Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Kindertagesstätten - Unsicherheit über das, was das Kita-Gesetz bringt
Weiterhin Skepsis gegenüber dem Gesetzentwurf der Landesregierung Wer zahlt am Ende für dringend notwendige Verbesserungen in der Kinderbetreuung? Drohen steigende Elternbeiträge oder eine weitere Belastung kommunaler Haushalte?

Keine umfassende Bildungsreform – Mogelpackung Gemeinschaftsschule
Absurd: Gegner des längeren gemeinsamen Lernens konzipieren Gemeinschaftsschule Noch am 9. Januar dieses Jahres hat CDU-Bildungssprecher Volker Emde öffentlich behauptet, dass aus der Sicht der CDU die Gemeinschaftsschule nicht gebraucht werde. Nun will Herr Emde in einem CDU-Gremium die Gemeinschaftsschule in Thüringen konzipieren. Damit macht sich der Bock zum Gärtner, und wohin die Reise geht, ist klar: Gymnasien im vollen Umfang erhalten, frühzeitige Trennung der Schüler nach Klasse 4 sichern, wirkliche Gemeinschaftsschulen verhindern. Wie Hase und Igel versuchen die Koalitionspartner SPD und CDU um die Wette, die Gestaltungshoheit über die Entwicklung der Schullandschaft in Thüringen an sich zu ziehen. Während sich die einen in bloßen Ankündigungen und Unkonkretem ergehen, versucht die CDU zu verhindern, was nicht in ihr konservatives, auf frühzeitige Trennung basierendes Bild eines konservativen Schulsystems passt.

Verbot von Studiengebühren nicht verbindlich festgeschrieben
Obwohl von der SPD vor der Landtagswahl gefordert und mündlich von der CDU formuliert, ist ein Verbot von Studiengebühren nicht verbindlich festgeschrieben worden. Noch als Oppositionsfraktion forderte die SPD, die Kostenfreiheit des Studiums in der Verfassung festzuschreiben, was unser Gesetzentwurf vorsah. Auch die Beibehaltung von Studiengebühren für Senioren – die ebenfalls von der SPD im Wahlkampf als Altersdiskriminierung gegeißelt wurde – wurde beschlossen. Lediglich die Aufhebung der Verwaltungskostenbeiträge gelang unter merkwürdigen Verrenkungen (Ablehnung unseres Entwurfes, obwohl er identisch mit dem Regierungsgesetz war) und durch Druck der studentischen Protestaktionen.

Verzögerungstaktik bei Gesetzen im Wirtschaftsbereich
Obwohl ein Vergabegesetz und auch eine Novelle des Mittelstandsfördergesetzes als Vorhaben der Regierung benannt wurden, tut sich bis auf Ankündigungen nichts. Beim Vergabegesetz versucht man – obwohl durch uns ein Gesetzentwurf seit Ende letzten Jahres vorliegt - zu verzögern, damit die Regierung ihr eigenes vorlegen kann. Beim Mittelstandsfördergesetz scheint es bislang überhaupt keinerlei Hinweis auf Arbeiten an diesem Thema zu geben. In beiden Fällen gibt es wohl heftiges Fingerhakeln der Koalitionäre.

Opel Eisenach große Worte – keine Taten
Mit markigen Worten wurde seitens der Regierung die Gründung einer „Task Force“ zur Rettung des Standortes Opel Eisenach gegründet. Die „schnelle Eingreiftruppe“ (O-Ton Machnig) sollte rasch eine Lösung herbeiführen. Es ist aber merkwürdig still geworden darum. Aktivitäten – Fehlanzeige!

Wirtschaftsminister als Ankündigungskönig
Wie überhaupt der Wirtschaftsminister der ungekrönte Ankündigungskönig der Regierung ist. Auf fast jedem Gebiet - Mindestlöhne, erneuerbare Energien, Tourismus, Mittelstandsförderung etc. - verkündete er, Großes vorzuhaben. Abgesehen von den Aktivitäten für die Solarbranche liegt aber noch nichts Zählbares vor.

