Sie antworten in Ihrem Koalitionsvertrag lediglich mit einer Imagekampagne und wir fragen uns ängstlich, ob dies wieder ein Fisch in einer alten Zeitung ist oder ob zu den vielen Imagekampagnen eine weitere dazu kommen soll? Dies wäre grundfalsch. Tourismus muss man in Gänze entwickeln und für Touristen die Angebote aus einer Hand gestalten. Wandern und Kultur, Technik und Natur müssen zusammengedacht werden und deshalb ist es zwar schön, dass Oberhof erwähnt ist, weniger schön ist, dass das Wort „Weltkulturerbe“ nicht einmal vorkommt. Wir sehen den Tourismus eben auch als Arbeitsmarktansatz und wir sehen dort die Vielfalt von kleinen und Kleinstbetrieben, denen es helfen würde, wenn die Politik dazu beitragen würde, dass eine gemeinsame Tourismusvermarktung optimaler präsentiert wird. Beispiele wie die Bodensee-Card, die sogar drei Nationalstaaten umfasst, zeigen, dass man ein interessantes Angebot für ein ganzes Bundesland auf den Weg bringen muss und dass das Gegeneinander von Karten und Kartenanbietern in Thüringen in die Sackgasse führt. Wir liegen nach Maßstäben des Bruttoinlandprodukts in der Wertschöpfung des Tourismus zu niedrig und schuld daran ist auch ein Denken in kleinstaatlichen Strukturen. Touristen suchen Thüringen als Ganzes und haben dann unterschiedliche Wünsche, die bedient werden müssen. Da spielt eine gezielte Werbung in unseren Nachbarregionen, in Ballungsregionen eine große Rolle und nicht irgendeine Imagekampagne irgendwo. Arbeitsplätze werden die entscheidende Frage der Zukunft für unser Land sein. Deshalb haben wir das Kulturthema und das Tourismusthema verbunden mit dem Wirtschaftsthema. Bei der Betrachtung der Wirtschaft haben Sie sich konzentriert auf die Industriepolitik. Im Koalitionsvertrag heißt es, Sie wollen die Absatzerfolge an internationalen Märkten stärken und die Industriepolitik sei im Zentrum der Betrachtung. Das heißt, Sie ignorieren 75 Prozent der gesamten Wirtschaft im nichtindustriellen Bereich, denn unser Industriebesatz in Thüringen ist leider viel zu gering. Die Entindustrialisierung der 90er Jahre ist nicht mehr zu korrigieren. Selbstverständlich freuen wir uns über jeden Industriebetrieb, der nach Thüringen kommt. Und selbstverständlich muss man den Industriebetrieben die Chancen ermöglichen, sich hier ansiedeln zu können. Dabei darf man aber den heimischen Bestand an der nichtindustriellen Wirtschaft nicht ignorieren. Für uns gilt die Prämisse, „regional vor global“. Für uns steht die Wertschöpfungskette deutlich im Mittelpunkt und die ist in Thüringen zu gering. Das heißt, mit den bestehenden Klein- und Kleinstbetrieben müssen wir eine viel höhere Verclusterung erreichen, damit die klein- und mittelständische Wirtschaft sich wechselseitig unterstützen kann. Deshalb ist das Prüfen von Spielräumen im Vergaberecht, wie Sie es im Koalitionsvertrag schreiben, zu wenig. Diese reine Absichtserklärung erinnert uns an die Debatten um das Bayerische Vergaberecht, welches ja die SPD hier in den Landtag eingebracht hat. So viel bayerische Verhältnisse wollte die Thüringer CDU dann aber doch nicht und hat es abgelehnt. Natürlich müssen wir jetzt bei einem Vergabegesetz die Europäischen Vorgaben bedenken, aber das darf kein Alibi sein für die Kontinuität von Floskeln.