Keine konsequente Haltung zum NPD-Verbot – kein Abzug der V-Leute
Anfang Januar kündigte Innenminister Huber an, ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren ist, dass die Verfassungsschutzämter ihre inoffiziellen Mitarbeiter und V-Leute aus der rechtsextremistischen Partei abziehen. Die Thüringer Landesregierung verweigert diesbezüglich klare Aussage, ob Thüringen seinen Beitrag durch den Abzug eigener V-Leute bereit ist zu leisten. Das NPD-Verbot scheiterte nicht an fehlenden Verbotsgründen bei der NPD, sondern an den Zweifeln des Gerichtes an der Staatsferne der NPD.

Mit der Ankündigung der Sozialministerin, bis Herbst 2010 ein Landesprogramm gegen Extremismus zu erarbeiten, wird nicht nur die Renaissance der Totalitarismustheorie ein weiteres Mal genährt, gleichzeitig wird angekündigt, dass zivilgesellschaftliche Akteure, bisher geförderte Projekte, wissenschaftliche Einrichtungen, Gedenkstätten, politische Stiftungen oder auch die Landeszentrale für politische Bildung nicht an der Erarbeitung des Landesprogramms beteiligt sind. Stattdessen sitzt der Verfassungsschutz mit am Tisch. Nach Protesten wurde eine Korrektur angekündigt. Wir fordern einen qualitativen und quantitativen (Regionalzentren) Neuanfang in der Bekämpfung des Rechtsextremismus, damit Thüringen seinen „Spitzenplatz“ bezogen auf rechtsextreme Aktivitäten, Straftaten und Konzerte endlich abgibt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Mohring nutzt die Rechtspostille Junge Freiheit für eine deutschtümelnde, leitkulturgetragene Beschwörung der Nation als Gemeinschaft, auf die man stolz sein soll.

Innenpolitik – bislang nur Ankündigungspolitik
Bislang nur Ankündigungspolitik, was zum Teil aber auch zu begrüßen ist, denn die im Koalitionsvertrag angekündigte Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Verfassungsschutz würde zu einer weiteren Erosion des bürgerrechtlich orientierten Staatsmodells führen. In diesem Zusammenhang sei an die Versetzung des amtierenden stellvertretenden Präsidenten des Verfassungsschutzes zurück in den Polizeidienst erinnert.

In anderen Bereichen des Sicherheitsrechtes bleiben die grundrechtswidrigen Bestandteile weiterhin geltend, hier unterbleibt eine belastbare Ankündigung zur Wiederherstellung einer Verfassungskonformität.

Flüchtlingspolitik – keine konkreten Veränderungen
Keine konkrete Veränderung. Rechtsverordnung zur Unterbringung und Sozialbetreuung und neue Regelung zur Residenzpflicht angekündigt, jedoch Inhalt und Zeitpunkt unbekannt.

Kein konsistentes Konzept für regenerative Energien
Herumstolpern beim Aufbau des integrierten Stromnetzes, keine umfassende Berücksichtigung der Stadtwerke und keine Initiativen zur Kommunalisierung der Stromnetze, verfehltes Vorhaben der Ausgliederung von Waldarbeitern

Keine Verwaltungsreform – Flucht in Prüfauftrag, Herumdrücken um klare Aussagen

Kein gerechtes Kommunalabgabenrecht – Zwangserhebung von Straßenausbaubeiträgen in ganz Thüringen flächendeckend rückwirkend bis 1991
Ergebnis Gutachten der Landesregierung: Straßenausbaubeiträge werden nun in ganz Thüringen erhoben, Gesetz zur Klarstellung der Zwangserhebung soll im Herbst vorgelegt werden

Kein thüringenweites einheitliches Kommunalwahlrecht
Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Stichwahlen wurde verspätet eingebracht; Gesetzentwurf der Fraktion liegt seit mehreren Wochen im Innenausschuss; wahrscheinlich Zwei-Klassen-Wahlrecht durch Verzögerung der Landesregierung

In ganz Thüringen: Kommunen in Not
Entwurf Landeshaushalt und Kommunales Finanzausgleichsgesetz noch immer nicht vorgelegt; unklare Situation für Thüringer Kommunen; gegenwärtig nur vorläufige Haushaltsführung möglich; zahlreiche Projekte in den Kommunen gefährdet; nach eigenen Berechnungen werden Thüringer Kommunen in diesem Jahr 888 Mio. Euro fehlen!

Keine Transparenz bei Landesgesellschaften

Kein selbstbewusstes Eingreifen der Landesregierung bei Selbstbedienungsmentalität von ehemaligen Ministern, Staatsekretären und Abgeordneten