Ich möchte ein praktisches Beispiel als Vorschlag unterbreiten. Führen Sie as Prinzip des Investorenlotsen in der Verwaltung durchgängig ein, damit ein Wirtschaftsbetrieb, egal ob groß, klein oder mittel sich nur noch an eine öffentliche Stelle wendet, an ein One-Stop-Center. Dieses Prinzip muss zum Gegenstand der Verwaltungsreform gemacht werden. Das wäre Verwaltungsmodernisierung und Wirtschaftsstärkung gleichermaßen. Dies darf aber nicht die Interessen von Arbeitnehmern ignorieren. Den im Wahlkampf geforderten einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kann ein Appell zur Tariftreue nicht ersetzen. Tariftreue könnte sogar Herr Kemmrich unterschreiben. Aber der Tarifvertrag für das Friseurgewerbe mit seiner 4,59 Euro zementiert einen Armutslohn. Wir bleiben bei der Forderung, dass es einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn geben muss, damit die Menschen nicht immer weiter zu Hartz IV-Aufstockern und damit zu Bittstellern degradiert werden. Das ist Subventionierung auf eine sehr diskriminierende Art, bei der die Arbeitnehmer die Betrogenen sind.
Unsere Idee vom modernsten Energieland ist aufgegriffen worden vom Wirtschaftsminister Herrn Machnig, wie markante Ankündigungen zeigen. Green Tech nun in die Thüringer Landespolitik einzubringen, erscheint uns begrüßenswert. Allein die Ankündigung reicht aber nicht aus. Wenn wir die Modernisierung unserer Stromproduktion unter dem Aspekt der regenerativen Energie betrachten, brauchen wir ehrgeizige Ziele, um voranzukommen. Eine Reduzierung auf Windkraft oder Solaranlagen reicht nicht, es bedarf der gesamten Breite. Wir können allerdings endlich die Wertschöpfungskette bei der Produktion von Solarzellen erhöhen, da wir hier das führende Bundesland sind. Wir brauchen den Ausbau der Solarmodule, wir brauchen eine Vielzahl von Angebotsmöglichkeiten für Bürgerkraftwerke und eine Offensive von Tausenden Solarkraftwerken auf öffentlichen Gebäuden. Um nicht nur verlängerte Werkbank zu sein, ist Forschung, Wissenschaft und Entwicklung in Verbindung mit Produktion bei allen regenerativen Energieträgern nötig. Es geht um eine konsequente Umorganisation der produzierenden und verteilenden Seite im Energiesektor. Wir brauchen einen neuen Ansatz der Eigentumsformen der Stromnetze. Es reicht nicht von der Rekommunalisierung der Stromnetze zu sprechen, wenn nicht klar ist, wie wir eine landesweite Netzgesellschaft mit kommunaler und öffentlicher Beteiligung erreichen. Warum sollte man nicht den Mut haben, gemeinsam mit allen Stadtwerken über die Thüringer Energieversorgungsgesellschaft, vormals TEAG, nachzudenken? Eine gemeinsame Beteiligung des Landes und der kommunalen Familie, um dann bei der Rekommunalisierung von Stromnetzen ein einheitliches Netzbewirtschaftungssystem zu erreichen. So können wir das modernste Stromnetz Europas bekommen. Hier heißt es Forschung zu aktivieren, Geld in die Hand zu nehmen und mit EON in Verhandlungen zu treten, um aus der 47 %-igen Beteiligen eine
51 %-ige Beteiligung in kommunalen Händen zu ermöglichen. Dabei muss das Land moderieren und finanziell unterstützen.
In diesen Zusammenhang gehört auch die Debatte um Opel, wie wir sie in der Sondersitzung schon geführt haben. Hier schließe ich mich den scharfen kritischen Worten des Wirtschaftsministers gegenüber Bundeswirtschaftsminister Brüderle an. Von Berlin aus zu fordern, dass die Länder jetzt einspringen sollen, da der Bund nicht mehr mitspielt, finde ich empörend. Nachdem aber Herr Brüderle die Länder aufgefordert hat verkündet die Thüringer FDP das Land solle nicht handeln. Das zeigt mir, dass die FDP in Thüringen weder ein Konzept für den Automobilstandort Thüringen hat, noch ein Bild von der tatsächlichen wirtschaftlichen Vernetzung von Opel im Gesamtsystem der Automobilzulieferer. Hier geht es um viele Klein- und Kleinstbetriebe in Thüringen.
Die Verbindung von Opel zu Green-Tech wäre die Verbindung zu Energie, Speichertechnologie und Antrieb. Hier müssen wir deutschlandweites Leistungs- und Forschungszentrum werden, Wenn uns das gelingt, wird ein neues Kapitel der Industriegeschichte aufgeschlagen. So wenig wir die Entindustrialisierung der 90er Jahre ändern können, so sehr können wir jetzt die Weichen stellen für eine nachhaltige Zukunft. Dabei würden wir Sie gerne aktiv unterstützen, auch wenn im Koalitionsvertrag dazu zu wenig formuliert ist.
Hinsichtlich der Stärkung des Mindestlohnes macht die SPD eine Kehrtwende. Aber auch bei einer weiteren Ankündigung steht die SPD im Wort, nämlich dem Ausbau des Personalvertretungsrechts. Beides sehe ich im Einklang mit einer gedeihlichen Wirtschaftsentwicklung, denn die Träger dieser Entwicklung müssen die Arbeitnehmer sein, die aber teilhaben müssen an dem, was sie an Werten schaffen und an dem, was um sie herum entscheidend ist. Aber vielleicht erwarten wir hier schlicht zu viel von der Thüringer SPD, denn auch am letzten Wochenende hat ja der ehemalige Staatssekretär in der Schröder-Regierung und heutige Parteivorsitzende Christoph Matschie die Hartz-Gesetze sowie die Rente mit 67 als Tatbestände beschrieben, die man nicht einfach beiseite schieben solle. Hier bleibt sich treu, was eine verfehlte Politik auf den Weg gebracht hat und zumindest zwei Protagonisten der verfehlten Schröder-Politik sind ja nun Bestandteil unserer Landesregierung.
Die Menschen in diesem Land erwarten, dass bei den Gehaltsunterschieden zwischen Ost und West die Schere endlich kleiner und nicht weiter größer wird, dass Sozialtransfers endlich so eingesetzt werden, dass daraus Förderketten entstehen. Sie erwarten statt Ein-Euro-Jobs endlich eine Offensive gemeinwohlorientierter Arbeit. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik kann sich nicht darauf reduzieren, ein Landesarbeitsmarktprogramm auf den Weg zu bringen. Dieses Programm ist zu begrüßen und mehr Kommunalkombi wäre zu wünschen. Wenn aber gleichzeitig Berlin das Gegenteil macht, wenn dort die FDP im Kern die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit betreibt, dann stellt sich die Frage, wie sich die Landesregierung im Bundesrat verhalten will, um diese Fehlentwicklung zu verhindern. und wie wir uns vorbereiten auf die Frage, ob wir nun weiter mit ARGEN oder optierenden Gemeinden arbeiten. Was wir in jedem Fall brauchen, ist eine Arbeitsmarktoffensive, bei der wir statt Arbeitslosigkeit endlich die Arbeit finanzieren.
Wir brauchen einen integrierter Arbeitsmarktansatz mit gesetzlichem Mindestlohn als Messlatte und der Finanzierung von Arbeit, die brach liegt und derzeit nicht gemacht wird. Wir könnten den Erfurter Petersberg als Stiftung für Denkmalschutz und Denkmalpflege ausbauen. Warum sollten wir dort oben nicht ein Zentrum der Beschäftigung organisieren, bei der langzeitarbeitslose Bauarbeiter endlich wieder zum Zug kommen und junge Leute in alten Gewerken ausgebildet werden? Dasselbe gilt für die Gewässerpflege, insbesondere die Gewässerpflege 2. Ordnung. Und bitte lachen Sie nicht, damit lässt sich wirksam etwas gegen das Ausbreiten des Riesenbärenklaus unternehmen. Es gibt massenhaft Arbeitsfelder, die ungenutzt sind. Hier vermissen wir sowohl deutliche Ansagen gegenüber Berlin als auch eine Konzeption, die als Offensive in bezahlte Arbeit wirken kann. Hier bleibt die Landesregierung deutlich unter ihren Möglichkeiten und wir fordern Sie auf, den Tausenden von Langzeitarbeitslosen endlich neue Antworten zu geben.
Wir werden immer wieder gefragt, wie Gelder eingespart, umgeschichtet oder anders verwendet werden können. Hier möchte ich die „Straßenausbaubeiträge und Anschlussbeiträge“ ins Spiel bringen, die ja schon in den Sondierungsgesprächen strittig waren. Hier ist eine Veränderung dringend notwendig. Wir sind weiterhin für die Überwindung der Erhebung von Beiträgen, um den Bürgern eine Entlastung zu ermöglichen, gleichzeitig aber eine Steuerung über den Verbrauch zu erhöhen. Andererseits brauchen wir eine radikale Umplanung der Investitionsgelder, die im Moment im ländlichen Raum noch für den Abwasserbereich ausgegeben werden. Hier halten wir einen Stopp der Ausgaben von wahrscheinlich über 3 Mrd. Euro für dringend geboten. Wir fordern gemeinsam mit den Bürgerinitiativen eine Änderung der Herangehensweise. Es ist ein großer Fehler, ohne oder gegen die Bürger das Prinzip der Beiträge durchzusetzen und weiter auf die verfehlte Investitionsplanung zu bauen. Bitte halten Sie ein und schauen Sie hin. Hier ist ein dringender Korrekturbedarf angesagt.
Zum Thema Soziales bleibt der Koalitionsvertrag vage. Man wolle die Ziele des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik umsetzen, heißt es. Welche Ziele allerdings gemeint sind, wird nicht ausgeführt. Man hört mittlerweile vom neuen zuständigen Staatssekretär, dass Aufgaben und Qualifikationen in den Kitas differenziert werden sollen. Für uns kling das nach Abbau von Fachkräften. Das wäre das Gegenteil von dem, was die Bürgerinitiative für eine bessere Familienpolitik erreichen will. Wir sagen deshalb, dass deren Gesetzentwurf umgesetzt werden muss und nicht einfach nur einzelne Punkte als Schmerzensgeld angeboten werden. Die SPD steht hier im Wort, denn die SPD, insbesondere der Vorsitzende Christoph Matschie, hat mit den Grünen und uns die Umsetzung des Gesetzes zugesagt. Hier kann und darf sich niemand billig aus der Verantwortung ziehen. Hier muss eine Mehrheit entscheiden, wenn das Gesetz per Abschlussabstimmung den Landtag erreicht.
Auch bei der Kinderarmut, welche in Thüringen besonders ausgeprägt ist, besteht Handlungsbedarf. Wir stellen fest, dass Hartz IV-Kinder mittlerweile in einzelnen Kitas eine besondere Problemlage auslösen, wenn wir nicht mit einem verstärkten Elternangebot und der Familienförderung einsteigen. Hier verheißt der Koalitionsvertrag einiges und ich hoffe, dass hier zügig etwas angepackt wird, was nicht zu Lasten der Kita-Betreuungsschlüssel geht. Wir lassen uns von den Inhalten gern überzeugen, sehen aber noch nicht, in welche Richtung es gehen soll.
Für uns gehört zum Sozialen auch die Familienpolitik und wir sagen, dass zur Familienpolitik ein modernes Familienbild gehört. Das ist eben nicht einfach die Reduktion auf die klassische Ehe mit Trauschein. Die Patchwork-Familie und unterschiedliche Familiensituation erfordern neue Antworten. Warum deshalb das Fröbel-Institut für Familienforschung, welches einst offenkundig als konservatives Feigenblatt gedacht und von der CDU präferiert war, nun völlig abgesagt wird, bleibt das Geheimnis dieser Koalition. Es sei denn, man will den faulen Kompromiss zwischen Elterngeld und Kita-Betreuungsschlüssel weiter in der Schwebe halten.
Wir halten es für falsch, dass das so genannte Elterngeld zur Betreuung zu Hause zu Lasten der institutionellen Förderung der Kitas geht. Diesen Zusammenhang, meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie hergestellt und damit tragen Sie auch die Verantwortung für die verfehlte Verfestigung dieser Förderungsmomente. Diejenigen, die ihre Kinder in die Einrichtung bringen, werden in einen Gegensatz gestellt zu denjenigen, die ihre Kinder zu Hause erziehen möchten. Freiheit und Verantwortung der Eltern für ihre Kinder stehen im Vordergrund. Die übergroße Mehrheit der Eltern wird dieser Verantwortung auch gerecht. Das darf aber nicht dazu führen, weg zu schauen, wenn die Kinder alleingelassen werden oder verwahrlosen. Dieses Spannungsfeld muss mit einer integrierten Familienforschung und Familienförderung durchdrungen werden. Und deshalb muss die aktive Förderung der Eltern bzw. häufig der alleinerziehenden Mütter stärker ausgebaut werden. Hier ist die völlig verfehlte Familienstiftung ein beredtes Beispiel für Intransparenz. Sie ist ein Argument, warum wir diese Form der Privatisierung öffentlicher Aufgaben ablehnen. Leider ist hier der Koalitionsvertrag in einem halbherzigen Kompromiss stecken geblieben. Wir befürchten, dass am Schluss das Gegenteil rauskommt von dem, was die Bürgerinitiative erreichen wollte. Deshalb bleibt es dabei, wird das Gesetz nicht in Gänze angenommen, werden wir mit all denen, die wollen, die Unterschriften für ein Volksbegehren zusammen bekommen und die Diskussion dann auf diese Weise wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Ich rufe deshalb die Kollegen der SPD auf, sich hier nicht an faulen Kompromissen zu beteiligen.
In dem Zusammenhang darf ich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass die Volksbegehren für mehr direkte Demokratie durch die Bürger im Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt sind. Ich verstehe nicht, wie langjährige Mitstreiter in der Allianz der Volksbegehrensbefürworter, die SPD, nicht einmal den Blick dafür hatte, dass haushaltsrelevante Volksbegehren auf Landesebene endlich nach bayerischem Vorbild gesetzlich geregelt werden. Hier hätte ein kleines Wort sehr geholfen, im Interesse der Bürger die Nachsteuerung von dem zu erreichen, was Christoph Matschie, Ralf-Uwe Beck und ich damals mit Dieter Althaus verhandelt und vereinbart haben.
Zum Thema Soziales, Kinder, Familie gehört auch das Thema Bildung und da sei erwähnt, dass die CDU am gegliederten Schulsystem festhält, dass die SPD zum gegliederten Schulsystem eine weitere Schulart dazustellt und dass in einem Stammland der Reformpädagogik, bei der Menschen wie Salzmann, Fröbel, Guthsmuths, Petersen, Lietz oder Reichwein Maßstäbe gesetzt haben, nun die Mutlosigkeit um sich greift. Alleine auf sie zu verweisen reicht nicht, verehrt Frau Lieberknecht. Der Thüringen-Monitor von 2007 sagt, dass zwei Drittel der Thüringer Bürger der Meinung sind, dass der Schulerfolg von der sozialen Herkunft abhängt. Die PISA-Studie 2006 zeigt auf, dass Schüler aus so genannten bildungsfernen Elternhäusern in Thüringen dreimal schlechtere Chancen haben, ein Gymnasium zu besuchen wie vergleichbare Schüler aus besseren sozialen Herkünften. Die Schule in Thüringen reproduziert und verstärkt sogar die sozialen Unterschiede. 70 Prozent der Bürger wollen laut einer Wahlumfrage vom April diesen Jahres das längere gemeinsame Lernen, und zwar aller Schülerinnen und Schüler. 7,3 Prozent der Schüler in Thüringen haben im letzten Schuljahr die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Allein in den letzten sechs Schuljahren waren es 12.000 Schüler. Die Handwerkskammern beklagen in diesem Monat wieder mangelnde Ausbildungsfähigkeit vieler Schulabgänger und dass trotz eines zu erwartenden Überangebots an Ausbildungsplätzen zahlreiche Schulabgänger mit keinem Ausbildungsplatz wegen schulischer und sozialer Defizite versorgt werden können. Mit fast 7 Prozent hat Thüringen immer noch eine überdurchschnittlich hohe Förderschülerquote. 53 Prozent aller Regelschulen und 76 Prozent aller Gymnasien in Thüringen haben keinerlei zusätzliche Angebote über den Unterricht hinaus, also keinerlei Ganztagsangebote. Fehlende Unterstützungsangebote für Schulen heißt ein Schulsozialpädagoge auf 10 Schulen heißt ein Schulpsychologe auf 68 Schulen. Die Zweiklassengesellschaft in Lehrerzimmern durch Ungleichbehandlung der Lehrer in Angestellte und Beamte, in Teilzeit und Vollzeit usw. sei nur festgestellt. Aus all diesem hätten wir einen Aufbruch für längeres gemeinsames Lernen auf den Weg bringen müssen. Statt also nur eine Gemeinschaftsschule anzustreben, hätten wir die Trennung nach der Grundschule Klasse 4 aufgeben und bis zur Klasse 8 den Lernprozess organisieren müssen, hätten wir die Lehrerausbildung auf diese Veränderung der pädagogischen Ansätze verändern und eine moderne zukunftsorientierte Lehrerausbildung etablieren müssen. Thüringen hätte Vorreiter und Modell für Lehrerausbildung für ganz Deutschland werden können. Auch die Erwähnung der Ganztagsschule ist zu begrüßen, doch wir müssen sie so weiter entwickeln, dass in ihr auch eine andere Form des gemeinsamen Lernens ermöglicht wird. Und ein letztes, Schulspeisung ist eben nicht eine Armenspeisung, sondern muss eine vom sozialen Status unabhängige Regelleistung für jeden sein. Hier hätten wir den Maßstab, um mit allen Bundesländern endlich einen nationalen Bildungspakt verabreden zu können und die Forderung aufstellen müssen, dass in Zukunft 7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Bildung auf der ganzen Breite ausgegeben werden müsste. Dazu gehört auch ein deutliches Aufstocken der bundesweiten Bildungsausgaben für Hochschulen und Universitäten, denn mit rund 1 Prozent des BIP gibt Deutschland viel zu wenig aus im Verhältnis zu allen benachbarten EU-Ländern. Der Bildungsstreik ist ein Alarmzeichen, bei dem wir nicht einfach nur unsere Unterstützung verbal äußern dürfen. Wir müssen dafür sorgen, dass Master- und Bachelorstudien wieder hin zu einer wissenschaftlichen Ausbildung entwickelt werden, dass aber auch die studienbegleitenden Grundlagen ermöglicht werden. Das heißt, ausreichendes Material, Bibliotheken, technische Voraussetzungen usw., dann könnten wir mit dem Stichwort Studienstandort Thüringen in Gänze werben, um jungen Leuten den Weg hierher zu erleichtern. Mit einem ausfinanzierten und dauerhaft abgesicherten Studentenwerk müssen wir auch Angebote entwickeln, die uns deutschlandweit attraktiv machen. Eine integrierte Studentenkarte, ein Semesterticket, mit dem sämtliche Nahverkehrssysteme in ganz Thüringen benutzt werden könnten, wäre z. B. ein solches Angebot. Aber auch preiswertes Wohnen für junge Leute, Kinderbetreuung auf dem Campus und weitere solche Beispiele ermöglichen es uns, ein Spitzenland beim Thema Bildung zu werden. In Westdeutschland muss man den Kopf nach uns drehen und über unsere ungewöhnlichen Maßnahmen staunen. So würde es gelingen, die innerdeutsche Grenze, die zum Glück nicht mehr in der Landschaft steht, aber in den Köpfen immer noch präsent ist, zu überwinden. Zu viele junge Menschen in Westdeutschland denken nicht über Thüringen als Studienstandort nach und deshalb brauchen wir eine andere Sicht auf unsere Universitäten und Fachhochschulen. Gemeinsam mit der Berufsakademie, den Fachhochschulen und Universitäten sollten wir den Begriff des Campus Thüringen wieder in den Vordergrund stellen.
Unsere Antwort auf die Studentenproteste muss das ehrgeizige Leitbild sein, modernstes Bildungsland Deutschlands werden zu wollen. Das meint Kitas, das meint Schulen, das meint Fachhochschulen, Universitäten und die Berufsakademie. Das meint aber auch eine Landesregierung, die sich im Bund dafür stark macht, dass im Grundgesetz nicht nur eine Schuldengrenze eingebaut und verteidigt wird, sondern dass ins Grundgesetz endlich eine Bildungsindexierung aufgenommen wird. Dies würde uns im Übrigen auch davor schützen, dass uns andere Bundesländer, die für Kinder, Jugend, Schule und Bildung weniger tun, anschließend unsere Aktivitäten vorhalten. Es muss einen nationalen Bildungspakt geben, bei dem alle zusammen neue Wege gehen. Wir müssen als Thüringer, in der Tradition der großen Reformpädagogik des vergangenen Jahrhunderts, Motor dieses innovativen Ansatzes sein.
Um neue Ansätze umzusetzen bedarf es nicht mehr Geld, sondern einfach nur eines politischen Muts, auch mit westdeutschen Denkblockaden zu brechen. Ambulant und stationär erwähnte ich bereits, integriertes Lernen und längeres gemeinsames Lernen meint es ebenso wie ein einheitliches Dienstrecht im öffentlichen Dienst und ein systematischer Ausbau der Mitbestimmungsrechte für Bedienstete und aller Bürgerinnen und Bürger.
Worauf Thüringen aus eigener Kraft gar keinen Einfluss hat, was aber alles beeinflusst, ist die Frage der Steuereinnahmen. Hier im Koalitionsvertrag einfach zu sagen, dass Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat mit Nein beantwortet werden, wenn sie den Landeshaushalt Thüringen betreffen, ist viel zu wenig. Dann kommen Mehrheiten ohne uns zustande und der Wettbewerbsföderalismus schlägt zu. Schon die Schuldenbremse ist in ihrer Systematik ein Instrument der starken „Südstaaten“ - Bayern, Baden-Württemberg und Hessen - gegen die armen „Nordstaaten“. Hier haben die ostdeutschen Länder leider nicht mit einer Stimme gesprochen. Jetzt kommt der Bumerang, denn die Schuldenbremse, sieht für die Bundeshaushalte eine großzügigere Regelung vor als für die Landeshaushalte. Das Ergebnis ist, dass die wirtschaftlich Stärkeren besser mit Steuersenkungen klar kommen und die wirtschaftlich Schwächeren systematisch in die Verarmung getrieben werden. Deshalb fordern wir auch von der Landesregierung, dass gegen Steuersenkungen mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht Maßstäbe erzwungen werden müssen, bei denen der Bundeshaushalt das ausgleicht, was durch Steuergeschenke an Einnahmeverlusten produziert wird. Die Steuergeschenke der einen bedeuten die Verarmung der öffentlichen Haushalte bei den anderen. Dies ist Umverteilung mit Hilfe des Staates von unten nach oben und es ist ein Abbau an Standards, der das Zusammenleben in einem sozialen Rechtsstaat weiter zerstört. Wir sagen dazu Nein und Ihre Antwort ist uns dazu viel zu halbherzig.
Verwundert sind wir allerdings, dass im Bund jahrelang von CDU und FDP verkündet wurde, Steuersenkung auf Pump sei unverantwortlich, sei ein Vergehen an der nächsten Generation. Jetzt gibt es Steuersenkungen auf Pump. Dazu kann ein Nein im Bundesrat nicht die adäquate Antwort sein. Hier heißt es, mit einer Klage in Karlsruhe gegenzusteuern und dann müssen die Verfassungsrichter entscheiden, wie der Eingriff in die Haushaltsrechte der Länder endlich wirksam gestoppt wird.
Am Schluss wären wir nur noch nachgeordnete Dienststelle und da, liebe Frau Lieberknecht, haben Sie sich schon mit Ihrem Engagement im Lübecker Konvent gegen die Entmachtung der Länderparlamente zur Wehr gesetzt. Wir nehmen Sie jetzt ernst und fordern den Mut, für unser Land gemeinsam in Karlsruhe neue Maßstäbe zu erzwingen.
Ausdrücklich will ich schließen mit dem Verweis, das Geldausgeben kein Selbstzweck ist und deshalb jede Verwaltungsmaßnahme und jeder Haushaltsposten auf den Prüfstand gehört. Dies werden wir gerne aktiv begleiten. Aber dies macht nur Sinn, wenn die Haushaltskonsolidierung über die Einnahmeseite ebenso gestärkt wird. Hier vermissen wir klare Antworten. Ich finde es erstaunlich, dass nun selbst von Frau Merkel von der Börsenumsatzsteuer geredet wird. Jetzt käme es darauf an, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Börsenumsatzsteuer, Kapitalertragsteuer direkt unter die Lupe zu nehmen und einen Ausbau der Steuerquote über Steuergerechtigkeit herzustellen. Warum sollten die am Finanzmarkt Beteiligten nicht mit einer entsprechenden Abgabe belegt werden. Hier hat die SPD interessante Festlegungen in der Bundesprogrammatik getroffen. Dann lassen Sie uns nicht nur über einen verzögerten Haushalt und die Haushaltslöcher durch die Wirtschaftskrise reden, sondern lassen Sie uns aktiv für Steuermehreinnahmen werben, damit diejenigen, die bislang in der Krise und an der Krise verdient haben, auch an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt werden.
Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, sagen wir unsere Zusammenarbeit in dieser Richtung ausdrücklich zu. Wir stellen aber fest, dass die Koalition geprägt ist durch ein gewisses Maß an Mutlosigkeit, wenn es um die großen Reformansätze für die nächsten Jahre und Jahrzehnte geht. Wir stellen fest, dass der Koalitionsvertrag bei den Themen Kultur, Bildung, Verwaltungsmodernisierung und Energie keinen großen Wurf darstellt. Er enthält kleine Ansätze, viele Vorbehaltsprüfungen und viele Floskeln. Er atmet auch den Stillstand einer Partei, die 19 Jahre mit ihrem Personal, konservativ und teilweise rückwärtsgewandt, ideologisch verbrämt den Stillstand in Thüringen zu verantworten hat.
Deshalb können wir nicht begeistert auf die Bänke klopfen und Ihnen zurufen, dass dies ein großer Wurf sei. Wir stellen fest, dass im 40. Jahr der Rede von Willy Brandt im Deutschen Bundestag, bei der er den zentralen Satz sprach, mehr Demokratie zu wagen, die Thüringer Landesregierung diesen Weg wohl nicht geht.
Wir hätten uns einen Aufbruch in mehr Demokratie und in mehr Politik gewünscht. Das wäre der Ansatz, für den wir standen und stehen. Er dient uns als Kompass, mit dem wir Sie begleiten und wenn es sein muss, unterstützen, aber auch da, wo es nötig ist, deutlich kritisieren werden. Auf den neuen Stil im Landtag freuen wir uns. Ob daraus ein neuer Inhalt entsteht, bleibt abzuwarten. Erkennen können wir ihn im Nebel der allgemeinen Worte noch nicht.
Vielen Dank.
Hier die Rede als Donload in pdf-Format: Erwiderung_Reg.erklärung-MP_19_.11_.2009_.pdf
